Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B)   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 305 Abs 2 BGB
    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  • Jurion

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

  • nwb

    BGB § 130 Abs. 1 ; BGB § ... 133 ; BGB § 157 ; BGB § 242 ; BGB § 305 Abs. 2 ; BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307Abs. 1 S. 2; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3 ; BGB § 310 Abs. 4 S. 2 ; EGBGB Art. 27 Abs. 1 ; EGBGB Art. 30 Abs. 1 ; EGBGB Art. 30 Abs. 2 ; EGBGB Art. 31 Abs. 1 ; EGBGB Art. 31 Abs. 2 ; InsO § 87 ; InsO § 179 Abs. 1 ; InsO § 180 Abs. 2 ; ZPO § 240 ; ZPO § 545 Abs. 2 ; Verordnung ( EG ) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 1; Verordnung ( EG ) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 18 Abs. 1; Verordnung ( EG ) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 19 Nr. 1; Verordnung ( EG ) Nr. 44/2001 des Rates (vom 22. Dezember 2000) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Art. 60 Abs. 1 Buchst. a

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitsvertrag wirksam trotz fehlender Deutschkenntnisse

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitsvertrag wirksam trotz fehlender Deutschkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Deutscher Arbeitsvertrag muss für Ausländer nicht übersetzt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ausländische Arbeitnehmer - und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kenntnisse der Vertragssprache stehen Annahmeerklärung von Arbeitsvertrag durch Unterzeichnung nicht entgegen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Portugiesischer Fahrer versteht Arbeitsvertrag nicht - Ein deutsch abgefasster Arbeitsvertrag ist auch wirksam, wenn der Arbeitnehmer die deutsche Sprache nicht beherrscht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein ausländischer Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag in seiner Muttersprache erhalten?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Deutschsprachiger Arbeitsvertrag muss für Ausländer nicht übersetzt werden

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zu Arbeitsverträgen in deutscher Sprache mit einem ausländischen Arbeitnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers - Keine Pflicht zur Unterzeichnung eines in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrags

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschrift gilt auch ohne Sprachkenntnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1094
  • NZA 2014, 1076
  • DB 2014, 1623



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13  

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    c) Auf mangelnde Sprachkenntnisse kann sich der Kläger in Ansehung des auf Deutsch abgeschlossenen Arbeitsvertrages nicht berufen; er hat insoweit das Sprachrisiko übernommen (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 47 ff.) .
  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13  

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Nach beiden Bestimmungen unterliegen Arbeitsverträge bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (zum "gewöhnlichen Arbeitsort" vgl.: EuGH 15. März 2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15  

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. zB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 11, BAGE 147, 342; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129; BGH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313) .

    (b) Schon im Verhalten der Parteien im Rechtsstreit liegt regelmäßig eine konkludente Rechtswahl, wenn sie sich ausschließlich auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staats beziehen (st. Rspr., vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 28; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 20, BAGE 147, 342, jeweils mwN; kritisch Solomon ZVglRWiss 115 [2016], 586, 589 f.) .

    Das gilt erst recht, wenn der Vertrag selbst lediglich deutsches Recht zitiert (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 21, aaO; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 18; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28; Schlachter ZVglRWiss 115 [2016], 610, 617 f.) .

    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (vgl. noch zu Art. 30 EGBGB: BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 23, BAGE 147, 342; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07  - Rn. 35 , BAGE 125, 24 ; zu Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO Schlachter ZVglRWiss 115 [2016], 610, 619) .

    Dieses Verständnis ist auch für Art. 8 Rom I-VO maßgeblich (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 36 ff.; noch zu Art. 30 EGBGB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .

    Erst wenn auch dann ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - im Einklang mit den jetzigen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" iSv. Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO zurückgegriffen werden (vgl. EuGH 15. Dezember 2011 -  C-384/10  - [Voogsgeerd] Rn. 26  ff., Slg. 2011, I-13275; 15. März 2011 -  C-29/10  - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .

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