Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • openjur.de

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

  • Bundesarbeitsgericht

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 BUrlG, § 271 Abs 1 BGB, § 1 TVG
    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • nwb

    BUrlG § 7 Abs. 4; BGB § ... 271 Abs. 1; EFZG § 3 Abs. 1; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 8; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 14; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 20; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 22; Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vom 29. Oktober 2009) § 3; Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vom 29. Oktober 2009) § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13  

    Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung

    Das hat das Bundesarbeitsgericht soweit ersichtlich bisher nur für tarifvertragliche Ausschlussfristen ausdrücklich entschieden (vgl. BAG, Urteil vom 09. August 2011 - 9 AZR 365/10 -, juris, sowie jüngst: BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 -, juris), gilt aber gleichermaßen auch für arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen.

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaub gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG als reiner Geldanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird - soweit nicht eine Sonderregelung einen anderen Fälligkeitszeitpunkt bestimmt - auch zu diesem Zeitpunkt fällig (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14  

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

    aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 28; 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 16; 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 20; 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Rn. 35; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 22; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 16; 12. November 2013 - 1 AZR 628/12 - Rn. 11; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 mwN; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22; vgl. aber zur Heranziehung von Vorgängertarifverträgen zur Feststellung eines Redaktionsversehens BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22) .
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 847/13  

    Breakstunden; PWK-Zuschlag

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014 -9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 901/14  

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014 - 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 803/14  

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014- 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 900/14  

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014 - 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 804/14  

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014- 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 392/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014- 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 317/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014- 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 98/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - BAG Urt. v. 06.05.2014 - 9 AZR 758/12 -).
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 99/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 393/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 390/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 97/14  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 1012/13  

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Hessen, 01.07.2015 - 2 Sa 1469/14  
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