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   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12   

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BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12 (https://dejure.org/2014,17967)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2014 - 9 AZR 758/12 (https://dejure.org/2014,17967)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 (https://dejure.org/2014,17967)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • openjur.de

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 BUrlG, § 271 Abs 1 BGB, § 1 TVG
    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • IWW

    BUrlG § 7 Abs. 4 BGB § ... 271 Abs. 1 EFZG § 3 Abs. 1 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 8 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 14 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 20 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003) § 22 Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vom 29. Oktober 2009) § 3 Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vom 29. Oktober 2009) § 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • rewis.io

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 1335
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    auch den Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, der gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig geworden wäre (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22) , bis zum 15. September 2016 abzurechnen und die Zahlungsansprüche des Klägers spätestens zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen (vgl. zur Zulässigkeit der Einbeziehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in eine allgemeine Abrechnung BAG 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    a) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaubs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt fällig (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22) .

    Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - aaO; 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 15) .

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Er ist regelmäßig nicht auf zusätzliche Auskünfte angewiesen, deren Einholung zusätzliche Zeit beanspruchen würde (vgl. zu einer zweimonatigen und alternativ zu einer dreimonatigen Ausschlussfrist BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133; zur zweimonatigen Ausschlussfrist des RTV Gebäudereiniger BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 12; vgl. zu einer tariflichen Ausschlussfrist sechs Wochen ab Entstehung des Anspruchs BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 29) .
  • BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19

    Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers -

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch war als "Urlaubslohn" (§ 15 Ziff. 2.2 Buchst. b) RTV) nicht mit seinem Entstehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 4. Mai 2018 fällig, sondern nach § 21 Ziff. 1 RTV iVm. § 9 Ziff. 2 RTV erst am 15. Juni 2018 (vgl. zu § 8 Ziff. 2 RTV aF BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 13 ff.) .
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13

    Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung

    Das hat das Bundesarbeitsgericht soweit ersichtlich bisher nur für tarifvertragliche Ausschlussfristen ausdrücklich entschieden (vgl. BAG, Urteil vom 09. August 2011 - 9 AZR 365/10 -, juris, sowie jüngst: BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 -, juris), gilt aber gleichermaßen auch für arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen.

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaub gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG als reiner Geldanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird - soweit nicht eine Sonderregelung einen anderen Fälligkeitszeitpunkt bestimmt - auch zu diesem Zeitpunkt fällig (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt eine dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage zustehende Geldleistung dar (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 16) und ist damit Teil der vom Arbeitgeber zu erfüllenden Verpflichtungen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 414/18

    Urlaubsabgeltungsanspruch schwerbehinderter Menschen und Ausschlussfrist

    Er wird grundsätzlich gemäß § 271 BGB sofort fällig (BAG 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 30; 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 29; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 12, jeweils mwN.).

    Zweck der Regelung ist es, eine Kumulation von Ansprüchen auf Zusatzurlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren auszuschließen, wenn das Feststellungsverfahren länger andauert und es gegebenenfalls gar zu einer rückwirkenden Feststellung in mehrere vorangegangene Urlaubsjahre kommen könnte (BT-Drs. 15/1783, S. 18; vgl. auch BAG 4. November 2015 - 9 AZR 758/12 - Rn. 60).

  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

    aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 28; 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 16; 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 20; 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Rn. 35; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 22; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 16; 12. November 2013 - 1 AZR 628/12 - Rn. 11; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 mwN; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22; vgl. aber zur Heranziehung von Vorgängertarifverträgen zur Feststellung eines Redaktionsversehens BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22) .
  • LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19

    Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn

    a) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaubs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt fällig (so BAG v. 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - NZA 2018, 57; v. 06.05.2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; v. 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 361/19

    Baugewerbe - (Nicht-) Ausübung des Kürzungsrechts nach § 17 Abs. 1 BEEG -

    Es begegnet keinen Bedenken, auch die Urlaubsabgeltung - wie für die Urlaubsvergütung in § 8 Nr. 4.4 ausdrücklich angeordnet - als Lohn iSd. § 5 Nr. 7.2 BRTV Bau zu betrachten, da auch der Urlaubsabgeltungsanspruch als reine Geldleistung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ersatz für den nicht gewährten Urlaub entsteht, ohne dass er durch eine Arbeitsleistung verdient werden musste (vgl. zu § 8 Nr. 1 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 (RTV) BAG 06. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 17., zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 99/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 98/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 392/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 803/14

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 804/14

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 1012/13

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 393/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19

    Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 317/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 97/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 847/13

    Breakstunden; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 390/14

    Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 901/14

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 900/14

    Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal-

  • LAG Hessen, 01.07.2015 - 2 Sa 1469/14
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