Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • IWW

    § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG, § ... 14 Abs. 3 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen, § 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, Richtlinie 2000/78/EG, § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG, Art. 288 AEUV, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 14 Abs. 2, Abs. 2a TzBfG, § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 3 S 1 TzBfG vom 19.04.2007, § 14 Abs 3 S 2 TzBfG vom 19.04.2007, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst a EGRL 78/2000
    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern

  • bag-urteil.com

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern; Schutz vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge; Altersdiskriminierung; Schutzpflicht des Staates; Gleichheitssatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erweiterte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung älterer Arbeitsuchender rechtmäßig

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Altersbefristung nach Mangold - die Erste

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist grundsätzlich wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 193
  • ZIP 2015, 287
  • MDR 2014, 1398
  • DB 2014, 2475



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15  

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nur für wiederholte Befristungen (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; vgl. auch BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 360/12 - Rn. 12, BAGE 148, 193) .
  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15  

    Befristung - Hochschulprofessoren

    (1) Soweit es um die erste und einmalige Befristung eines Arbeitsvertrags geht, ist der Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung nicht eröffnet (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 360/12 - Rn. 12, BAGE 148, 193) .
  • LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    Diese Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung dieser Vorschrift zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht (BAG, Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12 -, juris).
  • LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13  

    Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der eröffneten

    Anschluss an BAG 7 AZR 360/12:.

    Jedenfalls die erstmalige Inanspruchnahme der in § 14 Abs. 3, Sätze 1 und 2 TzBfG eröffnete Befristungsmöglichkeit zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ist unionsrechtskonform.(Anschluss an BAG 7 AZR 360/12).

    Unter dieser Prämisse ist die Regelung sowohl mit der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (in Folgenden Rahmenvereinbarung) als auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG) vereinbar (insoweit wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 360/12 - zitiert nach [...], vorgesehen zur Veröffentlichung in BAGE).

  • LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1014/14  

    Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG trotz Angabe eines Sachgrundes im

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 28.05.2014 (7 AZR 360/12) sei nunmehr eindeutig klargestellt, dass § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar seien.

    d) Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden Fassung ab dem 01.07.2007 sind - jedenfalls soweit es um deren hier vorliegende erstmalige Anwendung durch die Arbeitsvertragsparteien geht - sowohl mit Unionsrecht wie auch mit nationalem Verfassungsrecht vereinbar (für die Einzelheiten der Begründung: BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12, DB 2014, 2475).

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