Rechtsprechung
BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
- openjur.de
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 TVöD, § 14 Abs 3 S 2 TVöD, § 17 Abs 4 S 1 TVöD, § 17 Abs 3 S 1 Buchst f TVöD
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Höhergruppierung nach TVöD - Vorübergehende höhere Tätigkeit wird nicht angerechnet
- Betriebs-Berater
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben Tätigkeit
- arbeitsrecht-hessen.de
Höhergruppierung nach TVöD - Vorübergehende höhere Tätigkeit wird nicht angerechnet
- bag-urteil.com
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
- rewis.io
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
- Bundesarbeitsgericht
(Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung vor einer Höhergruppierung zurückgelegter Zeiten auf die Stufenlaufzeit in der höheren Gehaltsgruppe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
TVöD: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Höhergruppierung - und die Stufenzuordnung nach dem TVöD
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zeiten bis zur Höhergruppierung bleiben für Berechnung der Stufenlaufzeit unberücksichtigt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach vorübergehender höherwertiger Tätigkeit
- haufe.de (Kurzinformation)
BAG-Urteil zum Beginn der Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anrechnung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst bei vorübergehender höherwertiger Tätigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anrechnung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst bei vorübergehender höherwertiger Tätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Neubrandenburg, 23.03.2012 - 1 Ca 901/11
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2012 - 2 Sa 103/12
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Papierfundstellen
- BAGE 148, 312
- NZA 2015, 172
- BB 2014, 2292
- DB 2014, 2236
Wird zitiert von ... (26)
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - …
Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 18) . - BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz
Diese Fälle sind vielmehr nach der Spezialregelung des § 17 Abs. 4 TVöD aF zu beurteilen (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 14 und 19, BAGE 148, 312) .Abgesehen davon bezieht sich § 17 Abs. 3 TVöD aF nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die Gleichstellung bestimmter Zeiten bezüglich der Stufenlaufzeit nach § 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD/Bund, der die regulären Stufenlaufzeiten "innerhalb derselben Entgeltgruppe" regelt, und ergänzt diese Vorschrift (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, aaO) .
Die Berufserfahrung, die der höhergruppierte Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe erworben hat, spielt für die neue Tätigkeit keine Rolle mehr (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15 mwN, BAGE 148, 312) .
Sie durften einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung bei demselben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. zu § 16 Abs. 2 TVöD/VKA BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 30, BAGE 148, 312; zu § 16 Abs. 2 TV-L 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 21 ff. mwN) .
Die vor der Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten sind auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe nicht einmal dann anzurechnen, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD vorübergehend verrichtet und deshalb mit einer persönlichen Zulage vergütet wurde (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 16, BAGE 148, 312) .
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
Verrichten Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen identische Aufgaben wie Dauerbeschäftigte, erlangen sie die gleiche Berufserfahrung (sog. horizontale Wiedereinstellungen, vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 24 mwN; sh. zu sog. vertikalen Wiedereinstellungen auf geringer- oder höherwertigen Stellen, die § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht unterfallen: BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 25 ff.; 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 14 f., BAGE 148, 312; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 29; sh. auch BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 51; Paul öAT 2017, 67, 68 ff.) .
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14
Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete …
Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21; zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15) . - BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L hat der höhergruppierte Beschäftigte keine Berufserfahrung, die ihm in der Entgeltstufe, der er nach seiner Höhergruppierung zugeordnet worden ist, noch zugutekommen könnte (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21 mwN; zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15 ff., BAGE 148, 312) .a) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 29, BAGE 148, 312) .
- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
aa) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 29, BAGE 148, 312; vgl. auch BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 49 ff.) . - BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …
Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV idF bis zum 31. Dezember 2014 (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15, BAGE 148, 312) . - BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19
Stufenzuordnung - Tabellenwechsel
§ 17 Abs. 3 TV-L bezieht sich nur auf § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L und damit auf die Stufenlaufzeit innerhalb derselben Entgeltgruppe (vgl. zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, BAGE 148, 312; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 46) . - BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
(1) Entgegen der Ansicht der Klägerin gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 26; 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 36; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 18) .
Bei späterer Höhergruppierung kann sogar eine zeitweilige Verringerung der Vergütung eintreten, dadie Zulage nicht zum bisherigen Tabellenentgelt zählt und bei der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L deshalb keine Berücksichtigung findet (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 22) .
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 25; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 43 ; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 58 ) . - BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17
Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - 25 Sa 1526/21
Eingruppierung, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung, rückwirkende Zuweisung …
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2019 - 17 Sa 625/18
Stufengleiche Höhergruppierung
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2021 - 12 Sa 84/20
TVöD - Höhergruppierung - Beginn der Stufenlaufzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 - 15 Sa 1119/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.2014 - 6 Sa 280/13
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Versetzung auf die bereits im Wege der …
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2021 - 12 Sa 85/20
- LAG Hamm, 04.12.2019 - 6 Sa 961/19
TVöD ; Garantiebetrag; Auffüllbetrag; Anrechnung; Mindestentgelt + Gewinn
- LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18
Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 2 Sa 72/15
Gerichtliche Feststellung des Beginns der Stufenlaufzeit - Rechtskraftwirkung …
- ArbG Bochum, 08.05.2019 - 3 Ca 27/19
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.10.2020 - AS 23/20
- ArbG Hamburg, 25.09.2019 - 23 Ca 311/18
- ArbG Herne, 10.09.2019 - 3 Ca 384/19
Stufengleiche Höhergruppierung