Rechtsprechung
   BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB, § 297 BGB, § 74 SGB V, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 611 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 611, 615 BGB, § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, §§ 294, 295 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 4 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 30 EGBGB, AGG (§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2), § 7 Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 9 Abs. 2 AGG, Art. 9 Abs. 1 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 12 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV

  • openjur.de

    Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRV, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, Art 4 Abs 1 GG
    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • hensche.de

    Kopftuch, Kirchenarbeitsrecht, Diskriminierung: Religion

  • bag-urteil.com

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche - Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kopftuch am Arbeitsplatz darf von christlichem Arbeitgeber untersagt werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    "Kann eine Muslimin Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln?" oder: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kopftuch - Krankenhaus, evangelisches

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich im Büro ein Kopftuch tragen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ist das krank? Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das islamische Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Evangelisches Krankenhaus darf muslimischer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuches untersagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerin islamischen Glaubens darf in Einrichtung der Evangelischen Kirche kein Kopftuch tragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtung darf Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs untersagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Tragen eines ismalischen Kopftuch nicht mit Tätigkeit in Einrichtung einer evangelischen Kirche vereinbar

  • taz.de (Pressebericht, 24.09.2014)

    Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kopftuch in christlichem Krankenhaus verboten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot für Mitarbeiterin in kirchlicher Klinik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot von kirchlichem Arbeitgeber während der Arbeitszeit ist wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Muslima muss Kopftuch in kirchlicher Einrichtung (Arbeitgeber) ablegen

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neutralitätspflicht verletzt: Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kopftuchverbot: Stress mit der Kleiderordnung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 24.09.2014)

    Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen: Die Debatte geht über Kopftücher hinaus

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuch am Arbeitsplatz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstoß gegen Loyalitätspflichten durch Tragen eines Kopftuchs in einer kirchlichen Einrichtung" von RA Florian Marquardt, original erschienen in: DB 2015, 381 - 382.

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 144
  • MDR 2015, 106
  • NZA 2014, 1407
  • BB 2014, 2483
  • DB 2014, 2975
  • NZA-RR 2015, 292



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15  

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    b) Der Senat kann die Einladungsschreiben selbst auslegen, weil das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Tatsachenvortrag der Parteien nicht zu erwarten steht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12  

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16  

    Vorrang der Individualabrede

    Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27, BAGE 149, 144) .

    Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27 mwN, aaO) .

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 28, BAGE 149, 144) .

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