Rechtsprechung
   BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • IWW
  • openjur.de

    Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRV, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, Art 4 Abs 1 GG
    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche - Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EMRK Art. 9, 11
    Einrichtung der evangelischen Kirche kann das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kopftuch am Arbeitsplatz darf von christlichem Arbeitgeber untersagt werden

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    "Kann eine Muslimin Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln?" oder: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kopftuch - Krankenhaus, evangelisches

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich im Büro ein Kopftuch tragen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ist das krank? Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das islamische Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Evangelisches Krankenhaus darf muslimischer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuches untersagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Tragen eines ismalischen Kopftuch nicht mit Tätigkeit in Einrichtung einer evangelischen Kirche vereinbar

  • taz.de (Pressebericht, 24.09.2014)

    Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kopftuch in christlichem Krankenhaus verboten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot für Mitarbeiterin in kirchlicher Klinik

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Besprechungen u.ä. (5)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Pflegerin in der Diakonie mit Islamischem Kopftuch

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kopftuchverbot: Stress mit der Kleiderordnung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neutralitätspflicht verletzt: Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuch am Arbeitsplatz

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 24.09.2014)

    Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen: Die Debatte geht über Kopftücher hinaus

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 144
  • MDR 2015, 106
  • NZA 2014, 1407
  • DB 2014, 2975
  • NZA-RR 2015, 292



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15  

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    b) Der Senat kann die Einladungsschreiben selbst auslegen, weil das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Tatsachenvortrag der Parteien nicht zu erwarten steht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16  

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Der Vortrag der Klägerin ist bisher nicht schlüssig (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12  

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16  

    Annahmeverzug - Hausverbot

    Weil nach § 294 BGB die Leistung so angeboten werden muss, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend dem Inhalt des Schuldverhältnisses (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 37, BAGE 149, 144) , liegt Unvermögen iSd. § 297 BGB auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer an sich arbeitsfähig ist, aber nicht an den Arbeitsplatz gelangen kann.
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16  

    Vorrang der Individualabrede

    Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27, BAGE 149, 144) .

    Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27 mwN, aaO) .

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 28, BAGE 149, 144) .

  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15  

    Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten

    Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypische Verträge und Willenserklärungen dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14  

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13  

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13  

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22, BAGE 149, 144; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, aaO; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34) .

    Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, aaO) .

  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13  

    Telearbeit, leidensgerechte Beschäftigung

    Auch ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB besteht nicht (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a bb der Gründe; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 32, BAGE 149, 144).
  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14  

    Annahmeverzug - Unvermögen

  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14  

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14  

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16  

    Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15  

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13  

    Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13  

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15  

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14  

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13  

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15  

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines

  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13  

    Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13  

    Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15  

    Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 311/13  

    Entgelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 4 Sa 246/14  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

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