Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 TVöD, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG
    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösende Bedingung; volle Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volle Erwerbsminderung - als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)
  • jurion.de (Kurzinformation)

    Volle Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auflösende Bedingung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 165
  • NZA-RR 2016, 83



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 43, BAGE 150, 165; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46, BAGE 147, 60; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14;

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 50, BAGE 150, 165; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23, BAGE 149, 125) .

  • LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16  

    Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung

    Denn nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.12.2014 (Az.: 7 AZR 1002/12) habe dieses entschieden, dass für den in § 33 Abs. 3 TVöD geregelten Fall der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ein Sachgrund vorliege, der von seinem Gewicht her den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen gleichwertig sei.

    Die Entscheidung des BAG (Az.: 7 AZR 1002/12) sei übertragbar.

    Ab diesem Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer Altersrente (vgl. BAG Urteil v. 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12; Urteil v. 14.01.2015 - 7 AZR 880/13; Breier/Dessau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD, § 33 Rn. 187).

  • LAG Hamm, 13.08.2015 - 15 Sa 97/15  

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Zuerkennung einer Rente wegen voller

    Das beklagte Land meint, dass die angefochtene Entscheidung in Ordnung gehe und verweist hierfür auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2014 (7 AZR 1002/12).

    Die für diesen Fall in § 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene auflösende Bedingung ist rechtswirksam, da durch einen Sachgrund im Sinne der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt (vgl. hierzu im Einzelnen die zu dem wortlautgleichen TVöD ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, Rn. 24 ff.).

    Insbesondere ändert die im Bescheid des Rentenversicherungsträgers vorbehaltene Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rentenberechtigung nichts daran, dass im Zeitpunkt der Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer eine hinreichende, voraussichtlich dauerhafte rentenrechtliche Absicherung gegeben ist (BAG, 10.12.2014, a.a.O., Rn. 31).

    Eine analoge Anwendung der Vorschrift kommt mangels einer unbewussten Regelungslücke nicht in Betracht (s. auch insoweit BAG, 10.12.2014, a.a.O., Rn. 60 f.):.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2016 - 3 Sa 429/15  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund amtsärztlichen Gutachtens

    Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich dauerhaft seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, er durch die Stellung eines Rentenantrags den Eintritt der auflösenden Bedingung herbeigeführt hat, er durch einen voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug abgesichert ist und dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden soll, den Arbeitsplatz neu zu besetzen (BAG 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12 -).

    Es bleibt offen, ob es mit dem verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, dass ein Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 TVöD enden kann, obwohl der Arbeitnehmer durch die Regelung in § 33 Abs. 4 TVöD faktisch angehalten wird, einen Rentenantrag zu stellen (BAG 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12 -).

    Das BAG hat insoweit ausdrücklich ausgeführt (BAG 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - siehe auch BAG 14.01.2015 - 7 AZR 880/13 -):.

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14  

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

    Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, zitiert nach juris, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH).

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, zitiert nach juris, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH).

  • LAG Nürnberg, 06.02.2017 - 7 Sa 319/16  

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung

    Damit haben die Tarifvertragsparteien eine Begriffsbestimmung vorgenommen, insbesondere im Umkehrschluss Fälle des § 34 Absatz 3 Satz 3 und 4 ausgeschlossen (vgl. auch Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 10.12.2014 â?? 7 AZR 1002/12; juris).
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15  

    Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des

    [37] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. - unter Hinweis auf BAG 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 [EzA § 21 TzBfG Nr. 3 = ZTR 2015, 329 = PersV 2015, 350]; soweit die Beklagte die Entscheidung auf den 18. (statt 10.) Dezember 2014 datiert, dürfte ein Schreibversehen vorliegen.
  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts

    Art. 12 Abs. 1 GG, mit zu berücksichtigen (vgl. zu einer auflösenden Bedingung wegen Erwerbsminderung BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - nv. juris; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - NZA-RR 2016, 83 ff.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15  

    Eingruppierung einer Chemielaborantin

    Im Übrigen wäre wegen eines etwaigen Verfahrensmangels eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht nach § 68 ArbGG nicht in Betracht gekommen (vgl. BAG 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 11 mwN).
  • ArbG Gelsenkirchen, 13.09.2016 - 5 Ca 491/16  

    Bei der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung darf das allgemeine

    Andere in der Rechtsprechung bisher anerkannte Gründe für Befristungen und auflösende Bedingungen sollen nicht ausgeschlossen werden (Urteil des BAG v. 10.12.2014 AZ 7 AZR 1002/12, juris Rn. 25, NZA-RR 2016 S. 83; KR-Lipke, TzBfG, § 21 Rn. 9, 17).
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