Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • IWW
  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 3 Abs 2 BDSG 1990, § 3 Abs 3 BDSG 1990
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die anlasslose heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig

  • JurPC

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • hensche.de

    Videoüberwachung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Geldentschädigung

  • bag-urteil.com

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (66)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen durch einen Detektiv: Geldentschädigung?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kranker Arbeitnehmer darf nicht grundlos observiert werden

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef kontrollieren, ob ich krank bin?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Detektivische Überwachung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

  • lto.de (Pressebericht)

    Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ - BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch eine Observation

  • Jurion (Kurzinformation)

    Videoüberwachungen von Mitarbeitern: Aktuelle Entscheidungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähig? Überwachung durch Detektiv nur bei konkretem Verdacht zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Geldentschädigungsanspruch - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Eingriff in Persönlichkeitsrecht - Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen für Mitarbeiter-Überwachung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert werden?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterin durch Detektiv überwacht - Heimliche Videoaufnahmen sind verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen begründet 1.000 Schadensersatz-Anspruch

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht ohne Weiteres durch Detektiv überwachen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Überwachung des Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeldanspruch nach Überwachung des Arbeitnehmers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitgeber der Zweifel an der Erkrankung eines Angestellten hat diesen durch einen Detektiv observieren lassen?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Observation von Arbeitnehmern durch Videoaufnahmen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Heimliche Beobachtung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung durch Detektiv ist nur in engen Grenzen zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2015)

    Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 EUR Entschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen

  • rechtambild.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Detektive richtig einsetzen

  • templin-thiess.de (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld für heimliche Überwachung durch Arbeitgeber

  • weka.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmerin unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen von Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern festgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv Grenzen gesetzt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unberechtigte Observation eines Arbeitnehmers mittels Detektiv und Videoaufnahmen rechtfertigt Entschädigungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen für Arbeitnehmerüberwachung durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Observation von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zulässig?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie viel Schmerzensgeld steht Ihnen zu, wenn der Chef Sie durch einen Detektiv observieren lässt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von verschiedenen Ärzten, Arbeitgeber observiert - Geldentschädigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einschaltung eines Detektivs durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers im Krankheitsfalle durch Detektiv

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Überwachung durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf auf kranke Arbeitnehmerin keinen Detektiv ansetzen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei unrechtmäßiger Überwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Besprechungen u.ä. (13)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen kann Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers begründen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 32
    Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Observation durch einen Detektiv einschließlich heimlicher Videoaufnahmen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 2 GG; §§ 253, 823 BGB
    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.02.2015)

    Überwachung: Gesetz aus der Altsteinzeit

  • ruw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entschädigungsanspruch wegen Detektiv-Observation mit heimlichen Video-aufnahmen ohne hinreichenden Verdacht

  • dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • compliance-manager.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ohne Verdacht ist Überwachung von Mitarbeitern nicht erlaubt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitarbeiterüberwachung; Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweiserhebung und Beweisverwertung - Wie sich Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf das Prozessrecht auswirken" von RAin Dr. Barabara Reinhard, original erschienen in: ArbRB 2015, 86 - 89.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektiv - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.02.2015" von RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NJW 2015, 2749 - 2752.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Videoüberwachung von Arbeitnehmern" von Frank Venetis und Christian Oberwetter, original erschienen in: NJW 2016, 1051 - 1057.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2749
  • MDR 2015, 1245
  • NZA 2015, 994



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, Rz. 14).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    cc) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, bei der Observation des Klägers durch einen Detektiv im Juni 2015 im Auftrag der Beklagten habe es sich um Datenerhebung iSv. § 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7, § 32 Abs. 2 BDSG gehandelt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23) .

    Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) .

    Zwar müssen im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung bestehen, um einen aufklärungsbedürftigen Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit annehmen zu können (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 25) .

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15  

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

    Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen, § 3 Abs. 3 BDSG (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13).

    c) Dies zugrundegelegt ist festzustellen, dass die Überwachung des Klägers durch einen Detektiv eine Datenerhebung im Sinne von § 32 Abs. 1 BDSG darstellte, zumal der Anwendungsbereich gem. § 32 Abs. 2 BDSG auch für nicht automatisierte Datenerhebungen eröffnet ist (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12).

  • LAG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 4 Sa 70/15  

    Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

    Insbesondere dann, wenn die Krankenkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 4 SGB V) auf der Grundlage ihrer Tatsachenkenntnis ihrer Mitteilungspflicht nach § 69 Abs. 4 SGB X nachgekommen ist und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass anrechnungsfähige Vorerkrankungen nicht vorliegen, muss es für den Arbeitnehmer, ähnlich wie es beim Beweiswert einer (ebenfalls nur eine Bewertung enthaltenden) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bezogen auf das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 44) der Fall ist, möglich sein, seine Diagnosedaten solange zurückzuhalten, bis der Arbeitgeber Tatsachen vorlegt, die zu Zweifeln an der Richtigkeit der Mitteilung der Krankenkasse Anlass geben.
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15  

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens -

    Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. etwa BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 40, BGHZ 199, 237; 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 298) .

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, aaO; 20. März 2012 - VI ZR 123/11 - Rn. 15; zur Verfassungsgemäßheit dieser Anforderungen BVerfG 19. Oktober 2006 - 1 BvR 152/01, 1 BvR 160/04 - Rn. 31, BVerfGK 9, 317) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 5 Sa 449/16  

    Geldentschädigung wegen Observation durch einen Detektiv

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 mwN).

    Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16 mwN; BAG 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69 mwN).

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Auch das von einer (Video-) Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - Rs. C-212/13 - [Rynes], Rn. 22; siehe auch BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 23, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

    Danach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten - in Betracht kommt allein die Verschaffung von 500,- Euro durch Diebstahl (§ 242 StGB) bzw. (veruntreuende) Unterschlagung (§ 248 StGB) - nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 19, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

    Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH, Urt. v. 9. November 2010 - Rs. C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke], Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; siehe zum Gesamten: BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 21, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16  

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

    Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (Anschluss an BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris).

    Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Gemäß §§ 280 ff., 251 Abs. 2 BGB, 823 Abs. 1 BGB kommt analog § 253 Abs. 2 BGB bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Betracht (BAG 19.08.2010 - 8 AZR 530/09; 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13; DLW/Dörner a. a. O., Rn. 2413).

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (BAG 19.02.2015 a. a. O.).

    Dabei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (BAG 19.02.2015, a. a. O.; 19.08.2010, a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein 30.09.2014 - 1 Sa 107/14 - LAGE Artikel 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 1; LAG Rheinland-Pfalz 27.04.2017 - 5 Sa 449/16; vgl. DLW-Dörner, a. a. O., Rn 2410 ff.).

    Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, NZA 2015, 994).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17  

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15  

    Schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16  

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2015 - 6 Sa 301/14  

    Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15  

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16  

    Teilweise unzulässiges Teilurteil; Weisung; FSI; APR; Schmerzensgeld;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17  

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 2 Sa 985/16  

    Außerordentliche Kündigung - Detektivbericht - Verwertung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 4 Sa 294/16  

    Entgeltfortzahlung; Entschädigung wegen "Mobbing"

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 241/14  

    Entgelt

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14  

    Entgelt

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14  

    Bestandsstreitigkeit

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