Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltfortzahlung - und der Mindestlohn

  • lto.de (Pressebericht, 13.05.2015)

    Entgeltfortzahlung: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn gilt grds. auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall - Urlaubsabgeltung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch gilt bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2015)

    Mindestlohn gilt auch bei Krankheit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

  • templin-thiess.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn ist auch für Feiertage und bei Krankheit zu zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Mindestlohnvergütungsanspruch gilt auch für Zeiten einer Erkrankung

  • taz.de (Pressebericht, 13.05.2015)

    Mindestlohn gibt es auch feiertags

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Viele Fragen noch ungeklärt - Die ersten Urteile zum Mindestlohn

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Der Mindestlohn kommt immer weiter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch bei Krankheit und Urlaubsabgeltung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn bei Feiertagen und Krankheitszeiten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn bei Feiertagen und Krankheitszeiten

  • arbrb.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch bei Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn bei Feiertagen und Krankheitszeiten

  • juve.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn ist Untergrenze auch bei Entgeltfortzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch an Feiertagen, bei Krankheit und während des Urlaubs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch für Feiertage und bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - wie hoch ist mein Urlaubsgeld oder mein Urlaubsabgeltungsanspruch?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Mindestlohnvorschriften gelten auch an Feiertagen, im Krankheitsfall sowie bei der Urlaubsabgeltung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mindestlohn auch für Zeiten der Nichtarbeit - ein Fingerzeig des BAG?

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fortzahlung von Mindestlohn an Feiertagen und während Arbeitsunfähigkeit

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mindestlohn bei Krankheit und an Feiertagen

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Anspruch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn und Entgeltfortzahlung

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn bei Krankheit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Tariflicher Mindestlohn auch für Entgeltfortzahlung wegen Feiertages oder Krankheit und für Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung maßgeblich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mindestlohn greift auch bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.05.2015" von RAin/FAinArbR Dr. Antje-Kathrin Uhl und RAin Eva Schäfer-Wallberg, original erschienen in: DB 2015, 2315 - 2316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 11
  • BB 2015, 1844
  • DB 2015, 2276



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft -

    Danach ließe sich zwar vertreten, dass das Mindestentgelt für alle Stunden geschuldet wird, für die dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob hierfür tatsächlich eine Gegenleistung erbracht wird oder ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch ohne Arbeitsleistung gegeben ist ( BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 18 ).

    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 ( 10 AZR 191/14 - Rn. 19 ) darauf hingewiesen, der Begriff der Mindestentgelte im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG sei einheitlich auszulegen unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden sei.

    Der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestentgeltes ergibt sich mithin nicht unmittelbar aus der PflegeArbbV, sondern aus §§ 3, 4 EFZG, wobei das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen ist ( BAG 13. Mai 2014 - 10 AZR 191/14 - Rn. 22; im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV: BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15 ).

  • ArbG Bautzen, 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15  

    Anrechnung von gewährtem zusätzlichen Urlaubsgeld auf den einem Arbeitnehmer

    Darüber hinaus ist auch bei der Berechnung des Urlaubsvergütung der Mindestlohn zu Grunde zu legen, vgl. BAG vom 13.5.2015 Az.: 10 AZR 191/14, Pressemitteilung BAG Nr. 30/15.
  • LAG Sachsen, 27.01.2016 - 2 Sa 375/15  
    Damit war hier für die Zeit ab 01.01.2015 das Referenzprinzip in § 25 C. 1. Abs. 1 MTV unmaßgeblich, und der Streitfall nötigt nicht zu einer Entscheidung darüber, ob die Zahlung des Mindestlohns auch für eine wegen Urlaubs nicht "erbrachte" Arbeitsleistung (dazu § 2 Abs. 1 Nr. 2 Mindestlohngesetz) geschuldet oder insofern lediglich der urlaubsrechtliche Referenzzeitraum zur Bestimmung der Höhe des Stundenlohns maßgebend ist (für die Maßgeblichkeit des Entgeltausfallprinzips bei tariflichem Mindestlohn und Entgeltfortzahlung vgl. BAG vom 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 - Juris).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 20/14  

    Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für

    Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13  

    Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für

    51 2. Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).
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