Rechtsprechung
   BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  • IWW

    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6; AGG § ... 1; AGG § 3 Abs. 1 S. 1; AGG § 7 Abs. 1 Hs. 1; AGG § 10

  • Bundesarbeitsgericht

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 EGRL 78/2000, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 7 Abs 1 Halbs 1 AGG, § 10 AGG
    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  • Jurion

    Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; Diskriminierung wegen des Alters; c; Altersdiskriminierung durch Späteheklausel in der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Altersdiskriminierung wegen Spätehenklausel

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersdiskriminierung wegen Spätehenklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber auch Angehörige versorgen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Spätehenklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Witwenrente - "Spätehenklausel" nicht AGG-konform

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Spätehen"-Klausel bei betrieblicher Altersversorgung kann gegen AGG verstoßen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Spätehenklauseln in der bAV gekippt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung: "Spätehenklauseln" sind unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame "Spätehenklausel" - Keine Betriebsrente für die Witwe eines Arbeitnehmers, weil er sie erst mit 61 Jahren heiratete?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung: Witwenrente trotz "Spätehenklausel"

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Spätehen-Klauseln sind unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn betriebliche Witwenversorgung abhängig gemacht wird vom Alter des versorgungsberechtigten Mitarbeiters bei Eheschließung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel - Witwe bekommt Betriebsrente

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung bei der Hinterbliebenenrente

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sog. Spätehenklauseln in betrieblicher Altersversorgung sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel bei Witwenrenten wegen Altersdiskriminierung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Spätehenklauseln wegen Altersdiskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente gefällt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - c - Diskriminierung wegen des Alters

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Spätehenklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung ist unwirksam

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Späte Ehe schadet nicht

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Witwenrente trotz später Ehe?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Spätehenklausel - Regelung zum Ehezeitpunkt ist diskriminierend

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierung durch "Spätehenklausel"?" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2015, 3120 - 3124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung" von Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2016, 276 - 279.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "10 Jahre AGG - Tops und Flops" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NZA 2016, 1041 - 1046.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 164
  • NJW 2015, 10
  • ZIP 2015, 62
  • MDR 2016, 36
  • NZA 2015, 1447
  • BB 2015, 2995
  • DB 2015, 3015



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Wird zitiert von ... (22)  

  • ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15  

    Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

    Ein Anspruch auf Betriebsrente begründet ein versorgungsrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und dem ehemaligen Arbeitgeber (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 39).

    Für die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG auf den Beschäftigten und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen, BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 41. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

    § 10 Satz 3 AGG enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere gerechtfertigt sein können (zur Unionsrechtskonformität der Norm BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43f.).

    Das BAG hat bei einer insoweit vergleichbaren Sachlage entschieden, dass die Vorschrift ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung erfasst (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 45ff).

    (2) Die durch die Altersdifferenzklausel in Ziffer 10 Satz 4 PensO bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters kann im Fall von Hinterbliebenenrenten auch nicht in erweiternder Auslegung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG oder in analoger Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 52ff.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Arbeits- und Sozialpolitik" sind (vgl. die zahlreichen Nachweise bei BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 57; vgl. auch BVerfG 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15).

    Da nach alledem legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG nur solche im Rahmen sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Belange sind, die auch den Interessen der Beschäftigten Rechnung tragen, können Ziele, die ausschließlich im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen, wie Kostenreduzierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Diskriminierung wegen des Alters nicht nach § 10 Satz 1 AGG rechtfertigen (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 57 aE.).

    § 10 Satz 1 AGG vorliegt (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 63).

    Hinsichtlich des zweiten Grundes hat das BAG allerdings - und die erkennende Kammer schließt sich insoweit an - erkannt, dass vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH 26.09.2013 - C-476/11 - [HK Danmark] " viel dafür spricht ", dass dieser Grund ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG darstellt (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 64).

    " (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 83).

    Wenn auch mit dem BAG davon auszugehen ist, dass kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts besteht, dass eine Eheschließung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versorgungsberechtigten ausschließlich oder überwiegend unter Versorgungsgesichtspunkten erfolgte (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 77) und wenn zusätzlich zutrifft, dass die Ehedauer kein angemessener Anknüpfungspunkt für Leistungen der Hinterbliebenenversorgung ist (BAG aaO. Rn. 74), dann darf bei einer äußerst seltenen Altersdifferenz von 35 Jahren doch pauschal davon ausgegangen werden, dass der Leistungsbezug des Hinterbliebenen - unabhängig von Heiratsalter und Ehedauer - die durchschnittliche Leistungsbezugdauer weit überschreitet.

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15  

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Betriebliche Altersversorgung ist auch Entgelt der berechtigten Arbeitnehmer, das diese als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhalten (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 69, BAGE 152, 164) .

    Dieses Interesse stellt auf ausschließlich private Gesichtspunkte ab, die eine dem Interesse des Arbeitgebers dienende Regelung nicht rechtfertigen können (vgl. im Zusammenhang mit der Benachteiligung wegen des Alters BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 73 ff., BAGE 152, 164) .

  • ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16  
    Ein Anspruch auf Betriebsrente begründet ein versorgungsrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und dem ehemaligen Arbeitgeber (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 39).

    Für die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG auf den Beschäftigten und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen, BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 41. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

    § 10 Satz 3 AGG enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere gerechtfertigt sein können (zur Unionsrechtskonformität der Norm BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 43f.).

    Das BAG hat bei einer insoweit vergleichbaren Sachlage entschieden, dass die Vorschrift ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung erfasst (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 45ff).

    (2) Die durch die Altersdifferenzklausel in Ziffer 10 Satz 4 PensO bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters kann im Fall von Hinterbliebenenrenten auch nicht in erweiternder Auslegung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG oder in analoger Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 52ff.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Arbeits- und Sozialpolitik" sind (vgl. die zahlreichen Nachweise bei BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 57; vgl. auch BVerfG 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15).

    Da nach alledem legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG nur solche im Rahmen sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Belange sind, die auch den Interessen der Beschäftigten Rechnung tragen, können Ziele, die ausschließlich im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen, wie Kostenreduzierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Diskriminierung wegen des Alters nicht nach § 10 Satz 1 AGG rechtfertigen (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 57 aE.).

    § 10 Satz 1 AGG vorliegt (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 63).

    Hinsichtlich des zweiten Grundes hat das BAG allerdings - und die erkennende Kammer schließt sich insoweit an - erkannt, dass vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH 26.09.2013 - C-476/11 - [HK Danmark] "viel dafür spricht", dass dieser Grund ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG darstellt (vgl. BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 64).

    Das BAG folgerte daraus sinngemäß die weiteren Sätze: "Je weniger Überlebende, je mehr Betriebsrente für diese." Und "Je mehr Altersunterschied, desto weniger Eheunterhaltszeit." (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 83).

    Wenn auch mit dem BAG davon auszugehen ist, dass kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts besteht, dass eine Eheschließung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versorgungsberechtigten ausschließlich oder überwiegend unter Versorgungsgesichtspunkten erfolgte (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 77) und wenn zusätzlich zutrifft, dass die Ehedauer kein angemessener Anknüpfungspunkt für Leistungen der Hinterbliebenenversorgung ist (BAG aaO. Rn. 74), dann darf bei einer äußerst seltenen Altersdifferenz von 35 Jahren doch pauschal davon ausgegangen werden, dass der Leistungsbezug des Hinterbliebenen - unabhängig von Heiratsalter und Ehedauer - die durchschnittliche Leistungsbezugdauer weit überschreitet.

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17  

    Spätehenklausel; Hinterbliebenenversorgung; Unmittelbare Benachteiligung wegen

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. August 2015, Aktenzeichen 3 AZR 137/13, sei die Differenzierung zwischen Ehen, die vor Vollendung des 62. Lebensjahres und solchen, die danach geschlossen wurden, unangemessen.

    Das Arbeitsgericht nimmt hierbei wörtlich auf die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 4. August 2015 3 AZR 137/13 Bezug.

    Die im Urteil des BAG vom 4. August 2015 3 AZR 137/13 aufgestellten Grundsätze seien unzutreffend auf den hier vorliegenden Sachverhalt angewendet worden.

    In der Entscheidung vom 4. August 2015 (3 AZR 137/13, juris Rn. 41) führt der 3. Senat aus: "Die Regelung [...] führt dazu, dass Mitarbeiter, die die Ehe erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres schließen, von der Witwenversorgung vollständig ausgeschlossen sind.

    So wird die Annahme des BAG einer unmittelbaren Benachteiligung des (bei Bezug der Hinterbliebenenversorgung verstorbenen) Arbeitnehmers geteilt (Schubert, Anmerkung zu BAG AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 33) und darauf hingewiesen, dass Adressat der Benachteiligung und Merkmalsträger nach der Rechtsprechung des EuGH auseinander fallen können.

    Bei der Prüfung der Frage der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters durch "Spätehenklauseln" ist hingegen nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BAG auf den Beschäftigten, nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen (so ausdrücklich BAG 4. August 2015, 3 AZR 137/13, juris Rn. 41 m.w.N.; ebenso Ahrendt in Schlewing/Henssler/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand 01/2017 Teil 7 D Rn. 21 und Rn. 95).

    a) Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG (4. August 2015, 3 AZR 137/13, juris Rn. 45ff.) ausgeführt, dass die Klausel des § 10 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung nicht gemäß § 10 S. 3 Nr. 4 i.V.m. S. 2 AGG gerechtfertigt ist.

    aa) Soweit sich Arbeitgeber darauf berufen, mit einer Spätehenklausel werde auch bezweckt, die für die Witwen-/Witwerversorgung insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel nur einem eingegrenzten Personenkreis zukommen zu lassen, um diesem bei Eintritt des Versorgungsfalls "Tod" eine Witwen-/Witwerversorgung in angemessener, weil substantieller Höhe gewähren zu können, spricht nach Ansicht des BAG (4. Mai 2016, 3 AZR 137/13, juris Rn. 64) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 26. September 2013 (- C-476/11 - [HK Danmark]) viel dafür, dass die Spätehenklausel durch ein legitimes Ziel i.S.v. § 10 S. 1 AGG gerechtfertigt ist.

    Diese Einschätzung wird auch in der arbeitsrechtlichen Literatur geteilt (Bauer/Krieger, NZA 2016, 22, 25: Auch eine feste Altersgrenze für den Zeitpunkt der Eheschließung kann nach wie vor vereinbart werden. Sie darf aber nicht vor dem regulären Rentenalter für den Bezug einer betrieblichen Altersrente liegen; Seel, MDR 2016, 305, 306: Das Urteil [des BAG vom 4. August 2015, 3 AZR 137/13] bedeutet letztlich das Aus für solche Spätehenklauseln, die an ein Alter unterhalb des regulären Rentenalters in der betrieblichen Altersversorgung anknüpfen; Wortmann, ArbRB 2016, 276, 278: Wenn also eine Altersgrenze lediglich diese "feste Altersgrenze" [i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG] abbildet, handelt es sich um eine zulässige Gestaltung der Spätehenklausel; a. A. wohl Langohr-Plato, juris PR-ArbR1/2016 Anm. 1 unter D.; als "völlig offen" bezeichnet Reinecke, DB 2016, 651, 655 schließlich diese Frage).

  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17  

    Spätehenklausel Altersdiskriminierung Hinterbliebenenversorgung Auslegung

    Ebenso habe das Arbeitsgericht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04. August 2015 - 3 AZR 137/13 verletzt, in welchem davon ausgegangen werde, dass nunmehr auch Witwen, deren Ehe nach dem Beginn der Versorgungsleistungen geschlossen worden seien, versorgungsberechtigt sein könnten.

    (2) Entgegen der Ansicht der Klägerin steht dem kein Rechtsgrundsatz des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - entgegen.

    Diesem zu Folge stellt die Vollendung des 60. Lebensjahres - anders als das Ende des Arbeitsverhältnisses oder der Eintritt des Versorgungsfalls bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer selbst - keine "Zäsur" dar, die es ausnahmsweise gestatten könnte, in den Bestimmungen über die Witwen-/Witwerversorgung zur Begrenzung des mit der Versorgungszusage verbundenen Risikos und Aufwands hieran anzuknüpfen und die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers ab diesem Zeitpunkt bei der Abgrenzung der Leistungspflichten unberücksichtigt zu lassen (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1454 Rn. 70).

    Der Streitfall liegt damit wesentlich anders als derjenige, welcher dem Urteil BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - zu Grunde lag.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in jenem Urteil ausgeführt hat, eine Auslegung des Art. 6 Abs. 2 der RL 200/78/EG dahin, dass sie über die Geltung für ein betriebliches System zur Abdeckung der Risiken von Alter und "Invalidität" auch für weitere Arten von betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit gelte, stelle einen Verstoß gegen das Erfordernis enger Auslegung der Vorschrift dar und würde eine unzulässige Ausdehnung ihres Geltungsbereichs bewirken (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1451, Rn. 50), ist dies für den Streitfall unerheblich; in ihm ist gerade nicht eine vor dem Eintritt des Versorgungsfalles des ursprünglichen Versorgungsempfängers liegende reine Altersgrenze maßgeblich, wie bereits dargelegt wurde.

    Zudem entspricht - ohne dass es im Streitfall entscheidungserheblich darauf ankommt - die durch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1451, Rn. 50 angenommene Auslegung des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0016 - 0022) nicht (mehr) der gemäß Art. 267 AEUV verbindlichen, zeitlich später durch den Europäischen Gerichtshof erfolgten Auslegung.

    Damit ist eine Altersgrenze auch in der Hinterbliebenenversorgung als Rechtfertigung i.S.d. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG geeignet; eine unionsrechtskonforme Auslegung steht dem entgegen der zeitlich dem genannten Urteil des EuGH vorangegangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1451f., Rn. 50, 53, nicht entgegen.

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene

    Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07  - Rn. 23 , BAGE 126, 198 ) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14  

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endgültig festlegen wollen (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 35; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 20; 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 97) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14  

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31, BAGE 152, 164; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198) .
  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung

    Die Auslegung solcher Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30 mwN) .
  • LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 81/16  

    Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel

    Ob unter der Geltung des AGG diese Erwägungen eine Altersabstandsklausel noch rechtfertigen, ist offen (vgl.: BAG, Urt. v. 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 -).

    Für die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, ist auf den Beschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG) und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen (BAG, Urt. v. 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - m. w. N.).

    Er vernachlässigt den Entgeltaspekt der betrieblichen Altersversorgung, wonach diese eine Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue darstellt (BAG, Urt. v. 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - m. w. N.).

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15  

    Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters;

  • LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15  

    Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 81/16  

    Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16  

    Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16  

    Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages

  • VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15  

    Recht der freien Berufe

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16  

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16  

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 812/16  
  • ArbG Essen, 30.06.2016 - 5 Ca 1100/16  

    Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung

  • VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.3064  

    Zur Unterbrechung des Ruhestands eines emeritierten Professors

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