Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • IWW

    GG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 üb... er bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erwägungsgrund 7; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Erwägungsgrund 11 und 12; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Art. 7 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 2 Abs. 4; ArbZG § 2 Abs. 5; ArbZG § 6 Abs. 5; ArbZG § 7; BGB § 262; BGB § 263; BGB § 362 Abs. 1
    EGG, ArbZG, BGB

  • Bundesarbeitsgericht

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhafte Nachtarbeit - und die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag - Auf Dauer 30 Prozent

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25 %

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Dauernachtarbeit gibtÂ’s mehr - Der Zuschlag für Nachtarbeit erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent des Stundenlohns

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bzgl. der Vergütung von Nachtarbeit gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Dauer-Nachtarbeit: Lohnzuschlag für Paketfahrer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Fahrer im Pakettransportdienst - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Nachtarbeit: Mindestens 25 Prozent Zuschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: welcher Zuschlag ist bei Nachtarbeit angemessen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25%

  • esche.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Nachtarbeiterzuschlag

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeit wird aufgewertet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    30% Zuschlag vom Bruttostundenlohn für Dauernachtarbeiter!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angemessener Zuschlag für Dauernachtarbeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachtzuschläge bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessene Höhe eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit gem. § 6 Abs. V ArbZG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit: 30 Prozent Zuschlag angemessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei dauerhafter Nachtarbeit ist regelmäßig ein Zuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn zu zahlen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwertung der Nachtarbeit: Zuschlag von mindestens 25 %

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachtarbeitszuschlag erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Für harte Arbeit hartes Geld - Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Angemessener Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtarbeit - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.12.2015" von Dr. Gerald Peter Müller und Dr. Franziska von Kummer, original erschienen in: DB 2016, 597 - 598.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1406
  • MDR 2016, 14
  • MDR 2016, 533
  • NZA 2016, 426
  • BB 2016, 563



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16  

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, aaO).

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15  

    Absenkung eines Nachtzuschlags

    Danach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (das in der vorgenannten Norm enthaltene Wahlrecht des Arbeitgebers hat die Beklagte vorliegend durch die stetige Zahlung eines Nachtzuschlages ausgeübt [vgl. BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 56], weshalb der Klageantrag nicht auf eine wahlweise Verurteilung zur Zahlung oder Arbeitsfreistellung zu richten war).

    "Angemessen" i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25% (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 21, 23 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2009 - 26 Sa 809/09 - Rn. 33; 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12 - Rn. 119; LAG Hamburg 10.10.2012 - H 6 Sa 35/12; 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - Rn. 76; LAG Düsseldorf 19.11.2014 - 7 Sa 645/14 - Rn. 78; LAG München 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 - Rn. 27; 26.06.2015 - 7 Sa 839/14; LAG Thüringen 07.11.2013 - 4 Sa 254/13 - Rn. 35).

    So ist bei einem Arbeitnehmer, der in Dauernachtarbeit tätig wird, wegen der damit verbundenen höheren Belastung ein Nachtzuschlag von 30% als angemessen anzusehen (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 28).

    Umgekehrt kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch ein geringerer Ausgleich genügen, wenn in die Zeit der Nachtarbeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt (BAG 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 18 f.; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 17; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29) oder wenn der vom Gesetzgeber mit dem Nachtzuschlag verfolgte Zweck, Nachtarbeit zu verteuern und dadurch einzuschränken, wegen der Art der Arbeitsleistung nicht zum Tragen kommen kann, weil die Nachtarbeit aus zwingenden technischen oder zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung unvermeidbar ist (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29; ähnlich schon BAG 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16 f.; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25).

    Wenn die Gesellschaft es nicht nur als sinnvoll, sondern entsprechend den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts als "unvermeidbar" betrachtet, Zeitungen nachts zustellen zu lassen, hat sie hierfür einen Preis zu zahlen, der der dadurch hervorgerufenen "spezifischen Gesundheitsgefährdung" und der "erschwerten Teilhabe am sozialen Leben" der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung trägt (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 18).

    Im übrigen dienen die Regelungen des § 6 ArbZG selbst nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts "in erster Linie" dem Schutz des Arbeitnehmers und sehen eine Verteuerung von Nachtarbeit "im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers" vor (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29).

    Die Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZG soll die mit Nachtarbeit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer "ausgleichen" bzw. "abgelten" (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 12, 14, 17; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 23).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15  

    Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit;

    Die Arbeitsvertragsparteien können Regelungen über Art und Umfang des Ausgleichs treffen, wobei diese den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen müssen, da diese Norm zwingend ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris).

    Denn nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen erhöht sich die Belastung mit dem Umfang der geleisteten Nachtarbeit (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).

    Selbst dann ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).

    Im Hinblick auf die regelmäßig als angemessen angesehenen Werte von 25 % bzw. bei Dauernachtarbeit von 30 % ist von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen, wobei es bereits beim ersten Schritt Sache des Arbeitgebers ist darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll, wenn der geleistete Ausgleich hinter diesen Werten zurückbleibt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).

    Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (BAG 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris; 05. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16  

    Nachtarbeitszuschlag; pauschale Abgeltung

    Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, z.B. eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (BAG 09.12.2015 10 AZR 423/14 Rn. 49 m.w.N., NZA 2016, 426 ff.).

    Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (BAG 09.12.2015 10 AZR 423/14 Rn. 49 m.w.N., NZA 2016, 426 ff.) Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG.

    Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (std. Rspr. zuletzt BAG 09.12.2015 10 AZR 423/14 Rn. 34, NZA 2016, 426 ff).

    Der Beklagte hat weder Faktoren dargelegt (vgl. zur diesbezüglichen Darlegungslast BAG 09.12.2015 10 AZR 423/14 Rn. 34, NZA 2016, 426 ff.) noch sind solche ersichtlich, die einen geringeren Zuschlagsanspruch im vorliegenden Fall angemessen erscheinen lassen.

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13  

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

    Für die von der Klägerin begehrte Gewichtung der Betreuungszeiten fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, die abweichend vom im Arbeitsverhältnis geltenden Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (vgl. BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144) eine Vergütungspflicht oder Freizeitausgleich als gleichwertige Leistung (vgl. BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 23; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 22) ohne Arbeit regelte.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17  

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

    Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN).

    Es liegt auf der Hand, dass ein Arbeitnehmer, der ununterbrochen Nachtarbeit leistet, im Vergleich dazu einer deutlich höheren Belastung durch die Nachtarbeit unterliegt (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN).

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14  

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

    Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 78/14 - Rn. 29 mwN; vgl. auch BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36) .

    Der Auszubildende muss nicht darlegen, dass die beanspruchte Vergütung in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. -gebiet üblicherweise gezahlt wird (vgl. BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; siehe zu § 6 Abs. 5 ArbZG, wo der Arbeitgeber die Darlegungslast für die Angemessenheit des Zuschlags trägt: BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 33) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15  

    Nachtarbeitszuschlag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % regelmäßig als angemessen ( vgl. zuletzt BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 21, juris; BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 -Rn. 59, NZA 2014, 1277 ).

    Die tarifliche Sonderregelung zur pauschalen Abgeltung der von Kraftfahrern im Güterverkehr geleisteten Nachtarbeit ist als Teil des "Gesamtpakets" der Tarifregelungen für die Beurteilung der Angemessenheit i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG nur begrenzt aussagekräftig und vermag die Höhe der vom Arbeitgeber geschuldeten Ausgleichsleistung nicht zu determinieren ( vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 31, juris; BAG 05. September 2002 - 9 AZR 202/01 - Rn. 45 u. 47, NZA 2003, 563 ).

    Der steuerrechtlichen Regelung in § 3 b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann zwar unabhängig von ihren anderen Zwecken entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber den vom Bundesarbeitsgericht regelmäßig als angemessen erachteten Wert von 25 % als Größenordnung grundsätzlich akzeptiert hat ( vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 25, juris ).

    Mithin ist zum Ausgleich der mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse für den Kläger als LKW-Fahrer im Fernverkehr ein Zuschlag von 25 % als angemessen anzusehen ( vgl hierzu auch BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris ).

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15  

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16  

    Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag

  • ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16  

    Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16  
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15  

    Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 85/17  

    Schichtzulage

  • BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14  

    Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit -

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15  

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

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