Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • IWW

    GG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 üb... er bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erwägungsgrund 7; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Erwägungsgrund 11 und 12; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Art. 7 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 2 Abs. 4; ArbZG § 2 Abs. 5; ArbZG § 6 Abs. 5; ArbZG § 7; BGB § 262; BGB § 263; BGB § 362 Abs. 1
    EGG, ArbZG, BGB

  • Bundesarbeitsgericht

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhafte Nachtarbeit - und die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag - Auf Dauer 30 Prozent

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25 %

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Dauernachtarbeit gibtÂ’s mehr - Der Zuschlag für Nachtarbeit erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent des Stundenlohns

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Dauer-Nachtarbeit: Lohnzuschlag für Paketfahrer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Nachtarbeit: Mindestens 25 Prozent Zuschlag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Fahrer im Pakettransportdienst - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25%

  • esche.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Nachtarbeiterzuschlag

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeit wird aufgewertet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angemessener Zuschlag für Dauernachtarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    30% Zuschlag vom Bruttostundenlohn für Dauernachtarbeiter!

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachtzuschläge bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: welcher Zuschlag ist bei Nachtarbeit angemessen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessene Höhe eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit gem. § 6 Abs. V ArbZG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bzgl. der Vergütung von Nachtarbeit gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit: 30 Prozent Zuschlag angemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuschlag für Nachtarbeit von 30 % - Rechte der Arbeitnehmer gestärkt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Lohnzuschlag von 30 Prozent angemessen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit begründet Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei dauerhafter Nachtarbeit ist regelmäßig ein Zuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn zu zahlen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwertung der Nachtarbeit: Zuschlag von mindestens 25 %

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachtarbeitszuschlag erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Für harte Arbeit hartes Geld - Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Angemessener Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtarbeit - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.12.2015" von Dr. Gerald Peter Müller und Dr. Franziska von Kummer, original erschienen in: DB 2016, 597 - 598.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 378
  • NJW 2016, 1406
  • MDR 2016, 533
  • NZA 2016, 426
  • BB 2016, 563
  • JR 2017, 447



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16  

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, aaO).

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17  

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Dabei kann das Wahlrecht des Arbeitgebers (§ 262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .

    Diese muss aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, BAGE 153, 378) .

    Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat oder bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, 36, BAGE 153, 378) .

    Der vom Gesetzgeber mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG verfolgte Zweck, Nachtarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) , käme nicht - voll - zum Tragen, stellte man bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags nicht auf das wertmäßige Verhältnis zu dem Bruttoarbeitsentgelt ab, das dem Arbeitnehmer für die während der gesetzlichen Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden kraft Gesetzes zusteht, sondern auf ein niedrigeres arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt.

    bb) Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend hat das Landesarbeitsgericht einen Zuschlag von 25 % auf das der Klägerin zustehende Bruttoarbeitsentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen als regelmäßig angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit angenommen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 153, 378) .

    Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378) .

    Abgesehen davon, dass rein wirtschaftliche Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 30, BAGE 153, 378) , hat der Gesetzgeber aus Rücksicht auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit den mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften mit der Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) .

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn (bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage) als angemessen anzusehen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; ErfK/Wank 18. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 87; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 30) .

    Sie hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Gewährung eines Zuschlags von 30 % auf den ihr - im Streitzeitraum nach § 24 Abs. 2 MiLoG - zustehenden Bruttostundenmindestlohn (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 40, BAGE 153, 378) .

    Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein "Abweichen nach unten" nur dann in Betracht, wenn - wie etwa im Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17  

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass es gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) .
  • ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15  

    Absenkung eines Nachtzuschlags

    Danach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (das in der vorgenannten Norm enthaltene Wahlrecht des Arbeitgebers hat die Beklagte vorliegend durch die stetige Zahlung eines Nachtzuschlages ausgeübt [vgl. BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 56], weshalb der Klageantrag nicht auf eine wahlweise Verurteilung zur Zahlung oder Arbeitsfreistellung zu richten war).

    "Angemessen" i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25% (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 21, 23 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2009 - 26 Sa 809/09 - Rn. 33; 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12 - Rn. 119; LAG Hamburg 10.10.2012 - H 6 Sa 35/12; 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - Rn. 76; LAG Düsseldorf 19.11.2014 - 7 Sa 645/14 - Rn. 78; LAG München 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 - Rn. 27; 26.06.2015 - 7 Sa 839/14; LAG Thüringen 07.11.2013 - 4 Sa 254/13 - Rn. 35).

    So ist bei einem Arbeitnehmer, der in Dauernachtarbeit tätig wird, wegen der damit verbundenen höheren Belastung ein Nachtzuschlag von 30% als angemessen anzusehen (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 28).

    Umgekehrt kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch ein geringerer Ausgleich genügen, wenn in die Zeit der Nachtarbeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt (BAG 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 18 f.; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 17; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29) oder wenn der vom Gesetzgeber mit dem Nachtzuschlag verfolgte Zweck, Nachtarbeit zu verteuern und dadurch einzuschränken, wegen der Art der Arbeitsleistung nicht zum Tragen kommen kann, weil die Nachtarbeit aus zwingenden technischen oder zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung unvermeidbar ist (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29; ähnlich schon BAG 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16 f.; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25).

    Wenn die Gesellschaft es nicht nur als sinnvoll, sondern entsprechend den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts als "unvermeidbar" betrachtet, Zeitungen nachts zustellen zu lassen, hat sie hierfür einen Preis zu zahlen, der der dadurch hervorgerufenen "spezifischen Gesundheitsgefährdung" und der "erschwerten Teilhabe am sozialen Leben" der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung trägt (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 18).

    Im übrigen dienen die Regelungen des § 6 ArbZG selbst nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts "in erster Linie" dem Schutz des Arbeitnehmers und sehen eine Verteuerung von Nachtarbeit "im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers" vor (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29).

    Die Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZG soll die mit Nachtarbeit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer "ausgleichen" bzw. "abgelten" (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 12, 14, 17; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 23).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17  

    Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

    Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Anspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN).

    bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, stellt ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 21 ff. mwN).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN; 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Pressemitteilung Nr. 20/18).

    Aus der Art der Tätigkeit der Klägerin als Nachtwache im Alten- und Pflegeheim der Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, ihre Belastung sei geringer als diejenige eines anderen Arbeitnehmers, der Dauernachtarbeit (bspw. in den vom BAG entschiedenen Fällen als Lkw-Fahrer BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 oder als Zeitungszusteller BAG 25.04.2018 - 5 AZR 25/17) leistet.

    Bleibt der geleistete Ausgleich für Dauernachtarbeit - wie hier - hinter dem Zuschlagssatz von 30 % zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 34 mwN).

    Außerdem fließt in die Gesamtabwägung ein, dass - unabhängig von den anderen Zwecken - der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 EStG entnommen werden kann, dass der Gesetzgeber für die Nachtarbeit grundsätzlich einen Satz von 25 % und für Nachtarbeit von 0:00 bis 04:00 Uhr einen Satz von 40 % als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17  

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Verweis auf BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378 = NZA 2016, 426 = AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG) sei im Regelfall davon auszugehen, dass Arbeitnehmer für Nachtarbeitszeiten ein 25-prozentiger Nachtzuschlag zu gewähren sei, daher seien die zugesprochenen 20 Prozent jedenfalls nicht zu hoch angesetzt.

    Wegen der ausreichenden Befriedungsfunktion der begehrten Feststellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass sich die Feststellung auch auf vergangene Zeiträume bezieht; eine Rechtspflicht, zum Leistungsantrag überzugehen, besteht nicht (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378 = NZA 2016, 426 = AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG).

    Wenn diese nicht angemessen ist, hat der betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch auf ergänzende Zahlung (BAG 9. Dezember 2015 aaO Randnummer 52 ff).

    Im Regelfall führt ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von zusätzlichen bezahlten freien Tagen zu einem angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne von § 6 Absatz 5 ArbZG (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378 = NZA 2016, 426 = AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG).

    Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich damit nach der Gegenleistung, für die er bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 aaO).

    Denn in der jüngsten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (aaO) hatte dieser Aspekt keine Rolle gespielt und das Gericht fasst lediglich die dazu bisher ergangene Rechtsprechung kursorisch zusammen und schließt diesen Teil seiner Ausführungen mit dem Bemerken ab, dass ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 Prozent jedenfalls die absolute Untergrenze für alle dahingehenden Gedankenspiele sein müsse (Randnummer 29).

    Da die gesetzliche Nachtzeit erst um 23 Uhr beginnt, kann die Beklagte einen Zeitzuschlag, den sie ausdrücklich für die Zeit von 22 Uhr bis 23 Uhr leistet, auf den geschuldeten Zuschlag nicht verrechnen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 aaO Randnummer 51).

    Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 72 ArbGG) sind bezogen auf die Bestimmung der Höhe des angemessenen Nachtzuschlags nach § 6 Absatz 5 ArbZG nicht erfüllt, da sich die vorliegende Entscheidung an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (aaO) ausrichtet.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17  

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Verweis auf BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378 = NZA 2016, 426 = AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG) sei im Regelfall davon auszugehen, dass Arbeitnehmer für Nachtarbeitszeiten ein 25-prozentiger Nachtzuschlag zu gewähren sei, daher seien die zugesprochenen 20 Prozent jedenfalls nicht zu hoch angesetzt.

    Wegen der ausreichenden Befriedungsfunktion der begehrten Feststellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass sich die Feststellung auch auf vergangene Zeiträume bezieht; eine Rechtspflicht, zum Leistungsantrag überzugehen, besteht nicht (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378 = NZA 2016, 426 = AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG).

    Wenn diese nicht angemessen ist, hat der betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch auf ergänzende Zahlung (BAG 9. Dezember 2015 aaO Randnummer 52 ff).

    Im Regelfall führt ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von zusätzlichen bezahlten freien Tagen zu einem angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne von § 6 Absatz 5 ArbZG (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378 = NZA 2016, 426 = AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG).

    Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich damit nach der Gegenleistung, für die er bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 aaO).

    Denn in der jüngsten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (aaO) hatte dieser Aspekt keine Rolle gespielt und das Gericht fasst lediglich die dazu bisher ergangene Rechtsprechung kursorisch zusammen und schließt diesen Teil seiner Ausführungen mit dem Bemerken ab, dass ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 Prozent jedenfalls die absolute Untergrenze für alle dahingehenden Gedankenspiele sein müsse (Randnummer 29).

    Da die gesetzliche Nachtzeit erst um 23 Uhr beginnt, kann die Beklagte einen Zeitzuschlag, den sie ausdrücklich für die Zeit von 22 Uhr bis 23 Uhr leistet, auf den geschuldeten Zuschlag nicht verrechnen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 aaO Randnummer 51).

    Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 72 ArbGG) sind bezogen auf die Bestimmung der Höhe des angemessenen Nachtzuschlags nach § 6 Absatz 5 ArbZG nicht erfüllt, da sich die vorliegende Entscheidung an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (aaO) ausrichtet.

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15  

    Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit;

    Die Arbeitsvertragsparteien können Regelungen über Art und Umfang des Ausgleichs treffen, wobei diese den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen müssen, da diese Norm zwingend ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris).

    Denn nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen erhöht sich die Belastung mit dem Umfang der geleisteten Nachtarbeit (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).

    Selbst dann ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).

    Im Hinblick auf die regelmäßig als angemessen angesehenen Werte von 25 % bzw. bei Dauernachtarbeit von 30 % ist von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen, wobei es bereits beim ersten Schritt Sache des Arbeitgebers ist darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll, wenn der geleistete Ausgleich hinter diesen Werten zurückbleibt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).

    Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (BAG 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris; 05. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17  

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17  

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17  

    Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 226/17  

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz für Pflegekräfte

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18  

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13  

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16  

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

  • LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 370/16  

    Dauernachtschicht, Nachtarbeitszuschlag, Zuschlag für Sonntagsnachtarbeit,

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14  

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15  

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16  

    Nachtarbeitszuschlag; pauschale Abgeltung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15  

    Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17  

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 11 Sa 1195/17  

    Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache im Seniorenheim.

  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15  

    Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

  • ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16  

    Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag

  • ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16  

    Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller

  • BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14  

    Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit -

  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17  

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16  

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17  

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

  • ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16  

    Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15  

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • ArbG Bonn, 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16  

    Anspruch eines Zeitungszustellers auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 85/17  

    Schichtzulage

  • LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17  

    Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

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