Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG, § 57b Abs. 5 HRG, § 1 Abs. 1 WissZeitVG, § 6 WissZeitVG, § 2 WissZeitVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, §§ 2, 3 WissZeitVG, Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG, Richtlinie 1999/70/EG, § 2 Abs. 3 WissZeitVG, §§ 57a ff. HRG, Art. 5 Abs. 3 GG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 4 WissZeitVG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG, § 1 Abs 1 WissZeitVG
    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung nach dem WissZeitVG; Verlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung nach dem WissZeitVG - und die Vertragsverlängerung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 365
  • MDR 2016, 775
  • NZA 2016, 552



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14  

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 WissZeitVG auf einen befristeten Arbeitsvertrag ist aber nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG nicht, dass die staatliche Hochschule der Arbeitgeber ist, sondern dass der betreffende Arbeitnehmer an einer Einrichtung tätig werden soll, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 28) .

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20) .

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14  

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

    Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 11; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, BAGE 138, 91) .

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - aaO; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - aaO) .

    Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54) .

    Dies genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, BAGE 139, 109) .

    Vielmehr ist innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig (vgl. dazu ausführlich BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 40) .

    Bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG handelt es sich nicht um eine Sachgrundbefristung, sondern um eine sachgrundlose Befristung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 46) .

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14  

    Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

    Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20) .

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20) .

    Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 24; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15) .

    Dies genügt den Anforderungen von § 5 Nr. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43) .

    Vielmehr ist innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 40) .

    Das Gesetz verbietet daher nicht den erneuten Abschluss eines nach den Bestimmungen des WissZeitVG befristeten Vertrags (vgl. Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 14; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 7) , sondern ermöglicht ihn (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 40) .

    Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 30; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21 mwN; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91; 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33, BAGE 126, 211) .

    Diese Grundsätze finden bei sachgrundlosen Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der gesetzlichen Regelung ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) gerechtfertigt sind (BAG 20. April 2016 - 7 AZR 614/14 - Rn. 26; 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 37; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 46) .

  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15  

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass dieser das angefochtene Urteil ua. im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (zuletzt BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 13) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14  

    Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG

    Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 18 f.; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 30; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21 mwN; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91) .
  • BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14  

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

    Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54) .

    Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 30; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21 mwN; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91; 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33, BAGE 126, 211) .

    Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die vom Senat für Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs (vgl. st. Rspr. des Senats seit BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308) bei Befristungen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung finden, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus den Sonderregelungen des § 2 Abs. 1 WissZeitVG ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) gerechtfertigt sind (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 37; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 46) .

  • BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14  

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

    Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 30; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21 mwN; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91; 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33, BAGE 126, 211) .

    Diese Grundsätze finden bei Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der gesetzlichen Regelung ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) gerechtfertigt sind (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 37; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 46) .

  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14  

    Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion

    Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54) .

    Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 11; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, BAGE 138, 91) .

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - aaO; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 Sa 363/16  

    Befristungskontrollklage - Befristung nach WissZeitVG aF - wissenschaftliches

    Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 08. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 13, 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris) .

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20, aaO).

    Das Gesetz verbietet daher nicht den erneuten Abschluss eines nach den Bestimmungen des WissZeitVG befristeten Vertrags, sondern ermöglicht ihn (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 40, zitiert nach juris).

    Diese Grundsätze finden bei sachgrundlosen Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der gesetzlichen Regelung ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) gerechtfertigt sind (BAG 08. Juni 2016 - 7 AZR 568/14- Rn. 46; 20. April 2016 - 7 AZR 614/14 - Rn. 26; 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 37; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 46, zitiert nach juris).

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15  

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter -

    Die Beklagte hat den Kläger weder durch aktives Tun noch durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst, von der Geltendmachung eines solchen Anspruchs abzusehen (vgl. hierzu BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14 - Rn. 31; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 48, BAGE 153, 365) .
  • ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16  

    Altersdiskriminierung - Befristung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Hinausschieben

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14  

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2016 - 2 Sa 384/15  

    Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 2 WissZeitVG - Verlängerung der Dauer der

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15  

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2016 - 5 Sa 202/15  

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - Rechtsmissbrauch

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