Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • IWW

    § 235 Abs. 2 SGB VI, § ... 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 35 SGB VI, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 KSchG, §§ 9, 10 KSchG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 AGG, § 33 Abs. 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, RL 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 AGG, § 10 S 3 Nr 5 AGG, § 1 AGG
    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Einzelvertragliche Altersgrenze; Vollendung des 65. Lebensjahres; Auslegung; sachlicher Grund; Diskriminierung wegen des Alters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelvertragliche Altersgrenze - und die "Vollendung des 65. Lebensjahres"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Regelaltersgrenze in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 695
  • DB 2016, 961



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14  

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

    Auch derartige sog. Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterliegen den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 f., BAGE 147, 322) .

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen

    Nur wenn die Altersgrenze bereits vor dem 18. August 2006 erreicht wurde, gilt nach § 33 Abs. 1 AGG altes Recht (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 31; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11  - Rn. 28 ; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 36 ff., BAGE 131, 113 ) .

    Ihm wurde durch das Angebot der Beklagten lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, wobei er frei darüber entscheiden konnte, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte, oder ob es bei der ursprünglich getroffenen Befristungsvereinbarung verbleiben sollte, wonach das Arbeitsverhältnis erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers - bzw. erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch den Kläger (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung einer auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstellenden arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 15 ff.; zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 21 ff.) - sein Ende gefunden hätte.

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15  

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .
  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14  

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

    Dessen Regelungen sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auszulegen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 33; 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, aaO) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14  

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    am 8. Oktober 2008 unter der Überschrift "Schuldanerkenntnis" zustande gekommenen Vereinbarung selbst vornehmen, da es sich bei dieser Vereinbarung, wenn auch ggf. nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, so doch aber zumindest um Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt (zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen durch das Revisionsgericht vgl. etwa BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14 mwN) .
  • ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16  

    Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d.

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