Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung

  • IWW

    § 561 ZPO, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 22 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG, Richtlinien 2006/54/EG, 2000/78/EG, Richtlinie 2006/54/EG, Richtlinie 2000/78/EG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 61b ArbGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 67 Abs. 2 ArbGG, § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG

  • Bundesarbeitsgericht

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 S 2 Alt 1 AGG, § 6 Abs 2 S 2 AGG, § 7 Abs 1 Halbs 1 AGG
    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität; Transsexualität; Bewerberauswahl; Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unmittelbare Benachteiligung transsexueller Stellenbewerber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGG schützt auch vor Diskriminierung wegen Transsexualität - Geringe Hürden für Beweislastumkehr

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Transsexualität

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    AGG schützt!?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Orlando

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ablehnung eines transsexuellen Bewerbers kann Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen "Geschlechts" oder "sexueller Identität" begründen - Bewerber muss auf Benachteiligung wegen Transsexualität schließende Indizien vortragen

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht stärkt den Schutz vor Diskriminierung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unmittelbare Benachteiligung wegen der sexuellen Identität - Bewerberauswahl - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.12.2015" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, original erschienen in: NJW 2016, 2443 - 2446.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2443
  • DB 2016, 1383



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16  

    Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin hat Anspruch auf

    Die Klägerin hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. hierzu z. B. BAG, 17.12.2015, 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888 m.w.N.).

    a) Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ) und ist verschuldensunabhängig (vgl. z. B. BAG, 17.12.2015, 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888 ).

    c) Im Hinblick auf eine - insbesondere bei einer Einstellung zu treffende - Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen grundsätzlich bereits dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe beworben haben (vgl. z. B. BAG, 17.12.2015, 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888 m.w.N.).

    Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG, 19.05.2016, 8 AZR 470/14, NZA 2016, 1394 und BAG, 17.12.2015, 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888 , jeweils mwN).

    Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. z. B. BAG, 19.05.2016, 8 AZR 470/14, NZA 2016, 1395 ; BAG, 17.12.2015, 8 AZR 421/14, NZA 2016, 888 und BAG, 22.01.2009, 8 AZR 906/07, NZA 2009, 945 , jew. m. w. N.).

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15  

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist (BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 8 AZR 421/14 -, Rn. 25, juris).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine wirksame schriftliche Geltendmachung voraussetzt, dass der Entschädigungsanspruch nach dem Lebenssachverhalt individualisiert und der ungefähren Höhe nach angegeben wird (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 421/14 - Rn. 40; 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 23) .
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