Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 24, 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O, § 14 TVöD, § ... 106 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 24 BAT-O, § 24 BAT, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 315 BGB, § 6a SGB II, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, Art. 100 GG, § 37 Abs. 1 TVöD, § 37 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 195 BGB, § 242 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 UAbs 1 BAT-O, § 24 BAT-O, § 315 Abs 3 S 2 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 106 GewO
    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • Jurion

    Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT-O § 22; BAT-O § 24; BGB § 315
    Eingruppierung einer Fallmanagerin; vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; billiges Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - die Fallmanagerin beim Jobcenter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 833
  • DB 2016, 1644



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    b) Der Begriff des billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 26, BAGE 154, 83; 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 33) .

    Der Vierte Senat ist schließlich hinsichtlich der Überprüfung der Wirksamkeit einer Weisung nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB zuletzt ausdrücklich von einer nur eingeschränkten Überprüfbarkeit ausgegangen (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 26, BAGE 154, 83) .

    Soweit der Vierte Senat in der Entscheidung vom 27. Januar 2016 (- 4 AZR 468/14 - Rn. 19 ff., BAGE 154, 83) § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB erwähnt, wird klargestellt, dass der Arbeitnehmer, der mit seiner Klage die Billigkeit einer nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne der tarifvertraglichen Regelung des öffentlichen Dienstes angreift, regelmäßig die bloße Kassation des Merkmals "vorübergehend" anstrebt.

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    b) Der Begriff des billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 26, BAGE 154, 83; 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 33) .

    Der Vierte Senat ist schließlich hinsichtlich der Überprüfung der Wirksamkeit einer Weisung nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB zuletzt ausdrücklich von einer nur eingeschränkten Überprüfbarkeit ausgegangen (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 26, BAGE 154, 83) .

    Soweit der Vierte Senat in der Entscheidung vom 27. Januar 2016 (- 4 AZR 468/14 - Rn. 19 ff., BAGE 154, 83) § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB erwähnt, wird klargestellt, dass der Arbeitnehmer, der mit seiner Klage die Billigkeit einer nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne der tarifvertraglichen Regelung des öffentlichen Dienstes angreift, regelmäßig die bloße Kassation des Merkmals "vorübergehend" anstrebt.

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14  

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

    Auch sonstige subjektive Rechte der Beamten werden von einer Aufgabenbeschreibung und einer Dienstpostenbewertung nicht unmittelbar berührt; insbesondere knüpft die Besoldung der Beamten - anders als bei der Vergütung von Tarifbeschäftigten (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - NZA 2016, 903 Rn. 22) - nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an.
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15  

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    auszuübenden - Tätigkeit iSv. § 14 Abs. 1 TVöD-AT (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 19) oder der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 581/14 - Rn. 46) .
  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15  

    Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

    Im Rahmen eines Feststellungsantrags kann auch die Verzinsung der Vergütungsdifferenz zum Streitgegenstand gemacht werden (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 12; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Auf der Basis dieser Feststellung begegnet die vom Landesarbeitsgericht angenommene Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle bei summarischer Prüfung (vgl. hierzu BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 15, BAGE 154, 83; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536  

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines

    Aus der Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale folgt unmittelbar ein entsprechender Vergütungsanspruch, ohne dass es einer weiteren Maßnahme des Arbeitgebers bedürfte (BAG, U.v. 27.1.2016 - 4 AZR 468/14 - juris Rn. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 4 S 40.16  

    Konkurrentenverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Tarifbeschäftigte;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Übertragung als Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik zulässig, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht und sie damit billigem Ermessen entspricht (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - juris Rn. 24).
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