Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  • IWW

    § 240 ZPO, § ... 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO, § 38 InsO, § 263 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 10 Abs. 4 AÜG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 138 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 121 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG, Art. 267 AEUV, RL 2008/104/EG, Art. 5 RL 2008/104/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG
    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  • Jurion

    Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag

  • Jurion

    Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im Aufhebungsvertrag; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen

  • bag-urteil.com

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzichtsklausel; Aufhebungsvertrag; equal pay

  • rechtsportal.de

    Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im Aufhebungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausschluss von Equal-Pay-Ansprüchen des Leiharbeitnehmers durch Verzichtsklausel in Aufhebungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag - und ihre gerichtliche Kontrolle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verzichtsklausel im arbeitgeberformulierten Aufhebungsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Forderungsverzicht im arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag und Inhaltskontrolle nach § 307 I S. 1 BGB

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag umfasst regelmäßig auch Ansprüche auf equal pay

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 178
  • ZIP 2016, 1180
  • MDR 2016, 833
  • DB 2016, 1641



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16  

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung

    Die Klägerin bot dem Beklagten die Zusatzvereinbarung in der von ihr gewählten Form an und stellte sie damit im Rechtssinn (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 22, BAGE 154, 178) .

    Er hat konkret darzulegen, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 23, BAGE 154, 178 ; 19. August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 17, BAGE 152, 228) .

    a) Formularmäßige Abreden zu den Hauptleistungspflichten sind aus Gründen der Vertragsfreiheit nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 37, BAGE 154, 178) .

    Vielmehr regelt sie lediglich eine im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehende Frage und unterliegt damit als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 38, BAGE 154, 178 ) .

    a) Eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird angenommen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 39 mwN, BAGE 154, 178; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 - Rn. 36) .

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16  

    Vorrang der Individualabrede

    Es kann deshalb zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, § 4 Arbeitsvertrag regele ausgehend von einer Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 26 mwN) und einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle wirksam eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 46; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 26) .

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15  

    Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 32 mwN).

    Danach sind formularmäßige Abreden zu den Hauptleistungspflichten aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 37 mwN) .

  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16  

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen

    Die Beklagte konnte auch angesichts des Wortlauts "sämtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten" - anders als in Fällen eines bereits zwischen den Parteien bestehenden Streits (vgl. zu einer Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28, BAGE 154, 178)  - nicht davon ausgehen, die Klägerin wolle den Bestand ihrer Rechte verändern und damit auf ihre Ansprüche verzichten.
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15  

    Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

    Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 32 mwN).

    Danach sind formularmäßige Abreden zu den Hauptleistungspflichten aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 37 mwN) .

  • BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt

    Machte sie den nach § 10 Abs. 4 AÜG entstandenen weiteren Urlaub nicht vor dessen Verfall geltend, steht dem weder § 9 Nr. 2 AÜG noch Unionsrecht entgegen (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 53 ff., BAGE 154, 178) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17  

    Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche Ruhegeld

    Hiernach sind formularmäßige Abreden zu den Hauptleistungspflichten aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle ausgenommen (vgl. nur BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn 66; BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn 37).
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 46; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 26) .

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 39; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 26, BAGE 150, 286; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30) .

  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15  

    Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16  

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2017 - 6 Sa 240/17  

    Vereinbarung der befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 13.09.2017 - 6 Sa 1036/17  

    Eingruppierung eines als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17  

    Aufhebungsvertrag - Anpassung betriebliche Altersversorgung

  • ArbG Solingen, 03.11.2016 - 3 Ca 1177/16  

    Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Schriftform, Vertretung, Haustürgeschäft

  • LAG Hessen, 09.09.2016 - 10 Sa 474/16  

    Schadensersatz wegen unterschiedlicher Behandlung von Leiharbeitnehmern und

  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17  

    Aufhebungsvertrag - Anpassung betriebliche Altersversorgung

  • LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17  

    Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung

  • ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16  

    Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme

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