Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ ... 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 6 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 6 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • Jurion

    Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der Vertragsstrafenregelung des § 309 Nr. 6 BGB als Konsequenz aus § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Strenger Maßstab für die Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d § 307 Abs. 1 BGB zum Schutz des Arbeitnehmers; Geltungsbereich der §§ 305 ff. BGB bei Nichteintritt des durch das Übermaßverbot dem Arbeitnehmer drohenden unangemessenen Risikos; Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel nur bei notwendigerweise zu vervollständigender Lücke im Regelungsplan der Parteien

  • bag-urteil.com

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; Auslegung; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Höhe der Vertragsstrafe; Übersicherung; ergänzende Vertragsauslegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel - und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Vertragsstrafe bei unberechtigter Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsstrafenregelung in einem Arbeitsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafenklausel wird nicht erst durch ihren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 945
  • BB 2016, 1779
  • DB 2016, 2182
  • JR 2017, 492



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15  

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 39, BAGE 116, 66; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 104; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.) .

    Der Wegfall der Klausel muss den Verwender über Gebühr benachteiligen und umgekehrt den Vertragspartner in einem Maße begünstigen, das durch dessen schutzwürdige Interessen nicht mehr gerechtfertigt ist (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 31 mwN) .

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17  

    Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, aaO; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 31; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, aaO) sind nicht gegeben.

    ee) Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel scheidet ebenso aus wie eine ergänzende Vertragsauslegung durch Einfügung einer rechtskonformen Ausschlussfrist (vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 31, BAGE 156, 150; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 31; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BAGE 150, 207) .

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15  

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der

    Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn.   49; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15  

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 22 mwN) .

    a) Eine etwaige geltungserhaltende Reduktion scheidet aus, weil sie im AGB-Recht nicht vorgesehen ist (vgl. etwa BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, BAGE 156, 150; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 30 mwN; BGH 22. September 2015 - II ZR 341/14 - Rn. 20 mwN) .

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Dies führt dazu, dass § 309 Nr. 6 BGB auf arbeitsvertragliche Vertragsstrafenabreden nicht anwendbar ist und sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben kann, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 11 mwN) .

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 22 mwN) .

    Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 23 mwN) .

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18  

    Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines

    Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 -, juris).

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 -, Rn. 22, juris; Urteil vom 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN; Urteil vom 10. Dezember 2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1; Urteil vom 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 27).

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15  

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind (vgl. zur Inhaltskontrolle BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 22; vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 Rn. 23; vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04; vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03; vom 24.10.2002 - 6 AZR 632/00, alle juris), ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 22, vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 m. w. N., beide juris).

    Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall (vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 26; vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 Rn. 23; vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 Rn. 21; vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 Rn. 18, alle juris).

    Dies wäre eine geltungserhaltende Reduktion, die im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen ist (vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 29; vom 13.12.2001 - 3 AZR 791/09 Rn. 30, beide juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 453/17  

    Vertragsstrafe; AGB-Kontrolle

    Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt ( BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 23, NZA 2016, 945 ).

    Unwirksam sind deshalb auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat ( BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26, NZA 2016, 945 ).

    Eine geltungserhaltende Reduktion der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksamen Vertragsstrafenabrede auf die Fallkonstellationen, in denen auch eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern angemessen sein könnte, ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen und scheidet daher aus ( BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 32, NZA 2018, 100; BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29, NZA 2016, 945; BAG 25. September 2008 - 8 AZR 717/07, Rn. 71 u. 72, NZA 2009, 370 ).

  • LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15  

    Unzulässige Benachteiligung durch sachlich nicht begründbare Übersicherung

    Es ist dabei aber zum Schutz des Arbeitnehmers bei der inhaltlichen Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BAG Urteil vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - in NZA 2016, 945-949 - Rn. 11 bei juris; BAG Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - in NZA-RR 2009, 519-526 - Rn. 38 bei juris m.w.N.).

    Bei der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung wird die wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragspartner vorausgesetzt (vgl. BAG Urteil vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - in NZA 2016, 945-949 - Rn. 22 bei juris; BAG Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - in NZA-RR 2009, 519-526 - Rn. 48 bei juris m.w.N.).

    Unwirksam sind deshalb auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, dass sich im Entscheidungsfall gar nicht realisiert hat (vgl. BAG Urteil vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - in NZA 2016, 945-949 - Rn. 26 bei juris).

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16  

    Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den

    Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG v. 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 17, NZA 2016, 945; BAG v. 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31, AP Nr. 33 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; BAG v. 23.01.2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18, AP Nr. 5 zu § 309 BGB; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB).
  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16  

    Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16  

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16  

    Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16  

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16  

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des

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