Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 6 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB... , § 306 Abs. 1 BGB, § 306 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 6 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; Auslegung; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Höhe der Vertragsstrafe; Übersicherung; ergänzende Vertragsauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel - und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsstrafenregelung in einem Arbeitsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenze für Vertragsstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 945
  • DB 2016, 2182



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15  

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 39, BAGE 116, 66; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 104; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.) .

    Der Wegfall der Klausel muss den Verwender über Gebühr benachteiligen und umgekehrt den Vertragspartner in einem Maße begünstigen, das durch dessen schutzwürdige Interessen nicht mehr gerechtfertigt ist (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 31 mwN) .

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15  

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der

    Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn.   49; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 22 mwN) .
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15  

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind (vgl. zur Inhaltskontrolle BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 22; vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 Rn. 23; vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04; vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03; vom 24.10.2002 - 6 AZR 632/00, alle juris), ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 22, vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 m. w. N., beide juris).

    Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall (vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 26; vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 Rn. 23; vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 Rn. 21; vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 Rn. 18, alle juris).

    Dies wäre eine geltungserhaltende Reduktion, die im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen ist (vgl. BAG vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 Rn. 29; vom 13.12.2001 - 3 AZR 791/09 Rn. 30, beide juris).

  • LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15  

    Unzulässige Benachteiligung durch sachlich nicht begründbare Übersicherung

    Es ist dabei aber zum Schutz des Arbeitnehmers bei der inhaltlichen Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BAG Urteil vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - in NZA 2016, 945-949 - Rn. 11 bei juris; BAG Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - in NZA-RR 2009, 519-526 - Rn. 38 bei juris m.w.N.).

    Bei der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung wird die wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragspartner vorausgesetzt (vgl. BAG Urteil vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - in NZA 2016, 945-949 - Rn. 22 bei juris; BAG Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - in NZA-RR 2009, 519-526 - Rn. 48 bei juris m.w.N.).

    Unwirksam sind deshalb auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, dass sich im Entscheidungsfall gar nicht realisiert hat (vgl. BAG Urteil vom 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - in NZA 2016, 945-949 - Rn. 26 bei juris).

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16  

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

    Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG v. 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 17, NZA 2016, 945; BAG v. 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31, AP Nr. 33 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; BAG v. 23.01.2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18, AP Nr. 5 zu § 309 BGB; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB).
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