Rechtsprechung
   BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  • IWW

    § 554 Abs. 2 ZPO, § ... 133 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 TzBfG, § 145 BGB, § 7 Abs. 2 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 14 ff. TzBfG, § 305 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilzeitbeschäftigung - und die Erhöhung der Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitszeiterhöhung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsvertragsbedingungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist eine befristete Arbeitszeiterhöhung möglich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung - Arbeitnehmer wird durch Befristung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen" von RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2016, 1000 - 1003.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3050
  • MDR 2016, 1154
  • BB 2016, 1787
  • DB 2016, 1881



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Wird zitiert von ... (2)  

  • ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15  

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang; Sachgrunderfordernis;

    Im Falle einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens um mehr als 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung sind zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung Umstände erforderlich, die die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt gem. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden (im Anschluss an BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 -).

    Nur eingeschränkt zu kontrollieren sind ua. Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 47 mwN).

    Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner (im Einzelnen BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49).

    Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 50).

    Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51).

    Eine solche liegt in der Regel vor, wenn sich das Erhöhungsvolumen auf mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft (vgl. BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 54 ff.; so bereits für die dreimonatige Aufstockung der Arbeitszeit um 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191).

    Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt hätte zulässig befristet werden können (im Einzelnen BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52).

    Allerdings kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers in Ausnahmefällen dennoch eine andere Beurteilung in Betracht kommen (so BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51).

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15  

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der

    Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn.   49; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 22 mwN) .
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