Rechtsprechung
   BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • IWW

    § 287 Satz 2, § ... 249 Abs. 1 BGB, § 71 BAT, § 253 Abs. 1 ZPO, § 29 Nr. 10 Abs. 1 Satz 1 MTV, § 29 Nr. 3 Abs. 1 MTV, Anlage 1b zum MTV, § 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, § 362 Abs. 1 BGB, § 34 Nr. 1 MTV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG, § 10 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 1 TVG
    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter; Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Alters - Anspruch auf mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Koppelung von Urlaubsansprüchen an das Lebensalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1167
  • NZA-RR 2016, 438



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Diese Rechtsprechung hat das BAG jüngst fortgesetzt, ohne sich mit der Frage weitergehend zu befassen (BAG v. 12.04.2016 - 9 AZR 659/14, Rn. 14, juris).
  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16  

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat (st. Rspr., zB BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 14; 19. Januar 2016 - 9 AZR 507/14 - Rn. 21) .
  • ArbG Gießen, 08.02.2017 - 7 Ca 294/16  
    Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2016 (9 AZR 659/14) obsiegte der Kläger in letzter Instanz hinsichtlich des zusätzlichen Urlaubes für das Jahr 2012.

    Maßgebend ist, dass der Kläger im Jahr 2012 eine der Beklagten im selben Jahr zugestellte Klage anhängig gemacht hatte, mit der er mit der Begründung, ihm stehe aufgrund Altersdiskriminierung wegen der in der Hessischen Urlaubsverordnung für Beamte enthaltenen Altersstaffelung des Urlaubs i.V.m. der Besitzstandsregelung in Anlage 1b zum MTV UKGM ein um drei Tage erhöhter Urlaubsanspruch zu, für mehrere Jahre bis einschließlich 2012 die Gewährung von drei Tagen zusätzlichem Urlaub bzw. Ersatzurlaub begehrt hatte, und die Beklagte in diesem Rechtsstreit die Abweisung der Klage beantragt sowie u.a. argumentiert hatte, ein solcher Anspruch auf drei Tage zusätzlichen Urlaub bestehe aus rechtlichen Gründen generell nicht (vgl. BAG v. 21. April 2016 - 9 AZR 659/14, juris; Hessisches LAG v. 9. Mai 2014 - 3 Sa 686/13, juris).

    Dies hat zur Folge, dass dem Kläger bereits vor der Vollendung des 50. Lebensjahres und damit auch bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MTV UKGM in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf 33 Urlaubstage zustand (zur Rechtsfolge einer "Anpassung nach oben" vgl. BAG v. 20. März 2012 - 9 AZR 529/10, juris; BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14, juris).

    Die Vorschriften des AGG sind auf tarifliche Urlaubsbestimmungen anzuwenden, sofern diese - wie vorliegend - den Anspruch eines Arbeitnehmers für Kalenderjahre regeln, die zeitlich nach dem Inkrafttreten des AGG liegen (BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 m.w.N.).

    111 § 1 des Tarifvertrages zu § 71 BAT i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 2 der Urlaubsverordnung in der Fassung vom 16. November 1982 knüpfte die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs an das Lebensalter und behandelte deshalb Beschäftigte, die wie der Kläger das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, unmittelbar wegen ihres Alters anders als Beschäftigte, die 50 Jahre oder älter waren (BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 m.w.N.).

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert u.a. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG v. 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14, juris; BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14, juris).

    Vielmehr hat er substantiierten Sachvortrag zu leisten (BAG v. 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14, juris; BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14, juris).

    Schließlich obliegt es dem Arbeitgeber darzulegen, dass die vorstehenden Kriterien für sämtliche Tarifunterworfenen ohne Rücksicht auf die Umstände erfüllt waren, unter denen die einzelnen Beschäftigtengruppen ihre Arbeitsleistung erbrachten (BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14, juris).

    Bei einer solchen Urlaubsstaffelung ist in besonderem Maße zweifelhaft, ob sie den Zweck verfolgt, ältere Arbeitnehmer zu schützen (BAG v. 12. April 2016 - 9 AZR 659/14, juris).

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16  

    Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert ua. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 22; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 47 ff.) .

    Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52) .

    Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 56) , bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedürfnis führt, das zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 26) .

    Da die in § 7 Abs. 2 MTV vorgesehene Urlaubsstaffelung nach dem Lebensalter gegen §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG verstößt und nicht nach §§ 8, 10 AGG gerechtfertigt ist, ist sie gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 18 mwN; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 61 mwN) .

    a) Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat (st. Rspr., zB BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 14) .

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15  

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52) .

    Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 123/16 - Rn. 24 mwN) , bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedürfnis führt, das zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 26) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 14, NZA-RR 2016, 438 ; 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 9, DB 2013, 2155 ; 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 -, BAGE 138, 58 -67, Rn. 11; 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116).
  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16  

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

    § 33 Abs. 1 AGG enthält keine entgegenstehende Übergangsregelung (vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 19; 25. März 2015 - 5 AZR 460/13 - Rn. 24) .

    Der Schutz kann erreicht werden, wenn besondere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen festgelegt werden (vgl. BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 22) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 192/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 198/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 200/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

    § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert unter anderem das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes "älterer Beschäftigter", wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - ArbR 2016, 221; BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 195/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 197/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 194/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2016 - 2 Sa 193/15  

    Keine Altersdiskriminierung durch Gewährung von Mehrurlaub für Arbeitnehmer ab

  • LAG Hamm, 18.08.2016 - 15 Sa 392/16  

    Auslegung einer Tarifbestimmung; Besitzstandszulage: Abgeltung durch tarifliche

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