Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Ein Fax reicht nicht

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit: Zum Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Antrag - Form

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeitverlangen per Telefax - und die erforderliche Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die erforderliche Schriftform

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit: Arbeitgeber darf sich auf Formmangel berufen und kündigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeitverlangen - Schriftform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform - E-Mail oder Telefax reicht nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beantragung von Elternzeit: unbedingt Formalien beachten

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Elternzeit beantragen

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein wirksames Verlangen nach Elternzeit durch Telefax-Schreiben

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit - Fax genügt nicht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis genau beachten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Elternzeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Form für das Verlangen eines Arbeitnehmers nach Elternzeit

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksame Kündigung trotz Beanspruchung von Elternzeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Telefax ist formunwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung trotz Elternzeit möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer die Schriftform bei der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht beachtet, riskiert seinen Job

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Antrag auf Elternzeit sind viele arbeitsrechtliche Hürden zu beachten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Telefax oder E-Mail reicht nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit richtig beantragen - per Fax oder E-Mail geht das nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit muss auf jeden Fall schriftlich beantragt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Besprechungen u.ä. (6)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Antrag auf Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternzeitantrag unterliegt dem strengen Schriftformerfordernis

  • roedl.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternzeit richtig beantragen: Telefax oder E-Mail ist nicht ausreichend!

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Form bedarf der Antrag auf Elternzeit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10-05-2016" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2016, 2301 - 2304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Warnfunktion der Schriftform des Elternzeitverlangens - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.05.2016" von RA/FAArbR Dr. Marc Spiegelbeger, original erschienen in: NJW 2016, 2906 - 2910.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2906
  • NZA 2016, 1137
  • BB 2016, 2301
  • DB 2016, 2364



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16  

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    bb) Die sich aus § 126 BGB ergebenden formellen Anforderungen können auf die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG schon deshalb keine direkte Anwendung finden, weil § 126 BGB nicht unmittelbar für geschäftsähnliche Erklärungen gilt (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16  

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

    (a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .

    Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27, BAGE 154, 40) .

    Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, über die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen dürfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht für angemessen erachten (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 24; aA ErfK/Preis 17. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 17) .

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15  

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Wie beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 31; zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47) .
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14  

    Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

    Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls - entsprechend ihrer Eigenart - entsprechend (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15  

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht von den zutreffenden Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab: BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15; 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15  

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Das Landesarbeitsgericht hat unter Beachtung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der Überprüfung der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Rechtsmissbrauchs (vgl. nur BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) rechtsfehlerfrei angenommen, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.
  • OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16  
    Das ergebe sich aus der Entscheidung des BGH vom 29.04.2016 (BLw 2/12, AUR 2016, 261).
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