Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Ein Fax reicht nicht

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit: Zum Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Antrag - Form

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeitverlangen per Telefax - und die erforderliche Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die erforderliche Schriftform

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeitverlangen - Schriftform

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform - E-Mail oder Telefax reicht nicht

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Elternzeit beantragen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein wirksames Verlangen nach Elternzeit durch Telefax-Schreiben

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit - Fax genügt nicht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Elternzeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit: Arbeitgeber darf sich auf Formmangel berufen und kündigen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis genau beachten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Form für das Verlangen eines Arbeitnehmers nach Elternzeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksame Kündigung trotz Beanspruchung von Elternzeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Elternzeitverlangen per Telefax ist formunwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Besprechungen u.ä. (6)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform für Elternzeitverlangen

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Antrag per Fax oder E-Mail reicht nicht

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternzeitantrag unterliegt dem strengen Schriftformerfordernis

  • roedl.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Elternzeit richtig beantragen: Telefax oder E-Mail ist nicht ausreichend!

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Form bedarf der Antrag auf Elternzeit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2906
  • NZA 2016, 1137
  • BB 2016, 2301



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15  

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Das Landesarbeitsgericht hat unter Beachtung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der Überprüfung der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Rechtsmissbrauchs (vgl. nur BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) rechtsfehlerfrei angenommen, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16  

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    bb) Die sich aus § 126 BGB ergebenden formellen Anforderungen können auf die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG schon deshalb keine direkte Anwendung finden, weil § 126 BGB nicht unmittelbar für geschäftsähnliche Erklärungen gilt (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .
  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15  

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Wie beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 31; zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47) .
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14  

    Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

    Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls - entsprechend ihrer Eigenart - entsprechend (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -) .
  • OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16  
    Das ergebe sich aus der Entscheidung des BGH vom 29.04.2016 (BLw 2/12, AUR 2016, 261).
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