Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    Mindestlohn

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Länder fordern Korrekturen im Mindestlohngesetz

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns ist an Hand der Arbeitsstunden zu berechnen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Prüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Mindestlohn - und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung - und die abweichende Betriebsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Mindestlohn - und seine Erfüllung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG beendet Streit über Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsgeld statt Mindestlohn? - Arbeitgeber verteilte Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf zwölf Monate, um 8,50 Euro Stundenlohn zu erreichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen

  • taz.de (Pressebericht, 26.05.2016)

    Mindestlohn: Der Trick mit den 12 Monaten

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - was gehört dazu und wonach berechnen sich Zuschläge?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Weihnachtsgeschenke sind vom Mindestlohn zu bezahlen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen (Mindestlohn)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist bei der Berechnung des Mindestlohns grundsätzlich zu berücksichtigen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Mindestlohn

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen auf Mindestlohn angerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MiLoG: Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anrechenbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - Berechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Sonderzahlung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn kann mit Sonderzahlung verrechnet werden

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Mindestlohn

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Jahressonderzahlungen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Mindestlohn

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns - Kommentar zum Urteil des BAG vom 25.05.2016" von FAArbR Lars Christian Möller, original erschienen in: BB 2016, 2621 - 2624.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erstes Urteil des BAG zum Mindestlohngesetz" von Jana Jocksch und Dr. Uwe Schlegel, original erschienen in: Wpg 2017, 45 - 49.

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 202
  • NJW 2016, 3323
  • ZIP 2016, 1940
  • MDR 2016, 1392
  • NZA 2016, 1327
  • BB 2016, 2621
  • DB 2016, 2489



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15  

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    a) Der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist ein normativ begründeter Anspruch, der eigenständig neben die sonstigen Grundlagen für das Entgelt tritt (vgl. - zum MiLoG - BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22) .
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15  

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22) .

    Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 24 mwN; vgl. zu einem tariflichen Mindestlohn BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 28, BAGE 128, 119) .

    a) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .

    Diese Leistung liegt in der Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 27) .

    Ausgehend von dem in § 1 Abs. 1 MiLoG verwendeten Begriff des Mindestlohns und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bestimmten Höhe in Form eines Bruttobetrags, handelt es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers (zur Auslegung vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 f.) .

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 12; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 14) .

    Insofern ist Sachvortrag nach den jeweils einschlägigen Normen zu leisten (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .

    aa) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN) .

    Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN) .

    Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 23 mwN) .

    bb) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .

    Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ein mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (vgl. zur Auslegung des Begriffs Mindestlohn BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 ff.) .

    Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten (BT-Drs. 18/1558 S. 28; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 29) .

    Folglich fehlt von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis zu erbringenden Entgeltzahlungen des Arbeitgebers nur solchen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32) .

    Der Bundesrat hat entgegen der Initiative einzelner Bundesländer eine Entschließung zur Klarstellung des Mindestlohnbegriffs gerade nicht gefasst und damit die ab Mai 2016 eingeleitete Auslegung des Gesetzes durch die Rechtsprechung akzeptiert (vgl. die Initiative einzelner Bundesländer nach der Entscheidung des Senats vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - und die Entscheidung des Bundesrates vom 23. September 2016, BR-Drs. 361/16) .

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .

    aa) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN) .

    Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN) .

    Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 23 mwN) .

    bb) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .

    Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ein mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (vgl. zur Auslegung des Begriffs Mindestlohn BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 ff.) .

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32) .

    Eine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen sieht das Mindestlohngesetz nicht vor (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 34) .

    Daran hat das Mindestlohngesetz nichts geändert (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 36) .

    Der pauschale Hinweis auf ein Bestreiten genügt den Anforderungen an eine Gehörsrüge nicht (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 42) .

    Allein die Rüge, ein Beweis sei nicht erhoben worden, ist unzureichend, wenn die Klägerin - wie hier - nicht vorgetragen hat, wo und bei welcher Gelegenheit sie ein den Anforderungen des § 373 ZPO entsprechendes Beweisangebot gemacht habe (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 43 mwN ) .

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 45 mwN) .

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG erfasst die Regelung des Zeitpunkts, zu dem die Arbeitsvergütung zu zahlen ist ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 47 f. mwN) .

    Dass der Vereinbarung der arbeitsvertraglichen Fälligkeitsregelung eine betriebsvereinbarungsfeste Individualvereinbarung zugrunde liegt, ist nicht ersichtlich ( vgl. hierzu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 52 mwN) .

    Die BV Mindestlohn selbst enthält keine solche Bedingung und eine außerhalb der kollektiven Vereinbarung einseitig von der Beklagten formulierte Bedingung hätte keinen rechtlichen Einfluss auf den Inhalt einer Betriebsvereinbarung ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 54) .

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .

    aa) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN) .

    Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN) .

    Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 23 mwN) .

    bb) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .

    Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ein mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (vgl. zur Auslegung des Begriffs Mindestlohn BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 ff.) .

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32) .

    Eine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen sieht das Mindestlohngesetz nicht vor (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 34) .

    Daran hat das Mindestlohngesetz nichts geändert (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 36) .

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .

    aa) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN) .

    Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25 mwN) .

    Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarifvertrag geregelte Vergütung über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 23 mwN) .

    bb) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .

    Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ein mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (vgl. zur Auslegung des Begriffs Mindestlohn BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 ff.) .

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32) .

    Eine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen sieht das Mindestlohngesetz nicht vor (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 34) .

    Daran hat das Mindestlohngesetz nichts geändert (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 36) .

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 317/16  

    Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 mwN, BAGE 155, 202) .

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202) .

    a) Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von den mit der Arbeitsleistung verbundenen Erfolgen abhängig (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30, BAGE 155, 202) .

    Die Klägerin hat nicht vorgebracht, bei Multiplikation der in den streitgegenständlichen Monaten jeweils tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro brutto (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26, BAGE 155, 202) ergebe sich ein höherer Betrag als der von der Beklagten gezahlte.

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15  

    Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

    Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 14; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 51).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16  

    Sonderzahlung; Gratifikation; Fälligkeit; Mindestlohn; Lohngestaltung;

    Eine derartige betriebliche Regelung ist zwar zulässig (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 46 ff., juris = NZA 2016, 1327), aber nicht von § 2 Abs. 1 MiLoG vorgegeben.

    Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist darauf, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - eine Sonderzahlung auf den Mindestlohn anrechenbar sei.

    Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigen-ständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 18, juris = NZA 2016, 1332; BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 1327).

    Eine derartige betriebliche Regelung ist zwar zulässig (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 46 ff., juris = NZA 2016, 1327), aber nicht von § 2 Abs. 1 MiLoG vorgegeben.

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202) .

    aa) Für die Berechnung, ob der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn erfüllt ist, kann angesichts der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG nicht auf längere Zeiträume als einen Kalendermonat abgestellt werden (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25, BAGE 155, 202) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 5 Sa 28/16  

    Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 6 Sa 313/16  

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2016 - 5 Sa 298/15  

    Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen

  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16  

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 16/16  
  • LAG Hamm, 08.09.2016 - 11 Sa 78/16  

    Mindestlohnwirksamkeit; Anrechenbarkeit einer Zulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17  

    Annahmeverzug und Urlaubsabgeltung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

  • LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 8/16  
  • ArbG Magdeburg, 26.10.2016 - 3 Ca 3220/15  

    Mindestlohn - Zulage - Arbeitsvorbereitungszeiten - Computer

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16  
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16  

    Zuteilung von Aktienoptionen; Auskunftsanspruch des Betriebsrats;

  • ArbG Bonn, 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16  

    Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. Versetzung eines als Projektmanager tätigen

  • LAG Sachsen, 27.07.2016 - 8 TaBV 1/16  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16  

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

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