Rechtsprechung
   BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  • IWW

    § 2 Abs. 2 WissZeitVG, § 6 WissZeitVG, § ... 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG, § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 561 ZPO, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG, §§ 57a ff. HRG, Art. 5 Abs. 3 GG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, § 1 Abs. 2 WissZeitVG, §§ 2, 3 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 1 WissZeitVG, § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 242 BGB, § 14 Abs 1 TzBfG, § 2 Abs 1 WissZeitVG
    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  • Jurion

    Institutioneller Rechtsmissbrauch; Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Befristung Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungen bei drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben - und der Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kettenbefristungen im Hochschulbereich - als institutioneller Rechtsmissbrauch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Langjährige Befristungen im Wissenschaftsbereich sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge an einer Hochschule wegen institutionalisiertem Rechtsmissbrauchs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wirksame Befristungskette im Hochschulbereich?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Befristung im Wissenschaftsbereich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristung in Hochschulen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hochschulen dürfen nicht grenzenlos Arbeitsverträge befristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hochschulen und Universitäten: Befristung von Arbeitsverträgen unwirksam bei Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kettenbefristungen im Wissenschaftsbetrieb: Lex Uni - Sieben Verträge in 22 Jahren wohl rechtmäßig

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kettenbefristungen in der Wissenschaft können rechtsmissbräuchlich sein.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kettenbefristung an Hochschulen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1463



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15  

    Befristung - Arzt in der Weiterbildung

    Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, BAGE 155, 227; 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41; 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 81, 300).

    Nachträglich während der Vertragslaufzeit eintretende Abweichungen können lediglich ein Indiz dafür sein, dass die Prognose unzutreffend war und der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, aaO zur "überwiegend zweckentsprechenden Beschäftigung" bei der Drittmittelbefristung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG; 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41).

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16  

    Befristung; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Abgrenzung

    Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswerte Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 48, NZA 2016, 1463 [BAG 08.06.2016 - 7 AZR 259/14] ; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rdn. 21, NZA 2015, 301, [BAG 24.09.2014 - 7 AZR 987/12] jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 34 ff, NZA 2015).

    Im Rahmen einer Gesamtwürdigung kann ein Indiz gegen einen Gestaltungsmissbrauch sein, wenn der voraussichtliche Beschäftigungsbedarf und die vereinbarte Laufzeit des befristete Vertrags übereinstimmen ( BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33, zu Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523).

    Werden diese Grenzen alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33ff, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523).

  • LAG Hamm, 08.03.2017 - 5 Sa 1252/16  
    Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das Arbeitsgericht in seinem Urteil von den Bewertungen des Bundesarbeitsgerichtes in seiner Entscheidung vom 08.06.2016 (7 AZR 259/14, juris, Rz: 17 - 21) abgewichen sei, kann dem nicht gefolgt werden.

    Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags (BAG, Urteil vom 08. Juni 2016, 7 AZR 259/14, Rn. 48, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 Sa 363/16  

    Befristungskontrollklage - Befristung nach WissZeitVG aF - wissenschaftliches

    Maßgeblich für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ist die im Zeitpunkt der Vereinbarung geltende Rechtslage (BAG 08. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 12; 01. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 17, zitiert nach juris).
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