Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Mindestlohn - und seine monatliche Erfüllung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsklage - und die "durchschnittliche Stundenzahl"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die Vergütung von Bereitschaftszeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftszeiten - und der gesetzliche Mindestlohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten - aber: Gesamtbetrachtung erforderlich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vergütung für Bereitschaft durch das Grundgehalt, solange der Mindestlohn erreicht wird

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz ist auch für Bereitschaftszeiten zu bezahlen

  • templin-thiess.de (Pressemitteilung)

    Berechnung von Mindestlohn-Vergütung bei Bereitschaftszeiten

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftdienstzeiten

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohngesetz gilt auch für Bereitschaftszeiten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste fällig

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Für Bereitschaftszeiten muss der gesetzliche Mindestlohn entrichtet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch bei sog. Bereitschaftszeiten ist der gesetzliche Mindestlohn zu bezahlen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Besprechungen u.ä. (4)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mindestlohn für Bereitschaftszeit

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zeit ist Geld! Oder: Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der Mindestlohn steigt und erfasst auch Bereitschaftszeiten

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindelstohngesetz gilt auch für Bereitschaftsdienste

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste" von RA/FAArbR Golo Busch und RAin Dorothee Cordes, original erschienen in: DB 2016, 1821 - 1822.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3675
  • ZIP 2016, 2083
  • NZA 2016, 1332
  • BB 2016, 2877
  • DB 2016, 2548



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 6 Sa 313/16  

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 12, 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 12, LAG Rheinland-Pfalz 24. November 2016 - 5 Sa 173/16 - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).

    Denn bei Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung ist die Höhe der für die versprochenen Dienste vom Arbeitgeber zu leistenden Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht (mehr) bestimmt, so dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung hat (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 15, mwN, aaO).

    Es regelt vielmehr eigenständig die Rechtsfolge einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, indem mit § 1 Abs. 1 MiLoG eine Anspruchsgrundlage formuliert wird (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 20, zitiert nach juris).

    Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 18, mwN, aaO).

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 18, aaO; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, zitiert nach juris).

    Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 19; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 24 mwN; vgl. zu einem tariflichen Mindestlohn BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 28, zitiert nach juris).

    Dies erfordert eine schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden; die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenanzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 13 , LAG Rheinland-Pfalz 24. November 2016 - 5 Sa 173/16 - Rn. 29, aaO).

    Dem Kläger waren sowohl die - zu §§ 6, 9 TVöD ergangene - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 -, als auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2016 - 5 Sa 173/16 -, auf die sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 03. November 2016 zudem ausdrücklich berufen hat, bekannt.

    (1) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 22; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26, zitiert nach juris) .

    Diese Leistung liegt in der Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 23; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 27, aaO).

    Der Mindestlohn ist für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt, zu zahlen (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 23, aaO).

    Die Bereitschaftszeit des Klägers ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 27 ff., LAG Rheinland-Pfalz 24. November 2016 - 5 Sa 173/16 - Rn. 37, jeweils zitiert nach juris).

    Selbst unter Zugrundelegung der tarifvertraglich maximal zulässigen Verlängerung der Arbeitszeit auf wöchentlich 48 Stunden übersteigt die an den Kläger gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (208,70 Stunden à 8, 50 Euro = 1773, 95 Euro brutto), womit in jedem Fall sein Mindestlohnanspruch erfüllt ist (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 32; LAG Rheinland-Pfalz 24. November 2016 - 5 Sa 173/16 - Rn. 38, aaO).

    Insbesondere bestand angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - keine Veranlassung für eine Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16  

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 28) , und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu beliefernden Kunden ergibt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 5 Sa 173/16  

    Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn

    Der Kläger hält die Berufung auch nach Veröffentlichung des Volltextes der Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15) aufrecht.

    Die Klage ist für den streitbefangenen Zeitraum von Februar bis August 2015 als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 11 mwN).

    Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 12 mwN).

    Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 18 mwN).

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 18 mwN).

    Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 19 mwN).

    Vielmehr regelt es eigenständig die Rechtsfolge einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, indem mit § 1 Abs. 1 MiLoG eine Anspruchsgrundlage formuliert wird (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 20 mwN).

    Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 EUR ergibt (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 22 mwN).

    Ausgehend von dem in § 1 Abs. 1 MiLoG verwendeten Begriff des Mindestlohns und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bestimmten Höhe in Form eines Bruttobetrags, handelt es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 23 mwN).

    Die Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (vgl. BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 27-30 mwN).

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15  

    Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle

    Bei Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltabrede ist die Höhe der für die versprochenen Dienste vom Arbeitgeber zu leistenden Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht (mehr) bestimmt, so dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung hat (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 15) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 5 Sa 28/16  

    Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 18, juris = NZA 2016, 1332; BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 1327).

    Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit EUR 8, 50 ergibt (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 1332; BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26, juris = NZA 2016, 1327).

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16  

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 28) , und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu beliefernden Kunden ergibt.
  • ArbG Hamburg, 02.03.2016 - 27 Ca 443/15  

    Mindestlohn - Bereitschaftsdienst

    Bei einem nach Monaten vereinbarten Zeitlohn, und keinem reinen Stundenlohn, wird die vereinbarte Bruttomonatsvergütung einschließlich aller berücksichtigungsfähigen Vergütungsbestandteile durch die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit geteilt (LAG Köln v. 15.10.2015 - 8 Sa 540/15 -, juris, nicht rechtskräftig, anhängig BAG, Az: 5 AZR 716/15).
  • LAG Hessen, 21.11.2016 - 16 Sa 1257/15  

    Kein Mindestlohn bei Rufbereitschaft

    Zwar sind Bereitschaftszeiten vergütungspflichtige Arbeit im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB, sodass jede erbrachte Zeitstunde mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist (Bundesarbeitsgericht 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 28-30).
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