Rechtsprechung
   BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • IWW

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MuSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchArbV, § 4 MuSchG, § 275 Abs. 1 BGB, § 17 Satz 2 MuSchG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 9 BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 17 MuSchG, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 MuSchG, Abs. 2 MuSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG, § 4 MuSchG, § 17 S 2 MuSchG
    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub; mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot - Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung; Erfüllung des Urlaubsanspruchs; nachträgliche Unmöglichkeit; Risiko der Leistungsstörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter - und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung - Erfüllung des Urlaubsanspruchs - nachträgliche Unmöglichkeit - Risiko der Leistungsstörung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub ist trotz Beschäftigungsverbot in Geld abzugelten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei einem Beschäftigungsverbot nach (vermeintlicher) Urlaubsgewährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhalt des Urlaubsanspruchs bei Beschäftigungsverbot auch nach vorangegangener Urlaubsfestlegung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was tun bei Urlaubsgewährung und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mutterschutz geht vor Urlaub

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaubsabgeltung bei Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.08.216" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2016, 3740 - 3742.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3740
  • NZA 2016, 1392
  • NZA-RR 2017, 17



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16  

    Urlaub; Erfüllung; Arbeitspflicht; Beschäftigungsverbot; Umsetzungsmöglichkeit

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs allerdings nur dann bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum überhaupt eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., bspw. zuletzt BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, zitiert nach Juris).

    Der nach § 362 Abs. 1 BGB zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Leistungserfolg konnte mithin nicht eintreten (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 12, zitiert nach Juris).

    Damit die Verpflichtung zur Urlaubserteilung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt, genügt nicht allein die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung, sondern es muss auch der Leistungserfolg eintreten (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 15, zitiert nach Juris).

    Daher folgt das Berufungsgericht der vom Arbeitsgericht zitierten Meinung aus dem Schrifttum unter Berücksichtigung der angezogenen aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15, zitiert nach Juris) ausdrücklich nicht.

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