Rechtsprechung
   BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung - Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schwerbehinderte Betriebstechniker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Arbeitgeber - und der schwerbehinderte Stellenbewerber

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Vorstellungsgespräch: Entschädigung nach Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber wegen Schwerbehinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Bewerberauswahl - Benachteiligung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte einladen!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bewerber mit Schwerbehinderung muss durch den öffentlichen Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden!

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Entschädigungszahlung des Arbeitgebers wegen unterlassener Einladung eines Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Schwerbehinderte die sich auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle bewerben wissen sollten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung durch Arbeitgeber für Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Müssen Schwerbehinderte immer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Weitere Falle im Einstellungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BAG vom 11.8.2016 - 8 AZR 375/15 - Benachteiligung wegen der Behinderung bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2017, 250 - 356.

Papierfundstellen

  • BAGE 156, 107
  • NZA 2017, 43
  • BB 2017, 250



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    (a) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

    (b) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15  

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich

    (1) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

    (2) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia t ia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32, Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15  

    Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

    aa) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN) .

    bb) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN) .

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15  

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Hierzu hat die Klägerin in Anwendung von § 22 AGG Tatsachen darzulegen, die aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BAG, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -, juris) darauf schließen lassen, dass die geringere Vergütung durch das Geschlecht motiviert ist (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 56, juris).
  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16  

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

    Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24, BAGE 156, 107; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149).

    Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32, Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24, BAGE 156, 107; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149).

    (2) Demgegenüber ist der für den Diskriminierungsschutz bedeutsame Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG anerkanntermaßen verschuldensunabhängig (vgl. nur BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 17, BAGE 156, 107).

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    aa) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

    bb) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

  • LAG Düsseldorf, 27.06.2018 - 12 Sa 135/18  

    Konkurrentenstreitverfahren

    Mit der Festlegung des Anforderungsprofils wird ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 375/15, juris Rn. 35).

    Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (BAG 11.08.2016 a.a.O. Rn. 36).

    Lassen bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (BAG 11.08.2016 a.a.O. Rn. 37).

    Der schwerbehinderte Mensch soll trotz fachlicher schlechterer Leistungen gegenüber anderen Bewerbern die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (BAG 11.08.2016 a.a.O. Rn. 36).

  • LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16  

    Alter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung;

    Im Einzelnen gelten hierzu nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Regelungen des AGG (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 15; 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 16; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 18).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2017 - 2 Sa 1827/16  

    Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher

    Sie meint in ihrer Berufungsbegründung und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017, dass das Arbeitsgericht die in der Rechtsprechung des BAG (insbesondere in den Entscheidungen vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - und 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 -) entwickelten Grundsätze zur Bindungswirkung der Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers verkannt habe.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgt dem Arbeitsgericht Berlin, sieht von einer nur wiederholenden Begründung gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ab und weist nur wegen des Vortrags in der Berufungsbegründung und der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017 auf Folgendes unter Bezugnahme auf die auch von der Klägerin zitierte Entscheidung des BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - zitiert nach juris = NZA 2017, 43 ff. hin:.

    Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 11.08.2016 a. a. O., Rz. 22 m. w. N.).

    Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. BAG, 11.08.2016, a. a. O. m. w. N. aus der Rechtsprechung in Rz. 25).

    Er hat das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien anzufertigen (vgl. nur BAG 11.08.2016, a. a. O., Rz. 35 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Lassen bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. nur BAG 11.08.2016, a. a. O.; Rz. 36 und 37 m. w. N.).

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16  

    Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren -

    (a) Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

    (b) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia Æ« ia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149) .

  • LAG Köln, 12.04.2017 - 5 SaGa 4/17  

    Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensansprüche; Schwerbehinderung;

  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16  

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2018 - 2 Sa 166/17  

    Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach AGG - Nicht erfolgte Einladung eines

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17  

    Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17  

    Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16  

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 281/17  

    Diskriminierung bei der Einstellung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 5 Sa 25/17  

    Urlaubsabgeltung - mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16  

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17  

    Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 239/17  

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • ArbG Lübeck, 19.12.2017 - 3 Ca 2041b/17  

    Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderte,

  • LAG Hessen, 17.08.2017 - 11 Sa 1623/16  

    Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.02.2017 - 1 Ca 1282/16  

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  • ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16  

    Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16  

    Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte -

  • VG Ansbach, 22.02.2017 - AN 11 K 17.00003  

    Kein Schadensersatzanspruch aufgrund mangelnder Indizien einer Benachteiligung

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