Rechtsprechung
   BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 3 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 9 Satz 3 AEntG, § 13 AEntG, § 11 AEntG, § 7 AEntG, § 134 BGB, § 306 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschlussfristen und Mindestentgelt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Ende vertraglicher Ausschlussfristen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfallklausel und Mindestentgelt im Pflegebereich

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln verworfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestentgelt - und die arbeitsvertragliche Verfallklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestentgelt - und Ausschlussfristen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschlussfristen und Mindestentgelt

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen und Mindestentgelt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen bei Mindestentgelt in der Pflege

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dürfen nicht Anspruch auf Mindestlohn erfassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ende der bisherigen Ausschlussfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wichtige Änderungen bei Arbeitsverträgen im Rahmen der Ausschlussklauseln wegen Gesetzesänderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falle für Arbeitgeber: Unwirksamkeit von Verfallklauseln in neuen Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Seit 1.10. 2016 müssen Ausschlussfristen neu formuliert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderungsbedarf für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vs. Mindestvergütung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag für rückwirkende Verfallsklauseln

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen und Mindestentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Besprechungen u.ä. (3)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verfallfrist wichtig bei Pflegemindestlohn

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Ausschlussfristenklausel bei Umfassung von Mindestentgelten

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfristen und Mindestlohn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 14
  • MDR 2017, 96
  • NZA 2016, 1539



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15  

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25) .
  • ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16  

    Arbeitsgerichte, Arbeitsverhältnis, Arbeitsverträge, Ausschlußfristen,

    Diese Möglichkeit wird auch nicht durch das - aufgrund der vergleichbaren gesetzlichen Regelung möglicherweise auf den Bereich des Mindestlohngesetzes übertragbare - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 ausgeschlossen.
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