Rechtsprechung
   BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 7 Abs. 1 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 GBV, § 16 GBV, § 15 Abs. 1 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 3 GBV, § 7 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 4 GBV, § 15 Abs. 2 GBV, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 bis 3 GBV, § 15 Abs. 3 Unterabs. 2 GBV, § 15 Abs. 2 Unterabs. 2 GBV, § 12 Abs. 2 GBV, § 15 GBV, § 12 Abs. 1 GBV, § 16 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 GBV, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 6 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG, § 15 Abs. 2 Spielbankgesetz NRW, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 2 Abs. 5a BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2016, 3 AZR 361/15.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

  • Jurion

    Betriebsrentenanwartschaft; beitragsbezogene Leistungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanwartschaft - und die beitragsbezogene Leistungszusage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine beitragsorientierte Betriebsrentenzusage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung in Fonds garantiert nur versprochende Mindesthöhe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersversorgung in Fonds angelegt - nur versprochene Mindesthöhe der Betriebsrente ist sicher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 1
    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15  

    Beitragsorientierte Leistungszusage, Festschreibeeffekt

    Hat der Arbeitgeber es versäumt, bei der Anlage der eingezahlten Beiträge im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage die gesetzlichen Anforderungen zu beachten und fehlt es für vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer in einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung an Regelungen über die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft, kann auf regelmäßig mitgeteilte Zwischenstände abgestellt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 30.08.2016 - 3 AZR 228/15).

    Durch Urteile vom 30.08.2016 hat das Bundesarbeitsgericht die zugelassene Revision in jenem Verfahren (Aktenzeichen 3 AZR 228/15 - juris) sowie in zwei beim LAG Köln anhängig gewesenen Parallelverfahren (Aktenzeichen 3 AZR 361/15 und 3 AZR 362/15) zurückgewiesen.

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