Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen; Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Insovenzsicherung durch den PSV auch für bereirts entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei Kapitalleistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzsicherung von Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzsicherung der Betriebsrente bei Kapitalleistungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Pensions-Sicherungs-Vereins

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verlust betrieblicher Altersversorgung nach Firmenpleite?

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz ( BetrAVG )

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 246
  • NZA 2017, 258
  • BB 2017, 185



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung -

    Dazu muss die Zusage einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 15 mwN; 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 199) .

    Die Altersversorgung deckt einen Teil der "Langlebigkeitsrisiken", die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätsversorgung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 15 mwN; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 33, BAGE 120, 330) .

  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16  

    Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen

    Da die Entstehung eines Versorgungsanspruchs keine Fälligkeit voraussetzt (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - juris Rn. 18), schließt ein Fälligkeitszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2009 die Haftung des GKV nicht aus.
  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 3.16  
    Da die Entstehung eines Versorgungsanspruchs keine Fälligkeit voraussetzt (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - juris Rn. 18), schließt ein Fälligkeitszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2009 die Haftung des GKV nicht aus.
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weiter gehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 18; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - zu II der Gründe mwN; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 1 der Gründe, BAGE 91, 1).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16  

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Da Art. 8 RL 2008/94/EG lediglich allgemein den Erlass der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Betroffenen vorschreibt, räumt er den Mitgliedstaaten insoweit einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Festlegung des Schutzniveaus ein, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (im Einzelnen BAG 20.09.2016 - 3 AZR 411/15, juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16  

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Da Art. 8 RL 2008/94/EG lediglich allgemein den Erlass der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Betroffenen vorschreibt, räumt er den Mitgliedsstaaten insoweit einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Festlegung des Schutzniveaus ein, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (im Einzelnen BAG 20.09.2016 - 3 AZR 411/15, juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16  

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Da Art. 8 RL 2008/94/EG lediglich allgemein den Erlass der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Betroffenen vorschreibt, räumt er den Mitgliedstaaten insoweit einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Festlegung des Schutzniveaus ein, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (im Einzelnen BAG 20.09.2016 - 3 AZR 411/15, juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
  • LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16  

    Altersgrenze

    Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG sind Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von betrieblicher Altersversorgung zusteht (BAG, Urt. v. 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 -).
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