Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen; Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Insovenzsicherung durch den PSV auch für bereirts entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei Kapitalleistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzsicherung von Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzsicherung der Betriebsrente bei Kapitalleistungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Pensions-Sicherungs-Vereins

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verlust betrieblicher Altersversorgung nach Firmenpleite?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz ( BetrAVG )

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht zu: "Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung - Kommentar zum Urteil des BAG vom 20.09.2016" von Tobias Neufeld, original erschienen in: BB 2017, 185 - 192.

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 246
  • NZA 2017, 258
  • BB 2017, 185



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB erst ab dem Tag nach der am 20. Mai 2015 erfolgten Zustellung der Klage (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196) .
  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach der am 22. Mai 2015 erfolgten Zustellung der Klage (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196) .
  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB - wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt - ab dem Tag nach der am 26. Mai 2015 erfolgten Zustellung der Klage (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196) .
  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16  

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden

    Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach Zustellung der Klage (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60; 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 36, BAGE 151, 331) .
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung -

    Dazu muss die Zusage einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 15 mwN; 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 199) .

    Die Altersversorgung deckt einen Teil der "Langlebigkeitsrisiken", die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätsversorgung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 15 mwN; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 33, BAGE 120, 330) .

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

    Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15).
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

    Die Versorgungsempfänger genießen nach dem Betriebsrentengesetz einen weiter gehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 18; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - zu II der Gründe mwN; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 1 der Gründe, BAGE 91, 1) .
  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1056/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

    Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15).
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16  

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Da Art. 8 RL 2008/94/EG lediglich allgemein den Erlass der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Betroffenen vorschreibt, räumt er den Mitgliedstaaten insoweit einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Festlegung des Schutzniveaus ein, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (im Einzelnen BAG 20.09.2016 - 3 AZR 411/15, juris Rn. 56 ff. m.w.N.).
  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 490/15  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

    Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall (BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15).
  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1058/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1059/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 489/15  

    Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren

  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16  

    Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16  

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 3.16  

    Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen

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