Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • Bundesarbeitsgericht

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG vom 11.08.2014, § 83 Abs 1 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG vom 11.08.2014, § 98 Abs 1 ArbGG vom 11.08.2014
    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ende der Sozialkassen im Baugewerbe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schicksalhafte Tage für die Sozialkassen im Baugewerbe

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassen-Tarifverträge des Baugewerbes 2008, 2010 und 2014 unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde - und ihre Begründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und die Frage der Tariffähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die Zuständigkeit des Arbeitsministers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und ihre Anfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und seine Verfassungsgemäßheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitlich überholte Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die Anfechtungsbefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die Folgen ihrer Unwirksamkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und das einzuhaltende Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und das öffentliche Interesse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die bereits rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und das EU-Recht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes sind unwirksam

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE VTV 2008 und 2010)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wie weiter mit den SOKA-Beiträgen?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen sind unwirksam - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008, 2010 und 2014)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bekanntmachung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen für das Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    ArbGG § 94 Abs. 2
    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schicksalhafte Tage für die Sozialkassen im Baugewerbe

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Massive Beitragsrückforderungen gegen die SOKA-Bau in der Bauwirtschaft möglich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Sozialkassen im Baugewerbe? (IBR 2016, 696)

Sonstiges

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    SOKA-Pflicht unwirksam - und nun?

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 157



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben von einer solchen Entscheidung unberührt, eine Restitutionsklage scheidet aus (vgl. dazu umfassend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 59 ff.).
  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16  

    Anhörungsrüge

    gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden zurückgewiesen.

    Nach diesen Grundsätzen stellt der Beschluss des Senats vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - hinsichtlich des Erfordernisses einer zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der AVE keine Überraschungsentscheidung dar.

    b) Das Erfordernis einer Befassung des zuständigen Ministers mit der AVE ist ferner Gegenstand von Erörterungen im Schrifttum, insbesondere in gängigen Standardkommentaren zu § 5 TVG, in denen eine solche von mehreren Autoren verlangt wird (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 142 ff.) .

    angefragt, wer die Entscheidung über die AVE VTV 2008 und AVE VTV 2010 getroffen hat, und gebeten, gegebenenfalls die Vertretungsverhältnisse näher darzulegen (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 174) .

    Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die materielle Zurechenbarkeit der AVE in Bezug auf den Minister aktenkundig dokumentiert sein, da nur so eine verlässliche, effektive gerichtliche Kontrolle exekutiven Handelns möglich ist (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 165 ff.) .

    Der im Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 185 ff.) selbständig tragende Grund, dass die Erfüllung der 50 %-Quote des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF nicht festgestellt werden kann, ist insoweit nicht entscheidungserheblich iSv. § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbGG.

  • BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16  

    Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden als unzulässig verworfen.
  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15  

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen -

    Der Senat hat unter Bezugnahme auf die ausführlich begründete Leitentscheidung vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (dazu Pressemitteilung 50/16) betont, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen in der Baubranche mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.
  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15  

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen -

    Der Senat hat unter Bezugnahme auf die ausführlich begründete Leitentscheidung vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (dazu Pressemitteilung 50/16) betont, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der AVE in der Baubranche mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.
  • VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15  

    Schlechtarbeit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153.87 -, juris, Rn. 11 f.; BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 -, juris, Rn. 166; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 10 Rn. 13, § 29 Rn. 1a m. w. N.
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