Rechtsprechung
   BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § ... 241 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG, §§ 20, 35 BDSG, §§ 43, 44 BDSG, § 1 Abs. 4 BDSG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 6b Abs. 1 BDSG, § 32 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 6b Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG, § 4g BDSG, Richtlinie 95/46/EG, § 6b BDSG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 77 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung wegen einer zufällig mittels Videoüberwachung aufgedeckten Pfandmanipulation

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Kassiererin verliert wegen 3,25 -Pfandbon-Unterschlagung ihren Job

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Videoüberwachung - "Zufallsfund" - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 843
  • MDR 2017, 344
  • NZA 2017, 112
  • BB 2017, 571



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Dies gilt nicht anders für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 22) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 23; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24) .

    e) Der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm kann auch einer gerichtlichen Verwertung unstreitigen Sachvortrags entgegenstehen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 25 mwN, auch zur gegenteiligen Auffassung) .

    Ein mögliches Verwertungsverbot ist dabei Ausfluss der Grundrechtsbindung der Gerichte, deren Beachtung ihnen grundsätzlich unabhängig davon obliegt, ob sich eine Partei darauf beruft (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - aaO) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 28) .

    Ist demnach eine Informations- bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig, besteht grundsätzlich auch kein darüber hinausgehendes Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats oder bei einer nicht ausreichenden Einhaltung eines betriebsverfassungsrechtlichen Verfahrens (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 44) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16  

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    vgl. BAG, Urteile vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 -, NJW 2008, 2732 = juris, Rn. 24 ff., m. w. N., und vom 22.9.2016 - 2 AZR 848/15 -, juris, Rn. 25, m.w.N.
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