Rechtsprechung
   BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § ... 241 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG, §§ 20, 35 BDSG, §§ 43, 44 BDSG, § 1 Abs. 4 BDSG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 6b Abs. 1 BDSG, § 32 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 6b Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG, § 4g BDSG, Richtlinie 95/46/EG, § 6b BDSG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 77 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 1 BDSG 1990, § 4 Abs 1 BDSG 1990, § 6b Abs 1 Nr 3 BDSG 1990, § 6b Abs 3 S 1 BDSG 1990
    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; Videoüberwachung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung wegen einer zufällig mittels Videoüberwachung aufgedeckten Pfandmanipulation

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann darf der Chef Videobeweise gegen mich verwenden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Videoüberwachung - "Zufallsfund" - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit von "Zufallsfunden" bei verdeckter Videoüberwachung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kassiererin verliert wegen 3,25 -Pfandbon-Unterschlagung ihren Job

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei Bagatelldelikt möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Manipulierte Pfandauszahlung: Grund für fristlose Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Videoaufnahmen am Arbeitsplatz zulässig?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch verdeckte Videoüberwachung im Supermarkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung - Kündigung Arbeitsverhältnis

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung: Zufallsfund als Grund für Kündigung?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Manipulierte Pfandauszahlung - Zufallsfund bei verdeckter Mitarbeiterüberwachung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Beschäftigtendatenschutz: Anwendung des § 32 BDSG

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer verdeckten Videoüberwachung kann zulässig sein

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Compliance-Untersuchungen: Kein Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfunden bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.9.2016 - 2 AZR 848/15 - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von "Zufallsfund" im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung" von RAin Catharina Glugla, original erschienen in: BB 2017, 571 - 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Zufallsfund" bei verdeckter Videoüberwachung - Außerordentliche Kündigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2016" von RA/FAArbR Tim Wybitul, original erschienen in: NJW 2017, 843 - 847.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 843
  • MDR 2017, 344
  • NZA 2017, 112
  • BB 2017, 571



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 17; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 2, BAGE 156, 370) .

    Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer solchen Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f., BAGE 156, 370) .

    Das könnte nur dann in Betracht kommen, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten und diese besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung als gerechtfertigt ausweisen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 29, BAGE 145, 278) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 17; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 2, BAGE 156, 370) .

    Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f.) .

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Dies gilt nicht anders für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 22) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 23; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24) .

    e) Der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm kann auch einer gerichtlichen Verwertung unstreitigen Sachvortrags entgegenstehen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 25 mwN, auch zur gegenteiligen Auffassung) .

    Ein mögliches Verwertungsverbot ist dabei Ausfluss der Grundrechtsbindung der Gerichte, deren Beachtung ihnen grundsätzlich unabhängig davon obliegt, ob sich eine Partei darauf beruft (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - aaO) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 28) .

    Ist demnach eine Informations- bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig, besteht grundsätzlich auch kein darüber hinausgehendes Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats oder bei einer nicht ausreichenden Einhaltung eines betriebsverfassungsrechtlichen Verfahrens (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 44) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17  

    Beweisverwertungsverbot, Tatsachenvortragsverbot

    Das BAG (22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 09.10.2017 - 3 Sa 256/17), hat insoweit ausgeführt:.

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; BVerfG v. 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe)".

  • LAG Hamm, 12.06.2017 - 11 Sa 858/16  

    Beweisverwertungsverbot; Videoüberwachung

    Ein Beweisverwertungsverbot oder ein Verbot, selbst unstreitigen Sachvortrag zu verwerten, kommt in Betracht, wenn dies aufgrund einer verfassungsrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - ; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).

    Es muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).

    Allerdings ordnen die Bestimmungen des BDSG für sich genommen nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Eylert, Kündigung nach heimlicher Arbeitnehmerüberwachung, NZA-Beilage 2015, 100, 105 ).

    Es ist anerkannt, dass diese Vorschrift auch bei Überwachungen in öffentlich zugänglichen Räumen zur Rechtfertigung von - auch heimlichen - Videoüberwachungen herangezogen werden kann ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ErfK-Franzen, 17. Aufl. 2017, § 6 b BDSG Rn. 2 ).

    Fällt bei einer zulässigen Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gegen andere Verdächtige ein sog. Zufallsfund an, indem eine bislang nicht verdächtigte Person mit strafbarem Verhalten auffällt, so kann die Verwertung des Zufallsfundes nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, auch wenn die Videoüberwachung im Hinblick auf die jetzt betroffene Person bislang anlasslos war ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17  

    Kassenfehlbeträge

    "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112), der die Kammer folgt, gilt Folgendes:.

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; BVerfG v. 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe).

    Davon kann nur ausgegangen werden, wenn es um den Nachweis eines strafbaren Verhaltens oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers geht und die Informationsbeschaffung und -verwertung selbst dann nicht unverhältnismäßig ist (BAG 21.11.2013 EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 5 = NZA 2014, 243; 22.09.2016 EzA § 32 BDSG Nr. 3 = NZA 2017, 112; LAG Düsseld. 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14 - BeckRS 2016, 65271).

    Gibt es kein milderes Mittel zur Aufklärung eines gegen Beschäftigte bestehenden Verdachts einer Straftat als eine verdeckte Videoüberwachung, die andere Arbeitnehmer miterfasst, ist nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG der Eingriff auch in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt (BAG 22.09.2016 EzA § 32 BDSG Nr. 3 = NZA 2017, 112; s.a. BAG 17.11.2016 - 2 AZR 730/15, EzA-SD 5/2017 S. 3 LS = NZA 2017, 394; LAG BW 20.07.2016 LAGE § 32 BDSG 2003 Nr. 2).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16  

    Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin

    aa) Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18 m. w. N.).

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18; vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 2732, 2733 Rz. 16, jeweils m. w. N.).

    Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).

    Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 23 m. w. N.).

    Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16  

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    vgl. BAG, Urteile vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 -, NJW 2008, 2732 = juris, Rn. 24 ff., m. w. N., und vom 22.9.2016 - 2 AZR 848/15 -, juris, Rn. 25, m.w.N.
  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17  

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

    Fällt bei einer zulässigen Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gegen andere Verdächtige ein sog. Zufallsfund an, indem eine bislang nicht verdächtigte Person mit strafbarem Verhalten auffällt, so kann die Verwertung des Zufallsfundes nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, auch wenn die Videoüberwachung im Hinblick auf die jetzt betroffene Person bislang anlasslos war ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 439/16  

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung

    Ein Beweisverwertungsverbot oder ein Verbot, selbst unstreitigen Sachvortrag zu verwerten, kommt nur dann in Betracht, wenn dies aufgrund einer verfassungsrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (vgl. ausführlich BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 15 ff mwN; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 20 ff mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht