Rechtsprechung
   BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 110 ArbGG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 16 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 110 Abs. 1 ArbGG, § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, § 108 Abs. 4 ArbGG, § 108 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 110 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 108 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 104 ArbGG, §§ 105 bis 110 ArbGG, § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO, § 1059 Abs. 4 ZPO, § 1059 ZPO, §§ 101 ff. ArbGG, BGB § 611, § 242 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 1 AGG, § 134 BGB, §§ 1, 7 Abs. 1 AGG, § 22 AGG, § 1 AGG, Art. 6 Abs. 1, Abs. 4 GG, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 9 MuSchG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 533 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 268 ZPO, § 102 Abs. 1 ArbGG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung - und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätet abgesetzte Spruch des Bühnenoberschiedsgericht - und die Aufhebungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung im Arbeitsrecht - und das bloße Zitat abweichender Rechtsansichten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtverlängerungsmitteilung - und das nicht angehörte Bühnenmitglied

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 44
  • MDR 2017, 528



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16  

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

    Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 39, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29, BAGE 145, 142) .

    Es bedarf vielmehr einer auf die Person des betroffenen Arbeitnehmers konkret bezogenen und nachvollziehbaren Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung, damit der Arbeitnehmer bei der Darlegung seines Standpunkts auf sie eingehen kann (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 55, BAGE 157, 44; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 51, 375) .

    Ausreichend ist es, dass der Intendant seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrags offenlegt (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 55, aaO; 26. August 1998 - 7 AZR 263/97 - zu 3 b der Gründe, BAGE 89, 339) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15  

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 19; 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - Rn. 11; 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 601/15  

    Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart

    Das Aufhebungsverfahren ist in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem Schiedssprüche auf Rechtsfehler überprüft werden (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 20, BAGE 145, 142; 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 20 mwN) .

    Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist damit das vor dem Schiedsgericht anhängig gemachte Sachbegehren (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 49, aaO; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 20, aaO; 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 26) .

    Dabei steht diesen nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsgerichtsgesetzes die alleinige Sachentscheidungskompetenz zu, wobei ggf. eine weitere Sachaufklärung erfolgen kann und neuer Sachvortrag zu berücksichtigen ist (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 50, BAGE 157, 44) .

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16  

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

    Die Zulässigkeit der Klageänderung ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 70; 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 23, BAGE 152, 345) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 602/15  

    Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart

    Das Aufhebungsverfahren ist in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem Schiedssprüche auf Rechtsfehler überprüft werden (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 20, BAGE 145, 142; 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 20 mwN) .

    Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist damit das vor dem Schiedsgericht anhängig gemachte Sachbegehren (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 49, aaO; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 20, aaO; 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 26) .

    Dabei steht diesen nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsgerichtsgesetzes die alleinige Sachentscheidungskompetenz zu, wobei ggf. eine weitere Sachaufklärung erfolgen kann und neuer Sachvortrag zu berücksichtigen ist (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 50, BAGE 157, 44) .

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17  

    Höhe des Beihilfeanspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers während des Bezuges von

    Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 69 mwN, BAGE 157, 44) .

    Die Entscheidung ist insoweit gegenstandslos (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 69, BAGE 157, 44) .

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16  

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

    Soweit das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen insoweit tatsächliche Feststellungen getroffen hat, die von der Klägerin nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen wurden und für den Senat daher bindend sind (vgl. dazu zB BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 61, BAGE 157, 44) , lassen diese keine hinreichende Beurteilung der Reichweite der nach dem Vertragsinhalt geschuldeten inhaltlichen Programmgestaltungsmöglichkeit der Klägerin zu.
  • ArbG Freiburg, 04.04.2017 - 4 Ca 288/16  

    Bühnentechniker; Schiedsvereinbarung; NV Bühne; TVöD-VKA; Befristung; Beteiligung

    Da die klagende Partei nicht die Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung - eine solche sprach die Beklagte bislang nie aus - geltend macht, sondern sich auf die Unwirksamkeit der arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung - derzeit laufend bis zum Ablauf der Spielzeit 2017/2018 am 31. August 2018 - beruft, ist eine punktuelle Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG die statthafte Rechtsschutzform (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 25 ff.; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29; LAG Baden-Württemberg 8. Oktober 2012 - 1 Sa 11/12 Rn. 33 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 9 Sa 23/17  

    Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für

    Da die Klägerin nicht die Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung - eine solche sprach die Beklagte bislang nie aus - geltend macht, sondern sich auf die Unwirksamkeit der arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung - derzeit laufend bis zum Ablauf der Spielzeit 2017/2018 am 31. August 2018 - beruft, ist eine punktuelle Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG die statthafte Rechtsschutzform (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 25 ff.; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29; LAG Baden-Württemberg 8. Oktober 2012 - 1 Sa 11/12 Rn. 33 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 9 Sa 22/17  

    Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Tontechniker

    Da der Kläger nicht die Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung - eine solche sprach die Beklagte bislang nie aus - geltend macht, sondern sich auf die Unwirksamkeit der arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung - derzeit laufend bis zum Ablauf der Spielzeit 2017/2018 am 31. August 2018 - beruft, ist eine punktuelle Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG die statthafte Rechtsschutzform (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 25 ff.; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29; LAG Baden-Württemberg 8. Oktober 2012 - 1 Sa 11/12 Rn. 33 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 11 Sa 30/17  

    Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Tontechniker

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