Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwirkung eines Entgeltanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umkleidezeiten, Wegezeiten - und ihre Schätzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Schätzung von vergütungspflichtiger Umkleidezeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 582
  • NZA 2017, 323



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16  

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 10, BAGE 157, 116) .

    Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .

    Das Landesarbeitsgericht wird zunächst festzustellen haben, welche tarifliche Regelungen im Streitzeitraum aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren und ob diese ggf. den sich aus § 611 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch des Klägers ausschließen oder besonders ausgestalten (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 17, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .

    "Erforderlich" ist daher nur die Zeit, die er für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28, BAGE 157, 116; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .

    Steht fest, dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung der Beklagten entstanden sind, kann aber der Kläger seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31, BAGE 157, 116; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, BAGE 151, 180) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16  

    Dienstkleidung

    Generell gilt nach neuerem Rechtsverständnis (BAG 19.09.2012 EzA § 611 BGB 2002 Nr. 1 = NZA-RR 2013, 63; 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323; 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459; s. a. BAG 12.11.2013 EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 18; LAG Hmb. 06.07.2015 LAGE § 3 ArbSchG Nr. 1; s. Schramm/Lodemann NZA 2017, 624 ff; Andritzky/Schneedorf, NZA 2016, 1379 ff):.

    Dann handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit (BAG 12.11.2013 EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 18; 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323; 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459).

    Zur Arbeitszeit zählt (nur) die Zeitspanne, die für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle erforderlich ist (BAG 19.09.2012 EzA § 611 BGB 2002 Nr. 1 = NZA-RR 2013, 63; 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323).

    Hierfür kommt es - unabhängig von der Größe der Schriftzüge oder Logos - nur auf deren Erkennbarkeit an (BAG 17.11.2015 EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 23; s. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323; 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459).

    § 287 ZPO bietet Erleichterungen für das Beweismaß und das Verfahren, hat aber keine Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (BAG 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323).

    Steht aber fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 ZPO i. V. m. Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO schätzen (BAG 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323).

    Eine vom Tatsachengericht gemäß § 287 Abs. 2 ZPO vorgenommene Schätzung erforderlicher Umkleide- und Wegezeiten unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung, ob wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht geblieben oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt wurden (BAG 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323).

  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16  

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Hier wurden dem Kläger 45 Minuten erst bei einer "Verfügungszeit" ab 10 Stunden (d.h. bei Abzug einer Pflichtpausenzeit von 30 Minuten also ab 9 h 30 Minuten) abgezogen (vgl. für die Zulässigkeit einer Arbeitszeitschätzung gemäß § 287 ZPO BAG [25.03.2015]- 5 AZR 602/13 = NZA 2015, 1002; BAG [26.10.2016] - 5 AZR 168/16).
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15  

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    im Sinne seiner durch die insolvenzrechtlichen Bestimmungen geprägten juristischen Bedeutung verwendet haben (zur entsprechenden Auslegung vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23; 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 131).
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16  

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

    Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 26 mwN) .
  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16  

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen

    Sollte der Umfang der Fahrzeiten auch nach einem etwaig neuen ergänzenden Vortrag zwischen den Parteien streitig bleiben, wird das Berufungsgericht darüber zu befinden haben, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Fahrzeiten möglich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31 f.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15  

    Vergütung von Fahrzeiten zwischen Lkw-Abstellplatz und Hotel im Rahmen dienstlich

    Eine Umkleidezeit zählt daher - vorbehaltlich einer abweichenden tariflichen Regelung - dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgt (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16; vom 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - NZA-RR 2013, 63; LAG Hessen, Urteil vom 23. November 2015 - 16 Sa 494/15).

    Dafür, dass Umkleide- und Wegezeiten angefallen sind, vom Arbeitgeber veranlasst wurden und im geltend gemachten Umfang erforderlich waren, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323, 325 Rz. 30).

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15  

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    im Sinne seiner durch die insolvenzrechtlichen Bestimmungen geprägten juristischen Bedeutung verwendet haben (zur entsprechenden Auslegung vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23; 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 131).
  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17  

    § 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist nämlich jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG, 26.10.2016, Az.: 5 AZR 168/16, juris; BAG, 19.03.2014, Az.: 5 AZR 954/12, juris; BAG, 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11, juris).

    Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergibt sich dann aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 26.10.2016, Az.: 5 AZR 168/16, juris, BAG 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11, juris).

  • LAG Hamm, 13.09.2017 - 6 Sa 1036/17  
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 26; 24.02.2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 30).
  • ArbG Köln, 22.03.2017 - 2 Ca 6361/16  

    Umkleidezeiten, Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16  

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16  
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