Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG, § 242 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Konkrete Richtwerte für institutionellen Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kettenbefristungen - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und das Feststellungsinteresse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretungsbefristung - und die mittelbare Vertretung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Befristung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Befristungsausgestaltung - Missbrauchsampel" von RA/FAArbR Dr. Thomas Barthel und RA/FAArbR Dr. Gerald Peter Müller, original erschienen in: DB 2017, 1329 - 1330.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 631
  • MDR 2017, 655
  • NZA 2017, 382
  • BB 2017, 627



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15  

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

    Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte mehr als das Dreifache betragen (ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 -) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15  

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

    Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 10; 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18) .

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Dieses war bereits in den Ausgangsentscheidungen des Senats (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) angelegt und wurde in der weiteren Rechtsprechung des Senats konkretisiert (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 25) .

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28) .

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16  

    Befristung; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Abgrenzung

    Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 34 ff, NZA 2015).

    Werden diese Grenzen alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33ff, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523).

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).

    b) Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (so ausdrücklich: BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Vertragsverlängerungen für parallele Zeiträume zählen nur "einfach" (so ausdrücklich: BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 30, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 80/16  

    Befristung; Sachgrund; Denkmalpflege; Rettungsgrabung

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15, Rn. 27, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 79/16  

    Befristung - Sachgrund - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15, Rn. 27, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 11 Sa 62/16  

    Befristung - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15, Rn. 27, juris) .
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