Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG, § 242 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99
    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung; institutioneller Rechtsmissbrauch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum institutionellen Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Konkrete Richtwerte für institutionellen Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kettenbefristungen - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und das Feststellungsinteresse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretungsbefristung - und die mittelbare Vertretung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Befristung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Befristungsausgestaltung - Missbrauchsampel" von RA/FAArbR Dr. Thomas Barthel und RA/FAArbR Dr. Gerald Peter Müller, original erschienen in: DB 2017, 1329 - 1330.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 631
  • MDR 2017, 655
  • NZA 2017, 382
  • BB 2017, 627



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15  

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

    Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte mehr als das Dreifache betragen (ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 -) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15  

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

    Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 10; 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18) .

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Dieses war bereits in den Ausgangsentscheidungen des Senats (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) angelegt und wurde in der weiteren Rechtsprechung des Senats konkretisiert (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 25) .

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28) .

  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15  

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 16) .

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15) .

    Es ist deshalb aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 15; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 19) .

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Er hat das in den Ausgangsentscheidungen angelegte dreistufige System inzwischen insbesondere in der Entscheidung vom 26. Oktober 2016 (- 7 AZR 135/15 - Rn. 26 ff.) näher konkretisiert.

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26) .

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27 mwN) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28) .

    Bei der Gesamtwürdigung von Bedeutung sind zudem grundrechtlich gewährleistete Freiheiten sowie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 24 mwN) .

    Werden für den gleichen Zeitraum mehrere befristete Arbeitsverträge geschlossen, zählen sie nur "einfach", weil die Parallelverträge das befristete Arbeitsverhältnis nicht verlängern (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 30) .

    Nicht nur das Schuljahr, sondern auch das Schulhalbjahr stellt eine organisatorische Zäsur dar, um für das folgende Halbjahr eine volle und möglichst fachbezogene Unterrichtsversorgung zu gewährleisten (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 40) .

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16  

    Befristung; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Abgrenzung

    Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 34 ff, NZA 2015).

    Werden diese Grenzen alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 23ff, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 33ff, ebenfalls zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, BB 2016, 1523).

    Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 27, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).

    b) Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (vgl. z.B. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (so ausdrücklich: BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 28, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Vertragsverlängerungen für parallele Zeiträume zählen nur "einfach" (so ausdrücklich: BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 30, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15  

    Befristung - Vertretung - Abordnung

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15; 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 13, BAGE 144, 193) .

    Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 15; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 19; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 17; 6. November 2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 21; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 16; 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 136, 17; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu III der Gründe, BAGE 110, 38) .

    Wird die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Mitarbeiters nicht von dem Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 15; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 20; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 19 mwN) .

    Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26) .

  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15  

    Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15  

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 10; 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13 - Rn. 18) .
  • LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15  

    Befristung; Projekt; Rechtsmissbrauch; Sachgrund

    (1) Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - NZA 3RR 2015, 569; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Juris ) Von einem indizierten Rechtsmissbrauch ist idR.

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften ( BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 -Juris ).

    Dabei kann offenbleiben, ob die vom BAG in der Entscheidung vom 26. Oktober 2016 (- 7 AZR 135/15 - Juris) als Indiz genannten Schwellenwerte auch dann heranzuziehen sind, wenn wie hier der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifvertrag eine sachgrundlose Befristungsmöglichkeit für die Dauer von vier Jahren vorsieht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 517/16  

    Befristung - Vertretung

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.10.2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 14; 24.08.2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17; 11.02.2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15; 16.01.2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 13, BAGE 144, 193).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17  

    Vertretungsbefristung; Rechtsmissbrauchskontrolle

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn 14; BAG 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 17) liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

    (1) Bereits in seinen Ausgangsentscheidungen vom 18. Juli 2012 hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges System zur Bestimmung der Schwelle des institutionellen Rechtsmissbrauchs angelegt, das der 7. Senat nunmehr mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (7 AZR 135/15 - Rn 25 ff.) weiter konkretisiert hat.

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 79/16  

    Befristung - Sachgrund - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 80/16  

    Befristung; Sachgrund; Denkmalpflege; Rettungsgrabung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 11 Sa 62/16  

    Befristung - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

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