Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 3 TzBfG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, Art 12 Abs 1 GG
    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater

    Grenze von sachgrundlosen Befristungen aufgrund eines Tarifvertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung - nach Tarifvertrag auch über 2 Jahre hinaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage - und das neue Arbeitsverhältnis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung: Durch Tarifvertrag darf die Höchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind nachteilige Regelungen im Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen zulässig?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge durch Tarifvertrag möglich?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Wie viel Befristung ist möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Befristung: wie weit sind Abweichungen von der gesetzlichen Regelung erlaubt?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Grenze tarifvertraglicher Befristung: Klare Ansage, falscher Absender

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aller guten Dinge sind drei!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 544
  • NZA 2017, 463



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15  

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 16; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn 20 ff.; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 17 ff., BAGE 143, 10) .

    Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer und die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festlegen, ohne dass es insoweit einer besonderen Prüfung der branchentypischen Besonderheiten bedarf (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 17, 31 ff.) .

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24, BAGE 148, 357; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39) .

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 390/15  

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

    Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und die Anzahl zulässiger Vertragsverlängerungen bestimmen, ohne dass es insoweit einer Prüfung branchentypischer Besonderheiten bedarf (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 17, 31 ff.) .

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39) .

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15  

    Befristung - Hochschulprofessoren

    Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 10; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38) .
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