Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • IWW

    Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), § ... 7 Abs. 4 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 AEUV

  • Bundesarbeitsgericht

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Wird der Urlaub genommen oder gegeben?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche ohne Antrag des Arbeitnehmers von sich aus erfüllen?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    "Nimmt" oder "kriegt" der Arbeitnehmer Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung und Urlaubsverfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallen Urlaubsansprüche am Jahresende?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Müssen Arbeitgeber Urlaub aktiv gewähren?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vermeidung eines möglichen Schadensersatzanspruchs für verfallenen Urlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Urlausgewährung: Urlaub muss genommen - muss gewährt - muss genommen werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub ohne Antrag?

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1200
  • ZIP 2016, 99
  • NZA 2017, 271
  • NZA-RR 2017, 131



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16  

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    Das gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub Teil des Arbeitsschutzrechts der EU ist (...)"; im Anschluss etwa LAG München 6.5.2015 - 8 Sa 982/14 - [Revision: 9 AZR 541/15] ZTR 2016, 35 [Orientierungssatz 1.]; LAG Berlin-Brandenburg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - ArbR 2015, 404 (Kurzwiedergabe) = ArbuR 2015, 374 (Leitsatz) (Volltext: "Juris") [Leitsatz 1.].
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    Entscheidend an der Vorlage des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 - sei, dass es seine früher vertretene Auffassung aufgegeben habe, dass es eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Urlaubsgewährung auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht geben könne.

    (2) Nach den im Bundesurlaubsgesetz geregelten Vorschriften besteht des Weiteren keine Verpflichtung des Arbeitgebers, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen (vgl. hierzu BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn.13, NZA 2017, 209 ; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 14, ZTR 2014, 47 ; 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 13, BAGE 138, 58 ; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, NZA 2012, 377 ; so ferner auch LAG Düsseldorf 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16 - ZTR 2016, 654 ; LAG München 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - DB 2016, 1506 ; aA zB LAG Berlin-Brandenburg 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - juris-Rn. 39fff., DB 2014, 2114 ; LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 -, LAG München 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - ZTR 2016, 35 ).

  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16  

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen

    c) Ob diese Rechtsprechung, wonach ein Schadensersatzanspruch aufgrund Verfall von Urlaubsansprüchen nur nach erfolgloser rechtzeitiger Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist, aufrechterhalten werden kann, hängt von der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Neunten Senats ab (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) -) .
  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16  

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

    Hat der Arbeitgeber zu vertreten, dass Freistellungsansprüche des Arbeitnehmers unmöglich geworden sind, folgt daraus die Pflicht, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen, als wäre der anspruchsausschließende Umstand nicht eingetreten (vgl. für das bisherige nationale Verständnis im Urlaubsrecht das Vorabentscheidungsersuchen durch BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13 mwN) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 in dem Revisionsverfahren 9 AZR 541/15 (a) (Revision gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 06.05.2015), dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:.
  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16  

    Urlaubserteilung durch Insolvenzverwalter bei später eingetretener

    Vor dem Hintergrund des Vorlagebeschlusses des BAG (BAG Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 -) in dem die Frage an den EuGH gerichtet worden ist, ob der Arbeitnehmer den Urlaub und seine Festlegung beantragen muss oder ob der Arbeitgeber damit verpflichtet sein kann von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen stellt sich die Frage, ob es ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Beklagten hätte geben können, umso deutlicher.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht