Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG
    Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Beweislast wegen Diskriminierung eines Bewerbers - richtlinienkonforme Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; Vermutung der Benachteiligung; Stellenausschreibung; mittelbare Benachteiligung; Rechtfertigung; Widerlegung der Vermutung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast für die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung eines Bewerbers bei Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesucht: ein Bewerber, der"gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der doch nicht diskriminierte Bewerber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers - und ihre Rechtfertigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbare oder unmittelbare eines Stellenbewerbers

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Frisch gebacken aus der Ausbildung" ist altersdiskriminierend

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei der Einstellung - Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    AGG - Darlegungs- und Beweislast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Junior Sachbearbeiter gesucht: Diskriminierung wegen des Alters?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Frisch gebacken aus der Ausbildung" ist altersdiskriminierend

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1581
  • MDR 2017, 654
  • NZA 2017, 715
  • BB 2017, 1279
  • BB 2017, 947
  • BB 2017, 953



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15  
    Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG; vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 157, 296) .

    Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 296) .

    Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 296) .

    Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 296) .

    Die Stellenausschreibung ist nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 29 mwN, BAGE 157, 296) .

    Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entsprechen (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 38 mwN, BAGE 157, 296) .

    Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296) .

    Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 40 mwN, aaO ).

  • LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16  

    Alter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung;

    a) Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u. a. wegen des Alters (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 20, 53 ff.;19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 43 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 40 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 25 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 47 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 24, 62 ff.; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 21 ff.; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 19 ff.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 41 ff., 60 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 22 ff.).

    aa) Der Kläger wurde bereits dadurch im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt, weil er durch die Beklagte nicht eingestellt wurde, sondern der für sie im vorliegenden Verfahren auch handelnde juristische Mitarbeiter L. Durch die Nichteinstellung hat der Kläger eine weniger günstige Behandlung erfahren als der letztlich eingestellte Bewerber (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 16 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 20).

    Typischerweise werden in einem solchen Fall trotz gelegentlicher Quereinsteiger ältere Personen von einer Bewerbung absehen (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 30 ff.).

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