Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 314 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 539 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 41a EStG, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 168 Satz 1 AO, § 43 Satz 2 AO, § 8 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, § 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, LStR 2015 R 41

  • Bundesarbeitsgericht

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch Lohnsteuerabzug - Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerabzug - und der besondere Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatsächliches Vorbringen einer Partei - und die Beweiskraft des Tatbestands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 972



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Weil erst die Abführung der Kapitalertragsteuer einen besonderen Erfüllungseinwand begründet (vgl. BAG, NJW 2017, 972 Rn. 17; offen BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris Rn. 28), schließt § 392 BGB eine Aufrechnung nicht aus.
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