Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • IWW

    § 130 Nr. 3 ZPO, § ... 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 21a Abs. 3 ArbZG, Richtlinie 2003/88/EG, § 612 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG, § 17 Abs. 4 ArbZG, VO (EWG) Nr. 3821/85, § 21a Abs. 7 ArbZG, § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG, § 2 Abs. 1 ArbZG, Richtlinie 2002/15/EG, RL 2002/15/EG, § 21a ArbZG, Art. 3 Buchst. c RL 2002/15/EG, § 4 ArbZG, § 21a Abs. 4 ArbZG

  • Bundesarbeitsgericht

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 21a Abs 7 S 1 ArbZG
    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • ra-skwar.de

    Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

  • Jurion

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Ausgleichszeitraum für Überstunden von Berufskraftfahrern

  • Betriebs-Berater

    Darlegungs- und Beweislast eines Kraftfahrers bei der Geltendmachung von Überstunden

  • rabüro.de

    Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

  • bag-urteil.com

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überstundenvergütung; Darlegungslast - Überstundenprozess; Darlegungs- und Beweislast; Kraftfahrer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenprozess - und die Darlegungs- und Beweislast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeiten beim Be- und Entladen - und die Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstunden - und ihre Ermittlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung - und der Berechnungszeitraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstunden - und ihre Vergütungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeiten beim Be- und Entladen - und die Überstundenvergütung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung: Was müssen Arbeitnehmer auf der ersten Stufe ihrer Darlegungs- und Beweislast vortragen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden (hier: Kraftfahrer)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden und Mehrarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    DGB Rechtsschutz erstreitet Überstundenvergütung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überstundenabgeltung: Auf die Vertragsgestaltung kommt es an!" von RA Tobias C. Hahne, original erschienen in: DB 2017, 1093.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 581
  • NZA 2017, 584
  • BB 2017, 755
  • NZA-RR 2017, 233



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Wird zitiert von ... (11)  

  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16  

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Dabei sind die jeweiligen Besonderheiten der betrieblichen Abläufe zu berücksichtigen (BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23).

    In Ziffer 8. des Hinweisbeschlusses vom 17.07.2017 wurde die Beklagte auf die neuere "Lkw-Fahrer" - Entscheidung des BAG in seinem Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 mit seinen Überlegungen zur gestuften Darlegungs- und Beweislast hingewiesen.

    Lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Diese Grundsätze dürfen aber nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe (vgl. BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers - etwa unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG - substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Die Beklagte kann sich nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) beschränken (vgl. allgemein auch BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 26 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Es ist ihr unternehmerisches Organisationsrisiko, ein wirksames Zeiterfassungssystem zu implementieren (vgl. auch allgemein BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 26-28 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17  

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Die Klage auf Vergütung von Überstunden ist - entgegen der im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Auffassung des Arbeitsgerichts - nicht schon deshalb abweisungsreif, weil der Kläger nicht vorgetragen hat, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 347) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17  

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    a) Werden einem Kraftfahrer konkrete Touren vorgegeben, ist es Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen das Belegschaftsmitglied aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

    Insoweit ist es insbesondere nicht ausreichend, wenn die Beklagte auf eine aus ihrer Sicht ansonsten fehlende Kontrollmöglichkeit hinweist (vgl. dazu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 25) und auf ihre Aufzeichnungs- und Rechtfertigungspflichten gegenüber den Behörden.

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16  

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16  

    Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot,

    Auf BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rz. 17 f wird verwiesen.
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16  

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche der Klägerin zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16  
    1.Die Klägerin war als geringfügig Beschäftigte zu einem monatlichen Entgelt in Höhe von 400, 00 EUR und einer wöchentlichen Arbeitszeit von zunächst 14, 2 Stunden und sodann von 10 Stunden beschäftigt, was auf einen monatlich geschuldeten Arbeitsumfang von 61, 53 Stunden bzw. 43, 33 Stunden umzurechnen ist (zu diesem Umrechnungserfordernis vgl. BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rz. 34, 36).

    Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 -).

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16  

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16  

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

    bb) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17  

    Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch -

    Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 10, 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 1316. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17  

    Überstundenvergütung, Darlegungslast, 13. Monatsgehalt, Vertragsänderung,

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