Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • IWW

    § 1 Abs 2 MiLoG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, EGRL 71/96, § 362 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 612 BGB

  • Bundesarbeitsgericht

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 MiLoG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, EGRL 71/96, § 362 Abs 1 BGB
    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung des MiLoG unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Alles Mindestlohn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 356
  • NJW 2017, 1050
  • ZIP 2017, 491
  • NZA 2017, 378
  • BB 2017, 569



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16  

    Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

    Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (grundsätzlich dazu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; vgl. zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Folglich bedarf es keines Eingehens auf die Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Anspruch auf den Mindestlohn nur erfüllt ist, wenn die Zahlung dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23, BAGE 157, 356; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 31, BAGE 155, 202) .
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16, BAGE 157, 356; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, BAGE 155, 202) .
  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16  

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    aa) Weil der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht, sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f., BAGE 157, 356; zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum vgl. nur - jeweils mwN - Riechert/Nimmerjahn Mindestlohngesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f.) .

    Nur in diesem Falle entsteht nach § 3 MiLoG ein Differenzanspruch (zu diesem BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 157, 356) , der mit mindestlohnwirksamen Sonderzahlungen erfüllt werden kann.

  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 591/16  

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Unterschreitet die (tarif-)vertragliche Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 mwN, st. Rspr.) .
  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16  

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Nach dem BAG ist § 1 Abs. 1 MiLoG ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 = ZIP 2017, 491).
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 317/16  

    Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage

    Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit - im Streitzeitraum - 8, 50 Euro ergibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 17, BAGE 157, 356) .

    Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (so bereits BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356) .

  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16  

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    aa) Weil der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht, sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202 ; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f., BAGE 157, 356 ; zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum vgl. nur - jeweils mwN - Riechert/Nimmerjahn Mindestlohngesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f.).

    Nur in diesem Falle entsteht nach § 3 MiLoG ein Differenzanspruch (zu diesem BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 157, 356 ), der mit mindestlohnwirksamen Sonderzahlungen erfüllt werden kann.

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16, BAGE 157, 356) .

    Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro (bis zum 31. Dezember 2016) ergibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 17, BAGE 157, 356) .

    Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (so bereits BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 - Rn. 66, juris = NJW 2013, 1058; BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20 = NZA 2017, 378).
  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16  

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16  

    Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16  

    Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

  • ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16  

    Nichtigkeit einer Online-Betriebsratswahl

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