Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • IWW

    § 1 Abs 2 MiLoG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, EGRL 71/96, § 362 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 612 BGB

  • Bundesarbeitsgericht

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 MiLoG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, EGRL 71/96, § 362 Abs 1 BGB
    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • bag-urteil.com

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung des MiLoG unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 356
  • NJW 2017, 1050
  • ZIP 2017, 491
  • NZA 2017, 378
  • BB 2017, 569



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16  

    Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

    Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (grundsätzlich dazu BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202; vgl. zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - BAGE 157, 356) .
  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17  

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (im Einzelnen BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356; zust. Greiner Anm. AP MiLoG § 1 Nr. 3; HWK/Sittard 8. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 15b; kritisch Sagan RdA 2018, 121, 122) .
  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16  

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Nach dem BAG ist § 1 Abs. 1 MiLoG ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 = ZIP 2017, 491).
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16, BAGE 157, 356; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, BAGE 155, 202) .
  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 591/16  

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Unterschreitet die (tarif-)vertragliche Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 mwN, st. Rspr.) .
  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16  

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    aa) Weil der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht, sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f., BAGE 157, 356; zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum vgl. nur - jeweils mwN - Riechert/Nimmerjahn Mindestlohngesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f.) .

    Nur in diesem Falle entsteht nach § 3 MiLoG ein Differenzanspruch (zu diesem BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 157, 356) , der mit mindestlohnwirksamen Sonderzahlungen erfüllt werden kann.

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17  

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (im Einzelnen: BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356; zust. Greiner Anm. AP MiLoG § 1 Nr. 3) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Folglich bedarf es keines Eingehens auf die Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Anspruch auf den Mindestlohn nur erfüllt ist, wenn die Zahlung dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23, BAGE 157, 356; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 31, BAGE 155, 202) .
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 317/16  

    Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage

    Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit - im Streitzeitraum - 8, 50 Euro ergibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 17, BAGE 157, 356) .

    Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (so bereits BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356) .

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16  

    Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

    a) Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit - im Streitzeitraum - 8, 50 Euro ergibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 17, BAGE 157, 356) .

    Dem Gegenleistungscharakter steht auch nicht entgegen, dass die Ausgleichszulage als Pauschalbetrag monatlich in gleichbleibender Höhe unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen ist (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 26, BAGE 157, 356) .

    Hiervon wäre nur auszugehen, wenn es sich um einen Nachtarbeitszuschlag iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG handelte, nicht aber wenn die Zahlung als Zuschlag für Arbeit in den Abendstunden vor 23:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen erbracht wird (vgl. zur Wechselschichtzulage BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 26, BAGE 157, 356; vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16) .

  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16  

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17  

    Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16  

    Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16  

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16  

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 - 1 Sa 361/17  

    Pausenzeiten eines Taxifahrers

  • ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16  

    Nichtigkeit einer Online-Betriebsratswahl

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16  

    Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt

  • LAG Bremen, 07.11.2017 - 1 Sa 31/17  

    Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16  

    Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17  

    Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

  • LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 10 Sa 8/18  

    Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV in

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