Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15, 10 ABR 43/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, § ... 5 Abs. 3 TVG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 98 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 98 Abs. 2 ArbGG, § 98 Abs. 1, Abs. 6 ArbGG, § 98 Abs. 1 ArbGG, § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 2a Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 5 TVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG, Art. 80 Abs. 1 GG, § 24 VwVfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, Abschn. VII VTV, § 1 VTV, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG, §§ 3 ff. AEntG, § 5 Abs. 1 TVG, § 2 Abs. 2 GKG

  • Bundesarbeitsgericht

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlichkeitserklärungen unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sozialbeiträge: Handwerksverband siegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rettung der Soka-Bau durch das SokaSiG?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Absicherung der SOKA-Bau-Tarifverträge per Gesetz

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Soka-Bau-Tarifverträge unwirksam

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16  

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags bzw. des jeweils letzten Änderungstarifvertrags (vgl. dazu BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 93) , hier also für alle Tarifverträge der 10. Dezember 2014.

    Nur hierauf beziehen sich aber die auf Seite 5 des Vermerks zum BRTV vom 11. Juni 2015 genannten Zahlen der ULAK; über andere Zahlen verfügte die ULAK zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der AVE nicht (vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 85 f.) .

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16  

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - sowie 10 ABR 34/15 - hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE vom 3. Mai 2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) und vom 29. Mai 2013 (BAnz. AT 7. Juni 2013 B5) unwirksam sind.
  • BAG, 20.09.2017 - 10 ABR 42/16  

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

    Dies ist der Zeitpunkt des Erlasses der AVE (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 85 f.; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 206, BAGE 156, 213) .
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