Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Zusage einer Witwenrente

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Witwenrente muss grds. auch für aktuelle Ehefrau gelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Witwenrente nicht nur für jetzige Ehefrau - Benachteiligung bei Wiederheirat

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Welche Frau?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Witwenrente auch für die zweite Ehefrau?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Betriebsrentenanspruch für Ehefrau aus zweiter Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1136
  • MDR 2017, 1059
  • NZA 2017, 723



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17  

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Soweit die Klausel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16  

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    Darüber hinaus sind u.a. auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).

    Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).

    Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragsparteien ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35, juris; BAG v. 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 22, juris).

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 44, juris; BAG v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, juris).

    Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, juris; BAG v. 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43, juris).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, uris; BAG v. 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f., juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17  

    Jahresprämie

    Weicht der Verwender von AGB dagegen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt, diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der AGB (BAG 21.02.2017 EzA § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 - NZA 2017, 723).
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

    Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1984 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • LAG Köln, 08.05.2017 - 2 Sa 264/16  

    AGB-Auslegung; Direktionsrecht

    (BAG 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist jedoch auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck sowie die der jeweiligen anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    (BAG vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15).

  • LAG Hamm, 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17  
    Erst dann, wenn alle Auslegungsmethoden ausgeschöpft sind und gleichwohl ein unklares oder mehrdeutiges Ergebnis verbleibt, gelangt die Unklarheitenregelung zur Anwendung (BAG 21.02.2017 - 3 AZR 297/15; 08.12.2015 - 3 AZR 433/14 - Rn. 23; Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018 § 305c Rn. 15).
  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16  

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

    Sie selbst werden daher durch eine Spätehenklausel bei der Hinterbliebenenversorgung benachteiligt (vgl. BAG 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 f.; Schlewing/Henssler/Schip/Schnitker/Ahrendt, Lieferung 26.01.2017, Teil 7 D Rn. 98).
  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 788/16  

    Spätehehenklausel mit Altersgrenze

    Sie selbst werden daher durch eine Spätehenklausel bei der Hinterbliebenenversorgung benachteiligt (vgl. BAG 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 f.; Schlewing/Henssler/Schip/Schnitker/Ahrendt, Lieferung 26.01.2017, Teil 7 D Rn. 98).
  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 787/16  

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

    Sie selbst werden daher durch eine Spätehenklausel bei der Hinterbliebenenversorgung benachteiligt (vgl. BAG 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 f.; Schlewing/Henssler/Schip/Schnitker/Ahrendt, Lieferung 26.01.2017, Teil 7 D Rn. 98).
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

    b) Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1999 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17  

    Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16  

    Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

  • LAG Köln, 04.10.2017 - 11 Sa 29/17  

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung

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