Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 1 BetrAVG
    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  • Jurion

    Hinterbliebenenversorgung; Angemessenheitskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-Kontrolle von Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Witwenrente muss grds. auch für aktuelle Ehefrau gelten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Zusage einer Witwenrente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Witwenrente nicht nur für jetzige Ehefrau - Benachteiligung bei Wiederheirat

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Welche Frau?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Betriebsrentenanspruch für Ehefrau aus zweiter Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1136
  • MDR 2017, 1059
  • NZA 2017, 723



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

    Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1984 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • LAG Köln, 08.05.2017 - 2 Sa 264/16  

    AGB-Auslegung; Direktionsrecht

    (BAG 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist jedoch auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck sowie die der jeweiligen anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    (BAG vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15).

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

    b) Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1999 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17  

    Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung

    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15.
  • LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16  

    Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners und nicht die subjektiven Vorstellungen einer Partei zugrunde zu legen (BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15, Rn. 21).
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