Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Zusage einer Witwenrente

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zusage einer Witwenrente muss grds. auch für aktuelle Ehefrau gelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Witwenrente nicht nur für jetzige Ehefrau - Benachteiligung bei Wiederheirat

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Welche Frau?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Witwenrente auch für die zweite Ehefrau?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Betriebsrentenanspruch für Ehefrau aus zweiter Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1628
  • ZIP 2017, 1136
  • MDR 2017, 1059
  • NZA 2017, 723



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17  

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Soweit die Klausel in § 11 Abs. 2 Buchst. d VO 1990 jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (vgl. allgemein zur unangemessenen Benachteiligung BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 154) .
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16  

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    Darüber hinaus sind u.a. auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).

    Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris).

    Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragsparteien ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 35, juris; BAG v. 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 22, juris).

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 44, juris; BAG v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, juris).

    Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, juris; BAG v. 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43, juris).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, uris; BAG v. 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f., juris).

  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16  
    Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154) .

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13, BAGE 158, 154; 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 18) .

    Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 158, 154) .

    Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 16 mwN) , insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH 2. März 2012 - V ZR 159/11 - Rn. 16) .

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17  

    Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche Ruhegeld

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn 44).
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

    Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1984 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16  

    Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

    Soweit irgend möglich, sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154; ebenso zur Lückenhaftigkeit eines kirchlichen Arbeitsvertrags BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 60, BAGE 142, 247) .
  • LAG Köln, 08.05.2017 - 2 Sa 264/16  

    AGB-Auslegung; Direktionsrecht

    (BAG 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist jedoch auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck sowie die der jeweiligen anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    (BAG vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15).

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16  

    Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners und nicht die subjektiven Vorstellungen einer Partei zugrunde zu legen (BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15, Rn. 21).
  • ArbG Köln, 17.05.2018 - 8 Ca 4052/17  

    Zahlung einer Witwenrente aus betrieblicher Altersversorgung aus der

    Insofern beruft sich die Klägerin insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15) entschieden, dass in einer Versorgungsordnung, auf die das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet, eine Beschränkung des Witwenrentenanspruchs auf die "jetzige Ehefrau" eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.

    Die durch die Streichung des Wortes "jetzige" entstandene Lücke in der Versorgungszusage sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, wonach ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung nur besteht, wenn die Ehe bereits im Laufe des Arbeitsverhältnisses bestand (BAG, Urteil vom 21.02.2017,3 AZR 297/15, juris).

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 97/17  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

    b) Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden, obwohl der Arbeitsvertrag bereits im Jahr 1999 geschlossen wurde (vgl. zuletzt BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 18) .
  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17  

    Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung

  • LAG Hamm, 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17  

    Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses "nach erfolgreichem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17  

    Jahresprämie

  • LAG Köln, 04.10.2017 - 11 Sa 29/17  

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 788/16  

    Spätehehenklausel mit Altersgrenze

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 786/16  

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2018 - 3 Sa 787/16  

    Spätehenklausel mit Altersgrenze

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