Rechtsprechung
   BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • IWW

    § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § ... 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 KSchG, § 23 Abs 1 S 3 KSchG, § 23 Abs 1 S 4 KSchG, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 3 ZPO
    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Betriebsbezug nach § 23 Abs. 1 KSchG

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Ordentliche Kündigungen; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann gilt Kündigungsschutz für mich?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz - und die Darlegungslast für die Anzahl der Beschäftigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz - und der Betriebsbegriff

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Kleinbetriebsklausel nach § 23 KSchG (mehrere Betriebe = ein Unternehmen)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - wie viele Arbeitnehmer hat der Betrieb wirklich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 859



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Wird zitiert von ... (13)  

  • ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch

    § 23 Abs. 1 KSchG enthält ebenso wie das gesamte Kündigungsschutzgesetz keine eigene Definition des Betriebsbegriffs (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris).

    Es gilt daher im Wesentlichen derjenige des § 1 BetrVG (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris).

    Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12).

    Dies setzt einen einheitlichen organisatorischen Einsatz der Sachmittel und Personalressourcen voraus (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris).

    Die einen Betrieb konstituierende Leitungsmacht wird dabei dadurch bestimmt, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung im Wesentlichen selbstständig ausgeübt wird (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris).

    Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 36; BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 16).

    Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12; BAG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274).

    Dies ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris).

    Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast dürfen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers zur betrieblichen Organisation keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 22, juris).

    Es reicht in der Regel aus, wenn dieser die äußeren Umstände schlüssig darlegt, die für die Annahme sprechen, dass die Betriebsstätte, in der er beschäftigt ist, über keinen eigenständigen Leitungsapparat verfügt, diese vielmehr zentral gelenkt wird (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 22, juris).

    Hat der Arbeitnehmer schlüssig derartige Umstände behauptet, hat der Arbeitgeber hierauf gemäß § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Leitungsapparates für mehrere Betriebsstätten sprechen (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 22, juris).

    Nach dem Prinzip der Sachnähe ist regelmäßig nur der Arbeitgeber in der Lage, nähere Auskunft über die betrieblichen Führungsstrukturen zu geben (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 c der Gründe).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (für die st. Rspr. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15; 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31) .
  • LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17  

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt

    bb) Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15).

    Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15).

    Hat der Arbeitnehmer schlüssig derartige Umstände behauptet, hat der Arbeitgeber hierauf gem. § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Leitungsapparates für mehrere Betriebsstätten sprechen (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 22).

  • LAG Köln, 24.05.2018 - 9 Ta 22/18  

    Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten und ausgezahlten Abfindung

    Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris).

    Nach dem Prinzip der Sachnähe ist regelmäßig nur der Arbeitgeber in der Lage, nähere Auskunft über die betrieblichen Führungsstrukturen zu geben (BAG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 22, juris).

  • LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16  

    Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

    Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (st. Rspr. vgl. nur BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - NZA 2017, 859 ff.) .

    Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - NZA 2017, 859 ff. mwN) .

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18  

    Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im

    Die Beklagte trifft ggf. eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf Umstände, über die Auskunft zu geben nach dem Prinzip der Sachnähe nur sie in der Lage ist (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 22) .
  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17  

    Tarifliche Anforderungen an die Zahlung einer Tagesauslösung bei Einsätzen auf

    Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 125, 274) .

    Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15; 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 36) .

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18  

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Die Beklagte trifft ggf. eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf Umstände, über die Auskunft zu geben nach dem Prinzip der Sachnähe nur sie in der Lage ist (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 22) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18  

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Die Beklagte trifft ggf. eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf Umstände, über die Auskunft zu geben nach dem Prinzip der Sachnähe nur sie in der Lage ist (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 22) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16  

    Bestand Arbeitsverhältnis

    Der größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch eine abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen (BAG 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 12).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16  

    Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17  

    Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des

  • LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16  

    Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb

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