Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte

  • IWW

    § 15 Abs. 2 TzBfG, § ... 17 Satz 1 TzBfG, § 15 Abs. 2, § 264 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 21 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 106 GewO

  • Bundesarbeitsgericht

    Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweckbefristung - und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweckbefristung oder auflösende Bedingung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweckbefristung - und die Schließung einer Betriebsstätte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schließung einer Betriebsstätte als Befristungsgrund

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zweckbefristung und die Schließung einer Betriebsstätte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 631
  • BB 2017, 1011



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16  

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Allerdings können bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand der Feststellungsklage sein (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16  

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr., BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .

    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30) .

  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16  

    Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr., BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., aaO) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16  

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN; 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15).
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15  

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang der Leistungspflicht beschränken (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17  

    Befristung; Haushalt; Rechtsmissbrauch

    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (st. Rspr., vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16; 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16  

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr., BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .

    Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30) .

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16  
    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN; 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN; 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15) .
  • LAG Hessen, 21.04.2017 - 14 Sa 229/16  

    Doppelte Rechtshängigkeit; Bedingungskontrollklage; Kündigungsschutzklage;

    Aus diesem Grund ist auch nicht die Bedingungs- bzw. Befristungskontrollklage, sondern allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zu erheben, solange der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gemäß § 15 Abs. 2 TzBfG schriftlich darüber unterrichtet hat, wann der Zweck der Befristung erreicht ist ( BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Juris; BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 -NZA 2012, 1366 ).

    Solange der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gemäß § 15 Abs. 2 TzBfG schriftlich darüber unterrichtet hat, wann die auflösende Bedingung eingetreten ist, kann der Arbeitnehmer gar keine Bedingungskontrollklage erheben, sondern nur allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO (für die Zweckbefristung BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Juris; BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 -NZA 2012, 1366 ).

  • LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17  

    Befristung, Zahlung

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