Rechtsprechung
   BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  • IWW

    § 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG, § 15 TzBfG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 1 Abs. 2 HG NW, § 1 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 HG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW, § 66 Abs. 2 Satz 2 LPVG NW, § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NW, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 66 Abs 1 PersVG NW 1974, § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 PersVG NW 1974, § 66 Abs 2 S 1 PersVG NW 1974, § 66 Abs 2 S 2 PersVG NW 1974
    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  • Jurion

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Unterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen; Mitbestimmung des Personalrats bei Doppelbefristungsabrede als Kombination aus Zweck- und Zeitbestimmung

  • bag-urteil.com

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Doppelbefristung; Vorbeschäftigung; Personalratsbeteiligung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristetes Arbeitsverhältnis - und die Beteiligung des Personalrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelbefristung - als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung - und das vorherige Arbeitsverhältnis mit einer anderen Universität

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristungskontrollklage - und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 385



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Wird zitiert von ... (4)  

  • ArbG Aachen, 13.09.2018 - 6 Ca 695/18  

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG

    Mit dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 38).

    Vielmehr genügt er seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Sachgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird (BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 7 AZR 293/06, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 27.09.2000 - 7 AZR 412/99, juris, Ls., Rn. 23; BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40).

    Der Personalrat soll prüfen, ob die beabsichtigte Befristung nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle wirksam ist (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 18; BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 7 AZR 293/06, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40).

    Außerdem soll er auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrunds darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung insgesamt abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Laufzeit vereinbart werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 18; BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 7 AZR 293/06, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40).

    An den gegenüber dem Personalrat bezeichneten Befristungsgrund ist der Arbeitgeber gebunden (BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40; BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, juris, Rn. 51).

    Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40; BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, juris, Rn. 51).

    Auf einen dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsgrund kann der Arbeitgeber eine Befristung nicht stützen (BAG, Urteil vom 27.09.2000 - 7 AZR 412/99, juris, Rn. 22; vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40).

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16  

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 13; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16  

    Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden

    Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristung (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 38 mwN) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16  

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 13; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
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