Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 12 Abs. 3 AGG, § 3 Abs. 3 AGG, § 7 Abs. 3, Art. 1 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 AGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 6 Satz 2 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 3 AGG
    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • RA Kotz

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • hensche.de

    Außerordentliche Kündigung, Sexuelle Belästigung

  • rabüro.de

    Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigung wegen Griffs zwischen die Beine

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Absichtliches Berühren des Geschlechtsteils eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Griff an den Hoden? Verboten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein Griff in den Schritt rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung ist unabhängig vom Motiv

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen sexueller Belästigung rechtens

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.06.2017" von RA Christian Koops, original erschienen in: NJW 2017, 3018 - 3022.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3018
  • MDR 2017, 1251
  • NZA 2017, 1121



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17  

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11) .

    aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .

    Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30) .

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17  

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied -

    Es ist vielmehr allein das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an seinem Fortbestand in einer hierauf bezogenen Gesamtwürdigung abzuwägen (st. Rspr., zuletzt BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .
  • LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16  

    Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 29.06.2017 â?? 2 AZR 302/16; juris).

    Geeignet im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind daher nur solche Maßnahmen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen, d.h. eine Wiederholung ausschließen (Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 29.06.2017 â?? 2 AZR 302/16; juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16  

    Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, juris = NZA 2017, 1121; BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14, juris = NZA 2016, 1527; BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17, juris = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56).

    Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, juris = NZA 2017, 1121; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, juris = NZA 2015, 294).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17  

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

    Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (std. Rspr. BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28).
  • ArbG Rheine, 19.09.2017 - 2 Ca 1829/16  

    Parteivernehmung, Zeugenbeweis

    Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war (vgl. statt aller: BAG vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 m.w.N.; vgl. BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 m.w.N.; vgl. BAG vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 m.w.N.).
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