Rechtsprechung
   BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Solo-Selbstständige

  • IWW

    Abschn. V VTV, § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, § ... 87 GWB, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO, § 5 ArbGG, § 17 VTV, § 13 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 13 ZPO, § 23 Nr. 1 GVG, § 281 ZPO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 23 Abs. 2 VTV, § 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg - Solo-Selbstständige

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und der richtige Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige - und der Rechtsweg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme eines arbeitnehmerlosen Bau-Betriebs auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Arbeitnehmer ist Unternehmen kein Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausbildungskostenumlage Bau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch der Soka-Bau auf Mindestbeitrag für die Berufsbildung gemäß § 17 VTV

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Soloselbständige Bauunternehmer bekommen Mindestbeiträge zurück, Baubetriebe ohne Beschäftigte wieder beitragsfrei!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichte nicht zuständig für Solo-Selbständige!

Sonstiges

  • etl-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    SOKA-Bau gibt auf und erstattet Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1143



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17  

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
  • LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18  

    Rechtswegzuständigkeit; Soloselbständige; Ausbildungskostenausgleichskasse im

    6 ArbGG nur derjenige anzusehen ist, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSd. § 5 ArbGG beschäftigt (BAG, Beschluss vom 01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 12, juris).

    Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen sind insoweit "doppelrelevant", nämlich sowohl für die Rechtswegzuständigkeit, als auch für die Begründetheit der Klage maßgebend (BAG, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 34; zur Zuständigkeit wegen Beitragsstreitigkeiten BAG, Beschluss vom01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 18-20, juris).

  • LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 18/17  

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen

    Wenn solche Rechtsträger mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 ArbGG beschäftigen, gelten sie im Rechtssinne als "Arbeitgeber" (BAG 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12, NZA 2017, 1143; BAG 15.03.2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 7, NZA 2011, 653).
  • LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 17/17  

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen

    Wenn solche Rechtsträger mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 ArbGG beschäftigen, gelten sie im Rechtssinne als "Arbeitgeber" (BAG 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12, NZA 2017, 1143; BAG 15.03.2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 7, NZA 2011, 653).
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