Rechtsprechung
   BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Solo-Selbstständige

  • IWW

    Abschn. V VTV, § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, § ... 87 GWB, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO, § 5 ArbGG, § 17 VTV, § 13 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 13 ZPO, § 23 Nr. 1 GVG, § 281 ZPO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 23 Abs. 2 VTV, § 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg - Solo-Selbstständige

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und der richtige Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige - und der Rechtsweg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme eines arbeitnehmerlosen Bau-Betriebs auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Arbeitnehmer ist Unternehmen kein Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausbildungskostenumlage Bau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch der Soka-Bau auf Mindestbeitrag für die Berufsbildung gemäß § 17 VTV

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Soloselbständige Bauunternehmer bekommen Mindestbeiträge zurück, Baubetriebe ohne Beschäftigte wieder beitragsfrei!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichte nicht zuständig für Solo-Selbständige!

Sonstiges

  • etl-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    SOKA-Bau gibt auf und erstattet Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1143



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    § 1 VTV in den im Zeitraum von Juli 1988 bis Dezember 1989 geltenden Fassungen erfasste etwa keine Alleinhandwerker, die stetig keine Arbeitnehmer beschäftigten (vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe; zu § 17 VTV idF vom 10. Dezember 2014 dagegen BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 13 ff.) .

    Arbeitgeber ist, wer zumindest einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt oder beschäftigen will (vgl. BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 90, 353) .

    Es reicht aus, wenn sie beabsichtigt, Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B II der Gründe, BAGE 97, 31; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - zu 1 a der Gründe, BAGE 89, 193; siehe auch BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 17 ) .

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17  

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
  • BAG, 24.04.2018 - 9 AZB 62/17  

    Rechtsweg - Leiharbeit

    Arbeitgeber ist danach derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv. § 5 ArbGG beschäftigt (BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12) .
  • LAG Köln, 03.04.2018 - 9 Ta 14/18  

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen

    6 ArbGG nur derjenige anzusehen ist, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSd. § 5 ArbGG beschäftigt (BAG, Beschluss vom 01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 12, juris).

    Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen sind insoweit "doppelrelevant", nämlich sowohl für die Rechtswegzuständigkeit, als auch für die Begründetheit der Klage maßgebend (BAG, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -, BAGE 83, 40-52, Rn. 34; zur Zuständigkeit wegen Beitragsstreitigkeiten BAG, Beschluss vom01. August 2017 - 9 AZB 45/17 -, Rn. 18-20, juris).

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17  

    Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und

    Nach der Entscheidung des BAG zu dem fehlenden Rechtsweg (vgl. BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - NZA 2017, 1143) zu den Gerichten für Arbeitssachen für Soloselbständige kann die ULAK diese Beiträge nicht mehr in dem kostengünstigen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem es im ersten Rechtszug auch keine Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gibt (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG) , durchsetzen.
  • LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 18/17  

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen

    Wenn solche Rechtsträger mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 ArbGG beschäftigen, gelten sie im Rechtssinne als "Arbeitgeber" (BAG 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12, NZA 2017, 1143; BAG 15.03.2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 7, NZA 2011, 653).
  • LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 17/17  

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen

    Wenn solche Rechtsträger mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 ArbGG beschäftigen, gelten sie im Rechtssinne als "Arbeitgeber" (BAG 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12, NZA 2017, 1143; BAG 15.03.2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 7, NZA 2011, 653).
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