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   BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15   

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https://dejure.org/2017,27316
BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15 (https://dejure.org/2017,27316)
BAG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 7 ABR 51/15 (https://dejure.org/2017,27316)
BAG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 7 ABR 51/15 (https://dejure.org/2017,27316)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • IWW

    § 38 BetrVG, § ... 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 92a, 80 Abs. 3 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, § 9 MitbestG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 92a BetrVG, § 80 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 2 S 4 AÜG vom 21.02.2017
    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung; Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis als Gegenstand eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren; Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands; Ermittlung der für die Zahl der ...

  • Betriebs-Berater

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • bag-urteil.com

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Schwellenwerte; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei Leiharbeitnehmern im Betrieb

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Schwellenwerte BetrVG und Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern - Leiharbeitnehmer*innen zählen mit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen für Freistellung mit

Besprechungen u.ä. (2)

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer zählen - § 14 Abs. 2 AÜG

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung nach § 38 BetrVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1343
  • BB 2017, 2422
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    (b) § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie einschränkend dahin auszulegen, dass auch Umstände, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (st. Rspr., BAG 2. August 2017 - 7 ABR 51/15 - Rn. 16; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - zu I der Gründe, BAGE 65, 147; BGH 13. März 2018 - II ZR 243/16 - Rn. 59; 8. November 2016 - II ZR 304/15 - Rn. 18, BGHZ 212, 342) .
  • BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (BAGE 144, 222 Rn. 24; BAGE 153, 171 Rn. 36; BAGE 158, 19 Rn. 34; BAG, NZA 2017, 1343 Rn. 25; siehe auch BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 277/16, ZIP 2018, 1173, Rn. 16 zum Drittelbeteiligungsgesetz).
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

    Zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl bedarf es deshalb eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Stelle und einer Einschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung; Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Verarbeitungsanfalls sind dabei nicht zu berücksichtigen (zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, BAGE 144, 222; zu § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 51/15 - Rn. 25) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

    Der Konzernbetriebsrat hat auch ein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der gerichtlichen Feststellung, da die Arbeitgeberin die behauptete Freistellung des Beteiligten zu 2. in Abrede stellt und das Verfahren damit geeignet ist, diesen Streit abschließend zu klären (vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 51/15 - Rn. 17) .
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