Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 612a BGB, § ... 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 106 GewO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 MTV, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB, § 45 Abs. 4 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 612a BGB, § 1 TVG, § 305 BGB
    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • Jurion

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

  • bag-urteil.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenfeststellungsklage - und ihre Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vertragliche Arbeitsort - und seine Bestimmung im Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - befolgen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 296
  • NJW 2017, 10
  • ZIP 2017, 2379
  • MDR 2018, 157
  • NZA 2017, 1452
  • BB 2017, 2739
  • DB 2017, 2869



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17  

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Der Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 58 ff. mwN) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46 ff. mwN) .

    Mit seinem Weisungsrecht konkretisiert der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht und schafft damit regelmäßig erst die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese erfüllen und das Arbeitsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60) .

    (7) Darüber hinaus übersieht das Landesarbeitsgericht, dass es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 GewO, § 315 BGB nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens wahrt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35 mwN) .

    Wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden BEM erhebliche Belange des Arbeitnehmers hingegen nicht hinreichend berücksichtigt hat, weil er sie deswegen beispielweise gar nicht kannte, wird sich die Maßnahme im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung regelmäßig als unwirksam erweisen, sofern nicht gleichwohl die von ihm angeführten Abwägungsgesichtspunkte die Wahrung billigen Ermessens begründen können (vgl. im Hinblick auf eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Versetzung BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17  

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    Mit einer solchen Zielrichtung ist ein Verständnis, wonach der Arbeitnehmer sanktionsbewehrt an unbillige Weisungen gebunden sein soll, nicht vereinbar (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16, Rn. 78).

    Ändert der Arbeitnehmer insoweit seine Auffassung, kann sein Recht zur Geltendmachung der Unbilligkeit verwirken (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16, Rn. 79).

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16  

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Der erforderliche Weisungsumfang hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60 mwN) .

    Nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Weisung nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 71 mwN) .

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 83 mwN) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18  

    Außerordentliche Kündigung; Einzelfallentscheidung

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

    Seine Würdigung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296) .

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17  

    Grenzen des Abordnungsrechts des öffentlichen Arbeitgebers an Schulen in

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26; für Einmalbedingungen BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; dem folgend BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 22) .

    Allein die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum genügt für die Annahme einer Konkretisierung nicht (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 31) .

    Der Zweck des Anhörungsrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V verlangt es nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil die danach erforderliche Anhörung unterblieben ist (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Teil II/1 Stand September 2009 § 4 Rn. 20; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Teil B 1 Stand September 2017 § 4 Rn. 46; vgl. für § 4 Satz 3 MTV Immobilien 1998 BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht deswegen nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46) .

  • BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17  

    Beharrliche Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose Kündigung

    Nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB besteht grundsätzlich keine auch bloß vorläufige Bindung des Arbeitnehmers an "lediglich" unbillige Weisungen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63) .

    Jedoch hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe nicht billigem Ermessen entsprochen, der Klägerin einen Arbeitsplatz in der M Straße 18 zuzuweisen, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand (zum Begriff des billigen Ermessens und zur insoweit eingeschränkten Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45 f.) .

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17  

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    (2) § 275 Abs. 3 BGB begründet ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. etwa BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 68; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 45; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32) .
  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17  

    Schadensersatz bei rechtswidriger örtlicher Versetzung;

    Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452).

    Eine unbillige Weisung ist vielmehr unverbindlich (vgl. BAG 14. September 2017 - 5 AS 7/17 - Rn. 44 ff., NZA 2017, 1452; BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63, NZA 2017, 1452).

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16  

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

    Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es bestünden keine Bedenken gegen die Billigkeit der Entscheidung der Beklagten iSv. § 315 BGB, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu den insoweit bestehenden Anforderungen vgl. zuletzt [für Versetzungen] zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 48 ff.) .
  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16  

    Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

  • LAG Niedersachsen, 12.09.2018 - 14 Sa 140/18  

    Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 965/17  

    Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung - unbillige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18  

    Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18  

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17  

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

  • LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 4 Sa 414/17  

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; vertragliche

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