Rechtsprechung
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 84 Abs 2 SGB 9, § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 S 1 BGB
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- IWW
SGB IX § 84 Abs. 2; GewO § ... 106 S. 1; BGB § 315Vorschriften§ 563 Abs. 1 ZPO, § 259 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, §§ 99 ff., § 95 Abs. 3 BetrVG, § 612a BGB, § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 134 BGB, § 1 KSchG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 139 ZPO
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Weisungsrecht - Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Wolters Kluwer
Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Kündigungsabsicht oder Vorbereitung einer Kündigung; Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Einzelmaßnahmen; Billiges Ermessen bei der Ausübung des ...
- Betriebs-Berater
Wirksames Weisungsrecht ohne vorherige Durchführung eines BEM
- bag-urteil.com
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht
- Betriebs-Berater
Wirksames Weisungsrecht ohne vorherige Durchführung eines BEM
- rewis.io
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 84 Abs. 2; GewO § 106 S. 1; BGB § 315
Weisungsrecht; Wechsel von der Nachtschicht in Wechselschicht; Betriebliches Eingliederungsmanagement - rechtsportal.de
SGB IX § 84 Abs. 2 ; GewO § 106 S. 1; BGB § 315
Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Kündigungsabsicht oder Vorbereitung einer Kündigung - datenbank.nwb.de
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer Versetzung auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Versetzung von Nacht- in Wechselschicht erfordert nicht zwingend ein BEM
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Gesundheit des Arbeitnehmers - und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - und das Weisungsrecht des Arbeitgebers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement ...
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Wirksame Versetzung setzt kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) voraus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versetzung auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement wirksam
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.11.2017)
Arbeitsrichter bestätigen Weisungsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Änderung der Arbeitszeiten aus gesundheitlichen Gründen per Weisung des Arbeitgebers
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Schichtwechsel ohne BEM
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Versetzung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) keine formelle Voraussetzung für Versetzung in Wechselschicht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) keine formelle Voraussetzung für Versetzung in Wechselschicht
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber - Versetzung aufgrund des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers
Besprechungen u.ä. (5)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Krankheitsbedingte Versetzung auch ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement: Arbeitgeber kann Schichtwechsel einseitig anordnen
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Änderung der Arbeitszeiten und BEM
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein betriebliches Eingliederungsmanagement bei Versetzung
- esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Vor einer Versetzung muss kein BEM-Gespräch angeboten werden!
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kein BEM vor Versetzung: Billigkeitskontrolle präzisiert
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 20.08.2015 - 6 Ca 154/15
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 15 Sa 76/15
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Papierfundstellen
- BAGE 160, 325
- ZIP 2017, 84
- ZIP 2018, 300
- MDR 2018, 603
- NZA 2018, 162
- BB 2018, 179
- BB 2018, 571
- DB 2018, 23
- DB 2018, 261
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Der Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 58 ff. mwN) .Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .
Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46 ff. mwN) .
Mit seinem Weisungsrecht konkretisiert der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht und schafft damit regelmäßig erst die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese erfüllen und das Arbeitsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60) .
(7) Darüber hinaus übersieht das Landesarbeitsgericht, dass es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 GewO, § 315 BGB nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens wahrt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35 mwN) .
Wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden BEM erhebliche Belange des Arbeitnehmers hingegen nicht hinreichend berücksichtigt hat, weil er sie deswegen beispielweise gar nicht kannte, wird sich die Maßnahme im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung regelmäßig als unwirksam erweisen, sofern nicht gleichwohl die von ihm angeführten Abwägungsgesichtspunkte die Wahrung billigen Ermessens begründen können (vgl. im Hinblick auf eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Versetzung BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des BEM zu ergreifen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 150, 117) .(2) Bereits nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kommt es für die Pflicht zur Durchführung eines BEM allein darauf an, dass ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres entsprechende Krankheitszeiten aufweist, unabhängig davon, ob diese Krankheitszeiten in einer oder mehreren Perioden der Arbeitsunfähigkeit erreicht wurden (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19 mwN) und ob es sich um eine lang andauernde Erkrankung oder um häufige Kurzerkrankungen mit verschiedenen Ursachen handelt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 42, BAGE 150, 117) .
Um den Zielen des BEM zu genügen, ist ein unverstellter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess erforderlich (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 154, 329; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 150, 117) .
Das Krankenrückkehrgespräch erfüllte unstreitig die gesetzlichen Anforderungen an ein BEM nicht (vgl. dazu BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32 mwN, BAGE 150, 117) .
Soweit § 84 Abs. 2 SGB IX insoweit vom Erhalt des "Arbeitsplatzes" spricht, handelt es sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, BAGE 150, 117; Düwell in LPK-SGB IX § 84 Rn. 32; aA wohl Cramer/Ritz/Schian SGB IX § 84 Rn. 20) .
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Dieses Erfordernis eines BEM besteht für alle Arbeitnehmer und nicht nur für behinderte Menschen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; grundlegend BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Durch das BEM können ggf. mildere Mittel gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung gefunden werden; das BEM selbst ist aber kein solches milderes Mittel gegenüber anderen Maßnahmen ( vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 mwN, BAGE 123, 234 ; aA wohl ohne Begründung LAG Köln 12. Dezember 2013 - 7 Sa 537/13 - zu II 1 b der Gründe) .
Um ein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB handelt es sich nicht (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 36, BAGE 123, 234) .
(6) Das Landesarbeitsgericht unterscheidet mit seinen Annahmen auch nicht ausreichend zwischen dem BEM und den Maßnahmen, die aufgrund des BEM in Betracht kommen (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Dieses Erfordernis eines BEM besteht für alle Arbeitnehmer und nicht nur für behinderte Menschen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; grundlegend BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Um darzutun, dass die Kündigung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt und ihm keine milderen Mittel zur Überwindung der krankheitsbedingten Störung des Arbeitsverhältnisses als die Kündigung offenstanden, muss der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit des BEM darlegen (zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 28 mwN) .
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Bei der Prüfung des Beschäftigungsanspruchs ist die Wirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts als Vorfrage zu beurteilen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 12 mwN, BAGE 135, 239 [zur Versetzung]) .Im Falle einer unwirksamen Weisung des Arbeitgebers richtet sich der Beschäftigungsanspruch auf die zuletzt zugewiesene Tätigkeit (vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 15, BAGE 135, 239) .
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Im Übrigen ist es regelmäßig Sache der Tatsacheninstanzen festzustellen, ob eine konkrete Maßnahme billigem Ermessen entspricht oder nicht (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 805/15 - Rn. 34) . - BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Ebenso wenig kommt es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Ausübung eines Weisungsrechts auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen an, sondern allein darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den vertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28) . - BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Gleiches gilt für die bisher sehr allgemeine Behauptung des Klägers zu Nachteilen bei seiner Suchttherapie (vgl. zu solchen Erwägungen auch BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153) und seinen im Hinblick auf den gegenläufigen Vortrag der Beklagten bisher wenig substanziierten Vortrag zu finanziellen Einbußen durch den Wegfall von Zuschlägen und Zulagen. - BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass es gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) . - BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
Auszug aus BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Bei der Bewertung des letztgenannten Aspekts ist zu berücksichtigen, dass solche Zuschläge und Zulagen die besonderen Erschwernisse durch die Nachtarbeit ausgleichen sollen und diese Erschwernisse mit dem fehlenden Einsatz in der Nachtschicht ebenfalls entfallen (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 32) . - LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13
Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 15 Sa 76/15
BEM, Direktionsrecht
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 38/93
Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
cc) Jedenfalls Sinn und Zweck des bEM, durch eine geeignete Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft zu sichern (zu § 84 Abs. 2 SGB IX aF: BT-Drs. 15/1783 S. 16; BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 24, BAGE 160, 325; 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 14, BAGE 141, 42) , ergeben, dass § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX grundsätzlich eine Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines bEM begründet, sobald innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Jahr sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten sind. - BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
aa) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39 mwN) . - LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Durch die dem Arbeitgeber auferlegten besonderen Verhaltenspflichten soll möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines kranken Menschen begegnet und die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht werden (BAG 18.10.2017 - 10 AZR 47/17, juris Rn. 24).Ein bEM ist unabhängig von einer etwaigen Kündigungsabsicht des Arbeitgebers durchzuführen (BAG 18.10.2017 a.a.O. Rn. 24).
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
bb) Nachtarbeit ist schädlich ( BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191 ; BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49 , BAGE 162, 230 ; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39 , BAGE 160, 325 ; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
a) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat ( BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191 ; ebenso BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70 f.; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49 , BAGE 162, 230 ; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39 , BAGE 160, 325 ; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) . - BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Das gilt selbst dann, wenn - wie vorliegend nicht - seine Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers im Zusammenhang stehen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 26) . - BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .Seine Würdigung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296) .
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
aa) Nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ist Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, BAGE 162, 230; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39, BAGE 160, 325; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) . - BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18
Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht
Die Klage, mit der die Klägerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 12, BAGE 160, 325) . - BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
(aa) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat ( BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 85, 191 ; ebenso BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70 f., BAGE 173, 205; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 171, 280; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, BAGE 162, 230 ; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39, BAGE 160, 325 ; Schlachter/Heinig/Bayreuther Europäisches Arbeits- und Sozialrecht [EnzEuR Bd. 7] § 11 Rn. 33; EuArbRK/Gallner 3. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 8 Rn. 3 mwN) . - BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16
Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23
Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
- ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2018 - 5 Ca 993/18
Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 …
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 08.10.2023 - 10 Sa 585/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19
Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 379/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 461/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 14.06.2023 - 3 Sa 1242/21
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 482/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19
Wirksamkeit Versetzung - Personalgestellung - Beschäftigungsanspruch
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Hessen, 26.06.2019 - 18 Sa 607/18
Anstellungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene …
- ArbG Würzburg, 28.01.2020 - 2 Ca 1068/19
Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20
Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
- LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
- LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 886/22
Persönlicher Geltungsbereich des Beschäftigungsverbots nach § 20a IfSG a.F.; …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20
Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 211/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 5 Sa 280/17
Altersteilzeitarbeitsvertrag - Überlastquote - Antragsfrist
- ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
Rücksichtnahme auf Behinderungen bei Versetzung
- LAG Düsseldorf, 17.03.2021 - 4 Sa 400/20
Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Zuschlag; Süßwarenindustrie
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 176/20
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 208/20
Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für …
- LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 366/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1009/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1021/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 988/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 5999/19
Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 987/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 239/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit
- LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 239 20
Tarifliche Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge bei …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 251/20
Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
- ArbG Aachen, 25.06.2020 - 1 Ca 484/20
Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 990/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 985/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 998/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 973/17
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin; Besonderes Gewicht der …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1000/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1039/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 201/20
Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 252/20
Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 983/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 997/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20
Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe, …
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 178/20
Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2020 - 4 Sa 439/19
Versetzungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen …
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 6000/19
Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
- ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe …
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 209/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.11.2019 - AS 9/19
Vereinbarung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)