Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 Abs 3 S 1 SGB 9, § 94 Abs 3 S 2 SGB 9, § 5 Abs 1 S 3 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 Abs 1 S 1 BetrVG
  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

 
• IWW

  § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § ... 19 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, § 5 BetrVG, § 94 Abs. 3 SGB IX, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 14 Abs. 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG, § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, §§ 7, 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 94 Abs. 2 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX, § 9 Abs. 2 SchwbVWO, § 9 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO, § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Wählbarkeit zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber auch bei gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes; Wählbarkeit gestellter ...

• Betriebs-Berater

  Passives Wahlrecht für Schwerbehindertenvertretung

• bag-urteil.com

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

• rewis.io

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen; Kennwort bei Mehrheitswahl

• rechtsportal.de

  Nichtigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

• datenbank.nwb.de

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Frage der Nichtigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - und die Wahl zum Betriebsrat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Listenwahl

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und der Gewerkschaftsvertreter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Wählbarkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - und die Wahlanfechtung

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wählbarkeit und Wahlwerbung

Papierfundstellen

• NZA 2018, 252
• BB 2018, 307

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

  Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Zweck der Regelung, wenn sich diese Betroffenheit auch in der Möglichkeit auswirkt, in das System der betrieblichen Interessenvertretung integriert, also auch zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wählbar zu sein (vgl. zur Wählbarkeit von gestelltem Personal bei der Betriebsratswahl: BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 19; 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - Rn. 22, BAGE 143, 20) .

  Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (dazu ausführlich BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 17;… 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - Rn. 20, BAGE 143, 20) .

  Dieser Regelung gehen aber die Bestimmungen der § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, in diesen Betrieben zum Betriebsrat wählbar sind, vor (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 22) .

• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11

  Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Zweck der Regelung, wenn sich diese Betroffenheit auch in der Möglichkeit auswirkt, in das System der betrieblichen Interessenvertretung integriert, also auch zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wählbar zu sein (vgl. zur Wählbarkeit von gestelltem Personal bei der Betriebsratswahl: BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 19; 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - Rn. 22, BAGE 143, 20) .

  Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (dazu ausführlich BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 17; 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - Rn. 20, BAGE 143, 20) .

• BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Fehlt eine Kennzeichnung oder ist das Kennwort unzulässig, ist die Liste vom Wahlvorstand mit Familienname und Vorname der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 26, BAGE 145, 120) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2015 - 18 TaBV 980/15

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2015 - 18 TaBV 980/15, 18 TaBV 994/15 und 18 TaBV 997/15 - werden zurückgewiesen.
• BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99

  Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Eine Beschäftigung setzt ein Arbeitsverhältnis nicht zwingend voraus (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 98, 151 - zur aktiven Wahlberechtigung von Rehabilitanden nach § 24 Abs. 2 SchwbG) .
• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04

  Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) .
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Es ist unzweifelhaft, dass er sich ausschließlich auf die Wahl der Vertrauensperson und nicht auf die Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung, bei der es sich um eine von der Wahl der Vertrauensperson getrennte Wahl handelt (ausführlich BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 17 ff.) , bezieht.
• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) .
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) .
• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

  Auszug aus BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
• BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  cc) Ob etwas Anderes gelten kann, wenn die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz an einem so schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet, dass sie ihre Unwirksamkeit "auf der Stirn geschrieben" trägt (zu diesem Maßstab für die Nichtigkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 2/16 - Rn. 15) , bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

  Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 2/16 - Rn. 15, AP SGB IX § 94 Nr. 10;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41, aaO) .
• LAG Düsseldorf, 25.03.2020 - 7 TaBVGa 2/20

  Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

  Angesichts dieser offenen Rechtsfrage ist fraglich, ob die von einem - ggf. - in nichtiger Weise bestellten Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung überhaupt abgebrochen werden kann oder ob nicht vielmehr im Hinblick darauf, dass die Wahl sozusagen "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen muss" (vgl. BAG, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16, Rn. 15;… 23.07.2014, 7 ABR 23/12, Rn. 41, zitiert nach juris), angesichts der offenen Rechtsfrage - ggf. -lediglich von einer nicht zum Abbruch führenden Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden muss, über die im Rahmen der einstweiligen Verfügung nicht zu entscheiden ist.

 
• LAG Hessen, 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn …

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (ständige Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht 25. Oktober 2017 -7 ABR 2/16- Rn. 43;… 26. Oktober 2016 -7 ABR 4/15- Rn. 31;… 10. Juli 2013 -7 ABR 83/11- Rn. 24;… 18. Juli 2012 -7 ABR 21/11- Rn. 30).
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 - 7 TaBV 1697/21

  Wahlanfechtung - Vertrauensperson für Schwerbehinderte - Rückumschlag ohne …

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr. vgl. etwa BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 2/16 - juris Rn 43 mwN.).
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - 6 TaBV 7/20

  Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson - Amtsverlust - Wählbarkeit - …

  Aus Sicht der Kammer ist es gerade wichtig, dass eine enge Bindung zwischen der Einbindung in einen Betrieb bzw. eine Dienststelle und der Möglichkeit in das System der betrieblichen Interessenvertretung integriert zu sein, also auch zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, wählbar zu sein besteht (BAG, Beschluss vom 25.10.2017 - 7 ABR 2/16, NZA 2018, 252 Rn. 21, 22, beck-online).

  Dafür spricht nach Ansicht der Kammer auch, dass das Bundesarbeitsgericht eben mit dem Argument des dauerhaften Bezugs zum Betrieb, die Wählbarkeit von Arbeitnehmern im Betrieb an den abgeordnet wurde bejaht hat, wenn diese nicht nur vorübergehend erfolgt ist, sondern voraussichtlich für die gesamte Amtszeit andauern wird (BAG, Beschluss vom 25.10.2017 - 7 ABR 2/16, NZA 2018, 252 Rn. 21, 22, beck-online).

• ArbG Braunschweig, 13.07.2022 - 3 BV 5/22

  Anfechtung einer Beriebsratswahl; Ordnungsgemäße Verwahrung der Wahlrückläufer; …

  Nur wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre, bleibt der Verfahrensverstoß ohne Bedeutung; ansonsten bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, 28.04.2021, 7 ABR 10/20; BAG, 25.10.2017, 7 ABR 2/16; LAG Hamm, 12.03.2019, 7 TaBV 49/18).

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (BAG, 28.04.2021, 7 ABR 10/20; BAG, 25.10.2017, 7 ABR 2/16; LAG Hamm, 12.03.2019, 7 TaBV 49/18).

• ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der …

  Da die Unterbrechung der Beobachtung über MS-Teams auch nur maximal wenige Minuten dauerte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Stimmauszählung jedem mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten sofort ohne weiteres erkennbar war (vgl. hierzu BAG…, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 -, BAGE 108, 375-382, Rn. 34) und der Wahl damit "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn" trägt (vgl. zu diesem vom BAG häufig verwendeten Duktus BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 7 ABR 2/16 -, Rn. 15 m.w.N., juris).
• LAG Hessen, 13.11.2023 - 16 TaBV 72/23
  Eine Beschäftigung setzt ein Arbeitsverhältnis nicht zwingend voraus (BAG 25. Oktober 2017 -7 ABR 2/16- Rn. 20).
• LAG Hessen, 25.05.2020 - 16 TaBV 147/19

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Grundsatz der …

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (ständige Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht 25. Oktober 2017 -7 ABR 2/16- Rn. 43;… 26. Oktober 2016 -7 ABR 4/15- Rn. 31;… 10. Juli 2013 -7 ABR 83/11- Rn. 24;… 18. Juli 2012 -7 ABR 21/11- Rn. 30).
• ArbG Köln, 26.01.2023 - 11 BV 101/22
• LAG Hessen, 29.06.2020 - 16 TaBV 150/19
• LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19

  (Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
• ArbG Cottbus, 07.12.2022 - 2 BVGa 7/22

  Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - …
• ArbG Aachen, 11.05.2023 - 2 BV 109/22

  Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Ersatzmitglieder; …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 21 BV 640/18