Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 362 Abs. 1 BGB, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 3 MiLoG, § 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV, § 366 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 11 Abs. 1 ArbZG, § 11 Abs. 3 ArbZG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG, § 3b EStG, § 108 Abs. 1 GewO, § 614 Satz 2 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • Jurion

    Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen; Möglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung einer von mehreren Leistungspflichten; Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn; Mindestlohnwirksamkeit von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen

  • bag-urteil.com

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs durch Sonn- und Feiertagszuschläge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die Sonn- und Feiertagszuschläge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.01.2018" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2018, 2586 - 2589.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2586
  • NZA 2018, 781



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

    Wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 12 mwN) , der nur dem gesetzlichen Verjährungsrecht unterliegt.
  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17  

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (st. Rspr. seit BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202; zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16 mwN; zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum sh. nur Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f., jeweils mwN) .

    Dieses bestimmt den Mindestlohn unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeit (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16) und sieht einen gesonderten Zuschlag für Nachtarbeit nicht vor (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 29) .

    Wie durch die Zahlung des Nachtarbeitszuschlags der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt wird (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16 mwN), kann umgekehrt auch eine Entgeltzahlung, welche die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht übersteigt, den Anspruch auf den Nachtarbeitszuschlag nicht nach § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen bringen.

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17  

    Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im Synallagma

    Dabei ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit - im Streitzeitraum - 8, 50 Euro brutto ergibt (BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 24 mwN) .
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16  

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinen zum MiLoG bislang ergangenen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht in Frage gestellt (zuletzt Urteil vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17, NZA 2018, 781 m.w.N. aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16  

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinen zum MiLoG bislang ergangenen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht in Frage gestellt (zuletzt Urteil vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17, NZA 2018, 781 m.w.N. aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).
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